Start von Militärmanöver: Irak und Türkei wollen Kurden-Referendum nicht anerkennen

Nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak haben die türkische und die irakische Armee an der Grenze ein gemeinsames Militärmanöver begonnen.

Es handele sich um eine großangelegte militärische Übung, teilte der irakische Generalstabschef Uthman al-Ghanami mit.

In einer Mitteilung der türkischen Streitkräfte hieß es, Einheiten der irakischen Armee seien für das Manöver in die südosttürkische Provinz Silopi gebracht worden. Die Übung finde in der Gegend des Grenzübergangs Habur statt, dem Übergang zwischen der Türkei und der Kurden-Region im Nordirak.

Auf Fotos auf der Internetseite der türkische Armee waren vor einem Transportflugzeug der irakischen Armee Soldaten zu sehen, die die Flaggen der Türkei und des Iraks in die Kamera hielten. Die türkische Armee hatte das Manöver bereits am Montag vergangener Woche begonnen. Nach Angaben der Streitkräfte markiert die gemeinsame Übung mit den irakischen Truppen die dritte Phase des Manövers.

Die irakische Zentralregierung und die Türkei betrachten das kurdische Referendum als illegal und wollen es nicht anerkennen. Sie lehnen einen unabhängigen kurdischen Staat ab.

Iraks Ministerpräsident Haidar al-Abadi sagte, er werde sich mit dem Ergebnis nicht beschäftigen, wie die Nachrichtenseite Al-Sumaria meldete. Stattdessen wolle er die Maßnahmen gegen diejenigen verschärfen, die für "dieses Chaos und diese Zwietracht" verantwortlich seien.

Klare Mehrheit für Abspaltung zeichnet sich ab

Die Kurden im Nordirak hatten am Montag gegen scharfe internationale Kritik über ihre Unabhängigkeit abgestimmt. Nach ersten Ergebnissen zeichnete sich eine überwältigende Mehrheit für eine Abspaltung ab. Die Nachbarn Türkei und Iran hatten die Kurden vor dem Referendum gewarnt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte mit einem Ende des kurdischen Ölexports und einer Militärintervention.

UN-Generalsekretär António Guterres befürchtete "möglicherweise destabilisierenden Folgen". Er respektiere die Souveränität, territoriale Integrität und Einheit des Irak, ließ Guterres in New York mitteilen. Alle Konflikte zwischen Iraks Zentralregierung und der kurdischen Regionalregierung sollten durch "strukturierten Dialog und konstruktiven Kompromiss" gelöst werden.

Die Wahlbeteiligung bei dem Referendum lag nach offiziellen Angaben bei weit über 70 Prozent. Vor den Wahllokalen bildeten sich den Tag über teilweise Schlangen. Das Referendum ist jedoch rechtlich nicht bindend. In der kurdischen Hauptstadt Erbil feierten Menschen auf der Straße, obwohl noch keine offizielle Ergebnisse vorlagen.

Die USA als wichtiger Verbündeter der Kurden hatten sich ebenfalls gegen das Referendum ausgesprochen, weil sie den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gefährdet sehen. Für diesen erhalten die Kurden auch militärische Hilfe aus Deutschland.

Für viele Kurden würde sich mit der Unabhängigkeit ein langgehegter Traum erfüllen. Sie verweisen darauf, dass sie lange von der Zentralregierung unterdrückt und bekämpft worden seien. Vor allem der Giftgasangriff in dem Ort Halabdscha und die Tötung Zehntausender Menschen im Nordirak unter Ex-Langzeitherrscher Saddam Hussein haben sich in das kollektive Gedächtnis der Kurden eingebrannt.

"Wir als Kurden haben unter Unterdrückung gelebt", sagte der 64 Jahre alte Abdullah Salih nach der Abstimmung in einem Wahllokal in Erbil. "Es hat mich glücklich gemacht, meine Stimme abzugeben." Auch der 52 Jahre Christ Khalil Sarioka Martani unterstützt die Unabhängigkeit: "Niemand hat uns Christen den Schutz und die Rechte gegeben wie die Kurden."

Kurden-Präsident Massud Barsani hatte die umstrittene Abstimmung am Sonntag verteidigt und erklärt, die Partnerschaft mit Bagdad sei gescheitert. Der Türkei und dem Iran versicherte er, ein Stabilitätsfaktor in der Region zu sein. Die kurdischen Peschmerga-Kämpfer seien bereit, auf jeden Angriff zu reagieren.