Scharia-Polizei: Innenminister Herrmann will Sondergipfel wegen Scharia-Polizei

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte vor der Verbreitung von ISIS-Propaganda  und forderte einen Sondergipfel der Innenminister von Bund und Ländern. Es sei "schlichtweg abartig und dreist, was da passiert", sagte der CSU-Politiker. "Das ist ein direkter Angriff der Salafisten auf unseren Rechtsstaat und eine Kriegserklärung, die wir nicht tolerieren dürfen."

Damit islamistische Strömungen nicht "ihr Gift langsam und mit Bedacht in unsere Gesellschaft einträufeln, bedarf es einer Sonderbefassung der Innenminister von Bund und Ländern speziell zu diesem Thema", sagte Herrmann. Der Gipfel müsse die deutschen Gesetze auf ihre "Islamistenfestigkeit" hin überprüfen.

Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach brachte Gesetzesverschärfungen ins Gespräch. "Eine wehrhafte Demokratie kann es sich nicht erlauben, hier achselzuckend zur Tagesordnung überzugehen", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Montag. "Meiner Ansicht nach handelt es sich hier um eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung." Ziel sei es ja nicht nur, zu provozieren, "sondern auch, einen Teil der Bevölkerung einzuschüchtern". Sollten Gerichte anderer Auffassung sein, "werden wir das rechtliche Instrumentarium erweitern müssen, um diese Aktionen zu stoppen".

Ähnlich hatte sich zuvor Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) geäußert. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) unterstrich den Angaben zufolge ebenfalls: "Eine illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden." Von Gesetzesverschärfungen sprach er aber nicht.

Eine selbsternannte "Scharia-Polizei" war in der Nacht zu Samstag mehrfach durch Wuppertal patrouilliert. Die Islamisten trugen orangene Westen mit dem Aufdruck "Shariah Police" und versuchten nach Polizeiangaben, junge Leute "zu beeinflussen und anzuwerben". Es handelte sich demnach um polizeibekannte Anhänger der Salafisten-Szene. Die Behörden in Nordrhein-Westfalen haben das Tragen der Westen inzwischen verboten.

Der Vorsitzende des Koordinierungsrates der Muslime, Ali Kizilkaya, lehnte Gesetzesverschärfungen ab. "Man darf diesen paar Leuten nicht mehr Aufmerksamkeit schenken, als sie verdienen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" vom Montag. Deshalb die Gesetze zu verschärfen, wäre zu viel der Ehre." Kizilkaya verurteilte das Auftreten der "Scharia-Polizei" gleichwohl: "Niemand darf sich anmaßen, als Moralwächter die Polizeiarbeit zu tun."

Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, sieht durch das Auftreten der "Scharia-Polizei" den Islam beschädigt. "Diese Menschen haben dem Islam und den Muslimen extrem geschadet", sagte er den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". "Das ist eine Aktion einiger Halbstarker, die die Religion dafür missbrauchen und versuchen, Aufmerksamkeit zu erzielen. dpa