Jemens Staatschef Ali Abdallah Saleh hat am Freitag angesichts der Gewalteskalation den Ausnahmezustand im Land verkündet. Bei einem Angriff auf Regierungsgegner waren zuvor in der Hauptstadt Sanaa laut Ärzten mindestens 41 Menschen getötet und mehr als 200 verletzt worden. Augenzeugen berichteten, dass Anhänger Salehs von umliegenden Dächern auf eine Demonstration vor der Universität geschossen hätten.
"Der nationale Sicherheitsrat verkündet den Ausnahmezustand in ganz Jemen", sagte Saleh vor Journalisten. Er drückte sein "Bedauern" über den Tod der Demonstranten aus, die er "Märtyrer der Demokratie" nannte. Zudem kündigte er an, eine Kommission zur Untersuchung der Todesfälle im ganzen Land zu bilden. Der Angriff auf einem Platz vor der Universität war der blutigste Vorfall seit Beginn der Proteste Ende Januar.
Die Schüsse setzten ein, als die Demonstranten eine Polizeiabsperrung abzubauen versuchten, die den Zugang zu einer angrenzenden Straße blockierten, berichtete ein AFP-Journalist vor Ort. Die Demonstranten, die dem Aufruf einer Jugendgruppe gefolgt waren, hatten zuvor in Sprechchören gerufen: "Das Volk will den Sturz des Regimes". Die Polizei ging mit Tränengas und scharfer Munition gegen die Demonstranten vor.
Augenzeugen zufolge handelte es sich bei den Männern, die von den Dächern der umliegenden Häusern auf die Menge schossen, um regierungstreue "Schläger". Ein Arzt berichtete, dass die meisten Verletzten von Kugeln an Kopf, Hals und Brust getroffen wurden. Auf dem Platz im Zentrum der Hauptstadt campieren seit knapp einem Monat tausende Anhänger der Opposition. Sie fordern den Rücktritt von Saleh, der seit 1978 an der Spitze des Landes steht.
US-Außenministerin Hillary Clinton forderte den Jemen auf, die Gewalt zu beenden und eine friedliche Lösung auf dem Verhandlungsweg zu suchen. Der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, verurteilte das gewaltsame Vorgehen gegen die Proteste am Freitag. "Dass offensichtlich gezielt auf Demonstranten geschossen wird, ist völlig inakzeptabel und zu verurteilen. Die Regierung von Staatspräsident Saleh hat die Pflicht, die Menschen im Jemen zu schützen und dem Einsatz exzessiver Gewalt Einhalt zu gebieten", erklärte Hoyer in Berlin.
Bereits in der Nacht zu Donnerstag waren auf dem Platz vor der Universität fünf Menschen von maskierten Männern verletzt worden. Nach Angaben von Aktivisten der Opposition handelte es sich bei den mit Gewehren, Dolchen und Knüppeln bewaffneten Angreifern um Anhänger Salehs. In den vergangenen Wochen kam es in Sanaa und anderen Städten des Landes immer wieder zu blutigen Zusammenstößen zwischen Opposition und Polizei sowie Anhängern Salehs.
Unter dem Druck der Proteste kündigte der Präsident an, bei den Wahlen 2013 auf eine erneute Kandidatur verzichten zu wollen. Zudem versprach er, bis Ende des Jahres ein Referendum über eine neue Verfassung abzuhalten. Mit der neuen Verfassung solle ein parlamentarisches System geschaffen und zentrale Befugnisse vom Präsidenten auf das Parlament übertragen werden. Der Opposition reicht dies jedoch nicht, sie beharrt auf Salehs sofortigen Rücktritt. afp