Türkei: Journalist Deniz Yücel droht U-Haft

Nach fast zweiwöchigem Polizeigewahrsam für den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in Istanbul hat die Staatsanwaltschaft gestern Untersuchungshaft für den Reporter beantragt. Nach der Vernehmung des Welt-Korrespondenten habe die Anklagebehörde den Journalisten mit Antrag auf Untersuchungshaft an das zuständige Gericht überstellt, teilte der türkische Oppositionspolitiker und Menschenrechtler Sezgin Tanrikulu mit. Spätestens am Dienstag muss das Gericht entscheiden, ob Yücel auf freien Fuß gesetzt wird oder ins Gefängnis kommt.

Wurde Yücel aus politischen Gründen verhaftet?

Yücel hatte sich am 14. Februar der Istanbuler Polizei gestellt und war in Gewahrsam genommen worden. Am Dienstag läuft die Frist ab, innerhalb derer die Justiz unter den Regeln des türkischen Ausnahmezustands über die Untersuchungshaft eines Beschuldigten befinden muss. Deutsche Politiker hatten den türkischen Behörden vorgeworfen, den Reporter aus politischen Gründen festzuhalten.

Der Journalist Fatih Polat von der linksgerichteten Zeitung Evrensel berichtete, in dem Verhör sei es vor allem um Yücels Berichterstattung über die Kurdenfrage gegangen. So sei Yücel zu einem Interview befragt worden, das er im Jahr 2005 mit Cemil Bayik führte, einem ranghohen Kommandeur der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei als terroristische Vereinigung gilt. Auch Berichte Yücels über Präsident Recep Tayyip Erdogan sowie über Gefechte zwischen türkischen Sicherheitskräften und Kurden in Südostanatolien seien Thema gewesen.

Sollten Polats Angaben zutreffen, stellt sich die Frage, was aus den Vorwürfen geworden ist, wegen denen Yücel eigentlich in Gewahrsam sitzt. Laut Polizei wird ihm die Verbreitung von Terrorpropaganda vorgehalten, weil er über die – durch Hacker an die Öffentlichkeit gekommenen – E-Mails des türkischen Energieministers Berat Albayrak berichtet hatte. Albayrak ist ein Schwiegersohn Erdogans; die Mails beschreiben angeblich die Einflussnahme der türkischen Führung auf die Medien des Landes.

Derzeit 81 Journalisten in türkischer Haft

Nach Angaben der amerikanischen Journalisten-Gruppe CPJ sind in der Türkei derzeit 81 Journalisten in Haft, mehr als in jedem anderen Land der Erde. Die türkische Regierung betont, die Berichterstatter seien nicht wegen ihrer journalistischen Arbeit in Haft, sondern weil sie staatsfeindliche Aktivitäten unterstützt haben sollen.

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