Flüchtlinge: Italienische Grenze zu Österreich: Kommt der Stillstand am Brenner?

Noch sind es kleine Eingriffe. Doch ihre Bedeutung ist groß. Am Dienstag begannen Straßenarbeiter auf der österreichischen Seite des Brennerpasses mit der Demontage einiger Leitplanken. Straßenmarkierungen wurden beseitigt, unebene Stellen ausgebessert. In den nächsten Tagen werden die Fundamente für einen überdachten Wachposten gelegt, damit die bald anrückenden Grenzer auch bei schlechtem Wetter kontrollieren können.

Mit dem Beginn des Aufbaus einer Grenzanlage am österreichisch-italienischen Grenzübergang rückt das Szenario von einem durch Zäune gegen Flüchtlinge zerstückelten Europa näher. Erst später, ab 1. Juni, sollen systematische Kontrollen und der Aufmarsch von Soldaten folgen. So hatte es die österreichische Regierung bereits vor Tagen angekündigt. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bestätigte den Beginn eines strengeren Grenzregimes am Brenner. Die Rede ist auch von einem 250 Meter langen Zaun, der an der Grenze errichtet wird. Nach der Blockade der Balkan-Route im März beginnt Österreich nun die Abschottung gegenüber Italien.

Italienische Küstenwache zieht über 2000 Flüchtlinge an Land

Hintergrund sind Befürchtungen, tausende Flüchtlinge könnten im Frühsommer von Libyen die Fahrt über das Mittelmeer nach Italien wagen. Von etwa 300.000 Menschen, die in Libyen auf die Überfahrt warteten, ist in der österreichischen Regierung die Rede. Schon jetzt kommen mehr an: Am Montag und Dienstag zog die italienische Küstenwache über 2000 Flüchtlinge an Land. Und der Sommer, der eine ruhigere See verheißt, kommt erst noch. „Ich weiß auch nicht genau, was geschieht, wenn die Menschen hier nicht mehr über die Grenze gelassen werden“, sagt Franz Kompatscher, Bürgermeister der Gemeinde Brenner. Eine massenhafte Aufnahme von Flüchtlingen, etwa in Zeltlagern, sei am Brenner nicht zu bewältigen.

Der italienische Außenminister Paolo Gentiloni hat die EU-Kommission aufgefordert, einzugreifen. Eine EU-Sprecherin in Brüssel betonte, dass der Brennerpass „zentral für die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union“ sei. In Italien werden Szenen wie aus dem griechischen Idomeni mit massenhaft blockierten Flüchtlingen befürchtet. Diesmal wäre Südtirol betroffen, eine der historisch sensibelsten und bei Urlaubern aus dem Norden beliebtesten Regionen. Die Südtiroler Landesregierung arbeitet seit Wochen an einem Notfallplan zur Unterbringung von Flüchtlingen. „Ein Problem gibt es, wenn der Brenner zum Flaschenhals wird“, sagt Bürgermeister Kompatscher. Die Sicherheitsbehörden beider Länder haben verabredet, dass im Fall des Falles überhaupt nur eine begrenzte Zahl von Migranten bis zum Brenner durchgelassen werden soll. Ob diese Pläne realistisch sind, ist heute schwer zu sagen.

Zwölf Millionen Fahrzeuge passierten Brennerpass

Nicht gelöst sind offenbar auch Fragen im Zusammenhang mit den Eigentumsverhältnissen der Grundstücke, auf denen die Grenzanlage errichtet werden soll. „Es wird noch mit den Eigentümern verhandelt“, heißt es dazu von der Tiroler Landespolizei. In Südtirol, das im Ersten Weltkrieg von Italien annektiert wurde und seit 1972 als Autonome Provinz umfassende Selbstverwaltungsrechte hat, mehren sich die kritischen Stimmen. „Es besteht das Risiko, dass Europa hier zugrunde geht“, sagte der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher. Der Brenner, an dem es seit 1998 keine Grenzkontrollen mehr gibt, drohe wieder zu einem „Symbol der Trennung“ zu werden.

Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer versuchte die Befürchtungen zu zerstreuen. Er verstehe die Pläne „nicht so, dass wir am Brenner eine Mauer machen oder einen Stacheldraht“, sagte Fischer. Die Vorbereitungen zählten zu einem „Grenzmanagement, das den freien Waren- und Personenverkehr möglichst wenig behindert“, sagte er. Im Jahr 2015 passierten rund zwölf Millionen Fahrzeuge den Brennerpass.

In Rom stießen die österreichischen Vorbereitungen an der Grenze auf scharfe Kritik. Der Bau einer Barriere am Brenner sei „ein gravierender Fehler“ und eine Verletzung europäischer Regeln, sagte Sandro Gozi, für die EU zuständiger Staatssekretär. Sein Kollege vom Innenministerium, Domenico Manzione, beschuldigte Wien, eine gerade erst zwischen den Innenministern Italiens und Österreichs getroffene Verabredung zu brechen. „Wenn das Abkommen platzt, wird das schwerwiegende Konsequenzen haben.“ Verabredet seien stärkere, auch gemeinsame Polizeikontrollen, „ohne Mauern hochzuziehen oder alles zu blockieren“.