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Jürgen Trittin hat Kritik an der Haltung der Bundesregierung zu Eurobonds geübt. Mit ihrem "einseitigen Sparkurs" habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Deutschland "weltweit isoliert", sagte der Grünen-Fraktionschef der "Rheinischen Post" vom Donnerstag.
Foto: dpa
Jürgen Trittin greift Kanzlerin Angela Merkel an: Sie habe Deutschland mit ihrem "einseitigen Sparkurs" weltweit isoliert.
Trittin sagte: "Ihr dogmatisches Nein zu gemeinsamen europäischen Anleihen blockiert die Beendigung der Krise." Merkel müsse ihren finanzpolitischen Kurs korrigieren, forderte Trittin im Gespräch mit der Zeitung. Die Eurobonds sind vor allem zwischen Frankreich und Deutschland umstritten. Die Bundesregierung lehnt die gemeinsamen Anleihen strikt ab.
Merkel: "Eurobonds sind kein Beitrag"
Angela Merkel sagte am Mittwoch in Brüssel, sie glaube, dass Eurobonds "kein Beitrag sind, um das Wachstum in der Eurozone anzukurbeln". Die Kanzlerin verwies zudem auf das EU-Recht, das Eurobonds aus ihrer Sicht nicht zulasse. Anders als bei den umstrittenen Eurobonds hält die Bundesregierung sogenannte Projektbonds für eine Möglichkeit, Infrastrukturprojekte in Europa anzuschieben. Die Bundesregierung sei in dieser Frage "im Prinzip offen", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem "Mannheimer Morgen" vom Donnerstag.
Schäuble: "Klar und unzweideutig"
Schäuble: "Damit könnte man Mittel aus dem EU-Haushalt, die ja bereits beschlossen sind, mit privaten Investitionen kombinieren." Und die Haftung wäre bei den Projektbonds "klar und unzweideutig auf unseren Anteil am EU-Haushalt begrenzt". Schäuble verwies auf eine demnächst geplant Pilotphase zu den Projektbonds. Regierungskreise in Berlin hatten dazu am Dienstag gesagt, dass es zu der Frage beim Gipfel im März schon eine gemeinsame Haltung gegeben habe. Es gehe aber um eine Pilotphase, hieß es. Erst danach könne gesehen werden, ob sich das Instrument bewährt habe.
Zum Gerangel um die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als Eurogruppenchef sagte Schäuble, die Bundesregierung sei gegen einen hauptamtlichen Präsidenten. Den Vorsitz müsse der Finanzminister eines Eurolandes übernehmen. Ein Rücktritt des deutschen Finanzministers, um Eurogruppenchef zu werden, sei deshalb ausgeschlossen. Auf die Frage, ob er selbst Eurogruppenchef werden wolle, sagte Schäuble: "Juncker und ich sind sehr befreundet. Und jeder von uns meint, der andere soll es machen." (afp, AZ)
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