EU: Junckers Sieg und die Zweifel der Skeptiker

Neun Jahre lang war er „Mister Euro“. Am 1. November wird Jean-Claude Juncker „Mister Europa“. Mit der deutlichen Mehrheit von 422 Stimmen – fast 50 mehr als nötig – hat das Europäische Parlament den Luxemburger zum mächtigsten Mann der EU gewählt. Der 59-Jährige wird als Nachfolger von José Manuel Barroso Chef der Europäischen Kommission, des Machtzentrums der EU: 27 Kommissare aus den Mitgliedstaaten und 33000 Beamte stoßen hier Gesetze an, arbeiten sie aus und überwachen deren Einhaltung.

„Europas Regierungszentrale“ wird die Kommission zwar gerne genannt – doch sie spielt neben dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament sowie den Staats- und Regierungschefs nur eine von mehreren Rollen. „Die EU ist umständlich geworden“, sagte Juncker folgerichtig, als er um die Zustimmung der 751 Volksvertreter warb. Nun soll er, der einst dienstälteste Premierminister der Gemeinschaft, der Luxemburg 18 Jahre lang regierte, dieses umständliche Europa erneuern, umbauen, verändern. Die Erwartungen sind hoch.

Juncker benannte in seiner Bewerbungsrede Probleme der EU: „Die Distanz zwischen den Bürgern und Europa ist groß geworden“, sagte er. Das Stichwort „Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit“ werde von vielen mit „Sozialabbau“ übersetzt. Dabei sei es die „Pflicht der Wirtschaft, den Menschen zu dienen“. Wer versucht, aus solchen pointierten Stellungnahmen so etwas wie eine europäische Skizze der nächsten fünf Jahre herauszulesen, erhält ein buntes Mosaik.

Er macht's, wie's jedem gefällt

Juncker, so sagen seine Gegner, betone je nach der Herkunft des Gesprächspartners die gleichen Inhalte, akzentuiere sie allerdings so gefällig, dass jeder damit klarkomme und ohne dass der Europa-Politiker sich wirklich festlege.

Das war auch gestern so. Juncker verspricht ein Wachstumsprogramm über 300 Milliarden Euro, mit dem er die Arbeitslosigkeit bekämpfen wolle, „denn mitten in der EU entsteht gerade ein 29. Staat, in dem die wohnen, die keine Arbeit haben“. Seine Stichworte heißen Ausbau des Breitbandnetzes und der digitalen Wirtschaft, Binnenmarkt für erneuerbare Energien. Im Übrigen müsse sich Europa nicht um „alles kümmern, sondern um die großen, wichtigen Fragen“. Es gibt viel Beifall, aber auch viele Buhrufe.

Die Christdemokraten tun sich schwer mit seiner Ankündigung, die Troika so umzubauen, dass sie demokratisch kontrollierbar wird. Bei den Sozialdemokraten hört man seine Betonung des Stabilitätspaktes ungern. Die Liberalen mochten sich mit der Ausweitung der flexiblen Anwendung des Pakts nicht anfreunden. Und seine Ankündigung, das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen weiterzuverhandeln – wenn auch „nicht um jeden Preis“ –, stieß nicht nur bei den Grünen auf Ablehnung. Juncker hat dennoch die politische Mitte dieser Volksvertretung um sich scharen können. 250 Gegenstimmen sind allerdings kein Pappenstiel – sogar Mitglieder der großen Fraktionen sprachen sich gegen ihn aus.

Überlässt Juncker das Tagesgeschäft einem anderen?

Ob Juncker halten könne, was er verspreche, werde nicht nur von den Kommissaren abhängen, die die Mitgliedstaaten nun nach und nach benennen, sondern auch davon, wie er diese Kommission führe, heißt es. Es ist keine Minderheit, die befürchtet, der Europa-Philosoph könne sich möglicherweise zu sehr aus den Alltagsgeschäften zurückziehen und diese seinem Kabinettschef, dem aus Bonn stammenden Martin Selmayr, überlassen.

Der 44-Jährige hatte zuvor für Justizkommissarin Viviane Reding gearbeitet und gilt als exzellenter Kenner der Bürokratie. Er weiß, wie man hinter den Kulissen die Fäden zieht. So etwas gehört zwar zur Arbeitsweise der Kommission, aber es widerspricht den Forderungen der Volksvertreter, die mehr Offenheit, mehr Mitspracherecht und mehr Einfluss einfordern. Und so wird sich erst bewahrheiten müssen, was der SPD-Mann Martin Schulz als Präsident des EU-Parlamentes nach Junckers Wahl sagte: Dass die Abstimmung gegen alle Widerstände eine „fundamentale Richtungsänderung“ innerhalb der EU sei.