Ist der Maghreb wirklich sicher?
Tunesien, Algerien und Marokko sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Dann könnten Asylanträge schneller bearbeitet werden. Warum Bundestag und Bundesrat uneins sind.
Die Mehrheit steht. Allerdings erst einmal nur im Bundestag. Mit den Stimmen der Großen Koalition werden am heutigen Freitag die drei nordafrikanischen Länder Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Darauf haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD schon Anfang des Jahres verständigt, um die Migration von Menschen aus dem Maghreb einzudämmen. Damit können Asylanträge deutlich schneller in einem vereinfachten Verfahren bearbeitet werden. Zudem können Zuwanderer aus diesen Ländern künftig leichter abgeschoben werden.
Grüne und Linke lehnen Entscheidung ab
Grüne und Linke lehnen dagegen die Entscheidung kategorisch ab und begründen dies mit den anhaltenden schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in den betroffenen Ländern. So würden Minderheiten verfolgt, Homosexuelle diskriminiert und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt sowie Geständnisse unter Folter erzwungen.
Aus diesem Grund ist auch völlig offen, wie der Bundesrat, der sich Mitte Juni mit dem Thema befasst, entscheiden wird. Denn in der Länderkammer hat die Große Koalition keine Mehrheit, gegen die Grünen, die nicht nur einen Ministerpräsidenten stellen, sondern nach den Wahlen im März auch in mittlerweile zehn Ländern mitregieren, geht nichts. Und diese haben große Bedenken, den Regierungen in Tunis, Algier und Rabat einen politischen Blankoscheck auszustellen. In einer im März beschlossenen Stellungnahme lehnten die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung die Einstufung, dass es in den drei Ländern keine Verfolgung aus politischen Gründen gebe, als zu pauschal ab.
Flüchtlinge haben kaum Chancen
Gleichwohl haben Flüchtlinge aus den drei Maghrebstaaten in der Realität schon jetzt kaum eine Chance, in Deutschland anerkannt zu werden. So lag die Schutzquote für Marokkaner im vergangenen Jahr bei 2,29 Prozent und für Algerier bei 0,98 Prozent, zudem erhielt kein einziger Tunesier Asyl.
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