Justiz: Iranerin Dschabbari hingerichtet - Säureanschläge auf Frauen

Wie die Teheraner Staatsanwaltschaft am Samstag bekannt gab, wurde die junge Frau im Radschaei-Schahr-Gefängnis in der Kleinstadt Karadsch westlich von Teheran gehängt. Auch mehrere Säureanschläge auf Frauen sorgen im Iran für Proteste.

Nach der Hinrichtung von Dschabbari appellierte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, an den Iran, "die Vollstreckung weiterer Todesurteile mit sofortiger Wirkung auszusetzen". Die Todesstrafe sei eine unmenschliche, grausame und unmoralische Art der Bestrafung und habe im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr, sagte Strässer laut einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes.

Die iranische Justiz wollte eine Hinrichtung verhindern, auch weil der Fall im Ausland für viel Aufmerksamkeit gesorgt hatte. Aber im Iran gilt bei Totschlag das sogenannte Ghessass-Gesetz, wonach die Familie des Opfers das Recht auf Vergeltung hat. Sie kann dann entweder auf die Hinrichtung bestehen oder den oder die Täter begnadigen. Die Familie des getöteten Mannes lehnte eine Begnadigung mehrfach ab.

Menschenrechtsorganisationen beklagten im Fall Dschabbari schwere Verfahrensmängel. Wichtige Beweise sollen nicht verwendet worden sein. Der UN-Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage im Iran, Ahmed Schahid, äußerte sich im April ernsthaft besorgt, dass Dschabbari kein faires Verfahren erhalten habe könnte. Das Urteil basiere möglicherweise auf durch Folter erzwungenen Geständnissen. Das Opfer soll ein früherer Geheimdienstmitarbeiter gewesen sein.

Nach mehreren Säureanschlägen auf Frauen in der Stadt Isfahen hat Irans Präsident Hassan Ruhani eine Aufklärung sowie Festnahme der Täter und Hintermänner gefordert. Ruhani beauftragte damit das Innen- und Justizministerium sowie den Geheimdienst. "Das sind unmenschliche Taten", sagte Ruhani am Samstag.

Vier Frauen sollen nach offiziellen Angaben Mitte Oktober mit Säure angegriffen worden sein, weil sie angeblich die islamische Kleiderordnung verletzt haben sollen. Im Iran müssen alle Frauen in der Öffentlichkeit lange Mäntel und Schleier tragen, um Körper und Haare zu bedecken. Nach anderen Angaben sollen acht Frauen Opfer von Säureanschlägen geworden sein.

Viele Frauen im Iran nehmen die Vorschriften, wie sie sich zu kleiden haben, nicht so ernst. Alle Versuche der Sittenpolizei in den vergangenen 35 Jahren, die Vorschriften durchzusetzen, sind mehr oder weniger gescheitert.

Daher kamen auch Spekulationen auf, dass die Säureangriffe eine neue Taktik bei der Durchsetzung der islamischen Kleiderordnung gewesen sein könnten. Präsident Ruhani lehnt strenge Kontrollen auf den Straßen ab. Er warnte, dass solche Aktionen "Unruhen provozieren könnten".

Für Samstag waren erneut Protestdemonstrationen geplant, unter anderem auch in Teheran. Das Innenministerium verbot diese jedoch. (dpa)

UN-Bericht