Iran: Iranisches Atomprogramm: In die Gespräche kommt Bewegung

Die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm in Wien sind seit Freitagnachmittag unterbrochen. Sie werden aber in den kommenden Tagen fortgesetzt. Und es schaut so aus, als ob sich in Wien etwas bewegt: US-Außenminister John Kerry flog umgehend nach Paris, um dort „europäische Kollegen“ zu konsultieren, wie US-Beamte mitteilten. Schon am Mittwoch hatte er dort auch mit Amtskollegen aus Saudi-Arabien und dem Oman geredet. Der iranische Verhandlungsführer, Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, konsultierte wiederum seine Regierung in Teheran, um die neuesten amerikanischen Vorschläge zu besprechen.

Die Zeit für eine Einigung wird knapp

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird am Samstag in Wien erwartet. Seine Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien kamen schon Freitagmittag in die Donaumetropole, wo Kerry bereits im Palais Coburg verhandelte.

Die Verhandlungen spitzen sich jetzt so zu, weil am Montag die Frist ausläuft, die sich die Beteiligten vor einem Jahr selbst für ein Abkommen gegeben haben. „Ich bin hier, um einen Konsens zu erzielen“ sagte der französische Außenminister Laurent Fabius gestern. Er rief den Iran auf, die Chance zur Einigung zu ergreifen. Auch der britische Außenminister Philip Hammond betonte den Willen zur Einigung: „Wir wünschen uns ein Abkommen bis zur Deadline, aber bis dahin gibt es noch viel Arbeit“, sagte er besorgt.

Politiker und Experten sprechen auch über Scheitern des Atom-Abkommens

Für die EU verhandelt nochmals die ehemalige Außenbeauftragte Catherine Ashton. Zusätzlich saßen bisher für die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland sowie als Besonderheit Deutschland die politischen Direktoren der Außenministerien am Tisch. Experten für Atomfragen wurden ebenso hinzugezogen, wie Experten für die Sanktionen gegen den Iran. Sie haben, so westliche Diplomaten, auch die Möglichkeit eines weiteren Interimsabkommen durchgespielt, falls die Einigung scheitert.

Das sind die Streitpunkte mit dem Iran:

Zentrale Streitpunkte sind nach wie vor:

Wie viel Uran darf der Iran in Zukunft mit welchen Zentrifugen herstellen, und was wird aus dem im Bau befindlichen Schwerwasserreaktor Arak?

Wann werden welche Wirtschaftssanktionen gegenüber dem Iran aufgehoben?

Wie lange soll die Vereinbarung gelten?

Die iranischen Nuklearfähigkeiten sollen soweit reduziert werden, dass das Land im Zweifel mindestens ein Jahr braucht, um eine Atombombe herstellen zu können. Zwar beteuert der Iran, seine atomaren Kapazitäten nur zivil zu nutzen, um Strom zu erzeugen und Nuklearmedizin zu betreiben. Aber erst am Donnerstag hatte der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) in Wien, Amano, öffentlich erklärt, seine Organisation könne nicht mit Sicherheit ausschließen, dass der Iran an einer militärischen Komponente, also einer Bombe, arbeite.

Der Iran fordert, dass nach einem Vertragsabschluss alle Sanktionen aufgehoben werden. Bisher hindern sie das ölreiche Land daran, dass der Staat Geld für die Modernisierung der Industrie und die Verbesserung des Lebensstandards einnimmt.

Voraussetzungen für Einigung sind gut wie zuvor

Grundsätzlich scheinen die Voraussetzungen für einen Vertragsabschluss so gut wie nie zuvor: Im Iran stehen im Frühjahr Parlamentswahlen bevor. Will der seit August 2013 regierende Präsident Rohani seine Reformen fortführen, braucht er einen Erfolg. Sonst könnten jene Kräfte im Iran die Oberhand zurückgewinnen, die jeden Kompromiss mit den USA und den anderen Staaten als „Teufelswerk“ ansehen.

In den USA läuft Präsident Barack Obama die Zeit für einen außenpolitischen Erfolg davon; denn Anfang Januar verliert er im neugewählten Senat der USA seine demokratische Mehrheit.