Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte.
Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit
finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den
Privatsphäre-Einstellungen.
Weiter mit dem PUR-Abo
Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat.
Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat.
Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der
Datenschutzerklärung.
Einwilligung:
Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw.
Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die
beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere
bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon,
dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau
verarbeitet werden können.
Tracking durch Dritte:
Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt.
Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein.
Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen
wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil
und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.
Externe Inhalte:
Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und
Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von
denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem
Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.
Verarbeitungszwecke:
Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse,
Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien.
Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere: Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen
Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere
Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.
Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über
Zielgruppen und Produktentwicklungen
Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr
Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance
von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die
Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet
werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.
ZDF: Juristen: Drehverbot für „heute-show“ im Bundestag rechtwidrig
ZDF
22.10.2014
Juristen: Drehverbot für „heute-show“ im Bundestag rechtwidrig
Die ZDF-Satiresendung „heute-show“ mit Oliver Welke darf nicht im Bundestag drehen. Sagt die Bundestagsverwaltung - und verstößt damit nach Meinung von Juristen gegen das Recht.
Foto: dpa
Die ZDF-Satiresendung „heute-show“ darf nicht im Bundestag drehen. Sagt die Bundestagsverwaltung - und verstößt damit nach Meinung von Juristen gegen die Pressefreiheit.
Das Drehverbot für die ZDF-Satire "heute show" im Deutschen Bundestag verstößt gegen die Pressefreiheit und ist damit wohl rechtswidrig. Zu diesem Schluss kommen gleich mehrere Juristen.
Die Bundestagsverwaltung hatte den ZDF-Comedians Dreharbeiten mit der Begründung untersagt, die Sendung betreibe „keine politisch-parlamentarische Berichterstattung“.
"Heute show"-Moderator Oliver Welke machte das Drehverbot in der Sendung am vergangenen Freitag bekannt. Genüsslich zitierte er den Pressesprecher des Bundestags, Ernst Hebeker: Die „heute-show“ müsse draußen bleiben, weil sie „keine politisch-parlamentarische Berichterstattung“ betreibe.
Aber ist so ein Drehverbot tatsächlich rechtens? Gleich mehrere Juristen glauben genau das nicht. So betont Rechtsanwalt Jonas Kahl im Blog telemedicus, dass die Pressefreiheit auch für eine Satiresendung wie die "heute show" gelte. Spätestens seit der Soraya-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1973 entspreche es ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass dem Schutz der Pressefreiheit nicht nur die seriöse Presse unterliegt, sondern ebenso die Unterhaltungspresse.
"Beim Betrachter bleibt der Eindruck zurück, dass formale Gründe konstruiert wurden, um unerwünschte Satire zu unterbinden", schreibt Kahl. "Zu behaupten, es habe bei der Versagung kein Ermessensspielraum bestanden, ist bei einem grundsätzlich derart weit definierbaren Begriff, wie "politisch-parlamentarischer Berichterstattung" geradezu absurd."
Drehverbot für heute show: "Verwaltung darf nicht bestimmen"
Ähnlich argumentiert der Freisinger Jurist Thomas Stadler. "Wie und in welcher Form berichtet wird, ist eine Entscheidung, die das berichtende Presseorgan selbst zu treffen hat. Es ist gerade der Wesenskern der Pressefreiheit, dass die Verwaltung nicht darüber zu bestimmen hat, was man als seriöse Berichterstattung ansieht und was nicht", schreibt er in seinem Blog.
Der Düsseldorfer Anwalt Udo Vetter geht ebenfalls davon aus, dass die Bundestagsverwaltung mit ihrem Drehverbot für die "heute show" bei einem Rechtsstreit verlieren würde. "Der Eindruck, dass hier unliebsame Berichterstattung mit Paragrafen erschlagen werden soll, ist nicht von der Hand zu weisen", so Vetter. "Ebenso wenig die begründete Aussicht, dass die Bundestagsverwaltung nicht nur in Medien, sondern letztlich auch vor Gericht eine schlechte Figur machen würde."
Die "heute show" im ZDF ist dafür bekannt, sich satirisch über die Unzulänglichkeiten des Politikbetriebs zu amüsieren - mal durchaus mit hintergründigem Humor, oft aber mit dem Holzhammer. Bei den Zuschauern kommt das gut an. Über drei Millionen Menschen sehen die Sendung am Freitagabend regelmäßig. bo
Die Diskussion ist geschlossen.