Innenminister: NPD-Verbot wohl nicht mit Mordserie der NSU zu begründen

Innenminister Hans-Peter Friedrich zu NPD-Verbot: Friedrich geht davon aus, dass ein Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD nicht mit der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zu begründen wäre.

Friedrich zu NPD-Verbot: "Können diesen Beweis wohl nicht erbringen"

"Wenn die NSU der militante Arm der NPD gewesen wäre, dann wäre es relativ leicht, ein Verbotsverfahren zügig und erfolgreich durchzuführen", sagte der Innenminister der Ulmer "Südwest Presse" (Mittwochsausgabe).

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"Nicht haltbar"

"Momentan sieht es aber nicht so aus, als könnten wir diesen Beweis erbringen. Es ist wohl nicht haltbar zu sagen, dass die Politik der NPD zur Gründung der NSU geführt hat."

Innenminister wollen gegen NPD vorgehen

Die Innenminister von Bund Ländern hatten am 22. März beschlossen, gegen die NPD vorzugehen und systematisch Beweise für deren Verbot zu sammeln. Außerdem verzichtet der Verfassungsschutz bundesweit auf V-Leute in der NPD-Führung.

Über einen möglichen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht soll dann später entschieden werden. (dpa, AZ)