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  3. Eurokritische Regierung: Internationales Presseecho zu Italien: Bedrohung für Europa

Eurokritische Regierung
24.05.2018

Internationales Presseecho zu Italien: Bedrohung für Europa

Giuseppe Conte muss nun ein Kabinett zusammenstellen, bevor die künftige italienische Regierung vom Parlament bestätigt werden kann.
Foto: Gregorio Borgia (dpa)

Mit Italiens neuer Regierung geht erstmals ein EU-Gründungsmitglied auf Distanz zur Staatengemeinschaft. Internationale Kommentatoren warnen davor, die Populisten zu unterschätzen.

In Italien sind die Würfel gefallen - der Weg für eine eurokritische Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega ist frei. Internationale Kommentatoren gehen davon, dass der Schulterschluss der Populisten Europa und den Euro in eine Krise stürzen kann.

La Repubblica (Italien): "Der Neuanfang hat ein unbekanntes Gesicht, das wir alle mit Neugier untersucht haben, um zu verstehen, wer diese Person ist. Weil wir nie einen Premier hatten, von dem niemand die Stimme und seine Ideen kannte. Und der Neuanfang beginnt mit dem Versprechen, dass Italien bis jetzt noch nie im Interesse der Bürger regiert wurde, dass es noch nie Gerechtigkeit gab und dass ein unbekanntes Gesicht nötig war, um mit der Vergangenheit zu brechen."

Times (Großbritannien): "Das mutmaßliche Regierungsprogramm würde das Land so schnell in die Insolvenz treiben, dass es weithin als ein Scherz angesehen wird. Bislang sind die Folgen aus diesem Chaos noch inländisch und politisch. Doch wenn man falsch damit umgeht, werden sie eine bereits geschwächte Volkswirtschaft infizieren und sie könnten sich dann rasch auf den Rest der Europäischen Union ausweiten. Es wäre töricht von Brüssel und den EU-Mitgliedstaaten, das zerstörerische Potenzial des italienischen Durcheinanders zu unterschätzen. Nicht zuletzt, weil sie selbst dazu beigetragen haben, es zu schaffen, und zugleich, weil es nicht ohne ihre Hilfe aufgelöst werden kann."

"Das letzte, was Europa in diesen Zeiten benötigt"

El País (Spanien): "Zur Beruhigung der Märkte tragen die Aussagen des Führers der Lega, Matteo Salvini, nicht bei. In seiner eigenen Fassung des America first von (US-Präsident) Donald Trump verkündete er: Die Italiener zuerst. Der Führer der Fünf-Sterne-Bewegung, der die Ankunft der III. Republik ankündigte, steht ihm in nichts nach. Das letzte, was Europa in diesen Zeiten des von (dem französischen Präsidenten Emmanuel) Macron vorangetriebenen Reformprogramms benötigt, ist eine in Italien ausgelöste Vertrauenskrise des Euro."

De Tijd (Belgien): "Italien wird noch geraume Zeit die europäische Tagesordnung dominieren. Sowohl auf den Finanzmärkten, als auch in den Hinterzimmern, wo Entscheidungen getroffen werden. Das politische Pokerspiel zwischen Rom und Brüssel wird ebenfalls andauern, wobei es vor allem um die gigantische italienische Staatsverschuldung gehen wird. Das ist die Achillesferse des Landes, aber genauso eine Bedrohung für die Stabilität in der Eurozone."

Le Télégramme (Frankreich): "Wird Italien ganz Europa in eine Systemkrise stürzen, während (Frankreichs Präsident Emmanuel) Macron noch zu vermitteln versucht? Giuseppe Conte ist eine Mischung aus dem Technokraten Mario Monti und dem jungen (Ex-)Premier Matteo Renzi, die alle beide zum Teil daran gescheitert sind, dieses grundsätzlich unregierbare Land zu disziplinieren."

"An Widersprüche wird man sich in Italien gewöhnen müssen"

Der Standard (Österreich): "Dass die neue "Regierung des Wandels" mit einem Premier antritt, der in den Augen vieler Protestwähler als Jus-Professor die verhasste Bildungs- und Geldelite verkörpert, mag widersprüchlich wirken. Aber an Widersprüche wird man sich in Italien gewöhnen müssen."

Dennik N (Slowakei): "Die Italiener haben zwei Dekaden der Stagnation hinter sich, wofür viele - wenn auch zu Unrecht - dem Euro die Schuld geben. Sollte sich die neue Regierung entscheiden, zur Lira zurückzukehren, dann wird sie das nur auf solche Weise können, dass sie de facto den Euro selbst zerstört. Die Folgen wären für ganz Europa kaum vorstellbar. (...) Die neue italienische Regierung kann so zum bisher größten Test für die Überlebensfähigkeit der Europäischen Union werden."

Sega (Bulgarien): "Die neue Regierung in Rom wird höchst wahrscheinlich das Thema über eine Änderung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik der EU wieder auf die Tagesordnung setzen. Dies wird Berlin, Den Haag und den baltischen und skandinavischen Staaten gar nicht gefallen. Es ist aber möglich, dass Berührungspunkte mit den Ansichten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gefunden werden. Seine Rolle bei der Zähmung Italiens wird von wichtiger Bedeutung sein." (dpa)

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