Internet: Justizminister Maas: Facebook soll fremdenfeindliche Beiträge löschen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will das Online-Netzwerk Facebook laut einem Pressebericht zu einem entschiedenen Vorgehen gegen fremdenfeindliche Einträge bewegen. Der Minister für Justiz und Verbraucherschutz habe deswegen an die Europazentrale des sozialen Netzwerks in Dublin und an Facebook Germany geschrieben, berichtete der Tagesspiegel am Donnerstag. In dem Brief, der der Zeitung vorlag, bittet Maas demnach die Verantwortlichen zu einem Gespräch in sein Ministerium, "um Möglichkeiten zu erörtern, die Effektivität und Transparenz ihrer Gemeinschaftsstandards zu verbessern".

Bürger beschwerten sich über rassistische Hetze im Internet

Als möglichen Termin nannte Maas laut Tagesspiegel den 14. September. Der Minister schrieb demnach, im Zusammenhang mit den bestürzenden Vorfällen fremdenfeindlicher Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte habe sein Haus auch zahlreiche Hinweise und Beschwerden von Bürgern über rassistische Hetze im Internet erhalten. "Insbesondere beklagen Facebook-Nutzer, dass Ihr Unternehmen trotz entsprechender konkreter Hinweise rassistische und fremdenfeindliche 'Posts' und Kommentare nicht effektiv unterbinde", legte der Minister dar.

Würden solche Inhalte gemeldet, erhalte der Nutzer häufig lediglich die Rückmeldung, der Beitrag sei zwar geprüft worden, verstoße aber nicht gegen die von Facebook aufgestellten "Gemeinschaftsstandards". Eine weitergehende Begründung, die Anhaltspunkte für eine fundierte Prüfung oder Abwägung liefern könnte, "wird nach den mir vorliegenden Informationen offenbar - selbst in evidenten Fällen nicht gegeben", zitierte der Tagesspiegel aus dem Schreiben.

Fotos gewisser Körperteile löscht Facebook - rassistische Posts nicht

Laut Maas ist es für Internetnutzer und Bürger kaum nachvollziehbar, warum bestimmte Inhalte wie beispielsweise Fotos bestimmter Körperteile unter Berufung auf die "Gemeinschaftsstandards" wegen moralischer Bedenken durch Facebook automatisch gelöscht würden, rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen dagegen selbst nach entsprechenden Nutzer-Hinweisen und "einer (vorgeblichen?) Prüfung" nicht unverzüglich entfernt würden. "Der pauschale Verweis, derartige Beiträge verstießen nicht gegen Ihre Gemeinschaftsstandards, wird so zu Farce", kritisierte Maas dem Bericht zufolge.

Der Minister erinnert das US-Unternehmen demnach daran, dass es nach eigener Aussage sämtliche Hassbotschaften lösche, in denen etwa die nationale Herkunft und religiöse Zugehörigkeit anderer angegriffen würden. Die praktische Umsetzung und effektive Anwendung dieser selbst auferlegten Gemeinschaftsstandards "scheinen jedoch nicht gewährleistet zu sein, obwohl derartige Äußerungen regelmäßig Straftatbestände, insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung, erfüllen und eine öffentliche Aufforderung zur Begehung von Straftaten darstellen können", schreibt der Justizminister laut Tagesspiegel. Facebook sei gesetzlich verpflichtet, rechtswidrige Inhalte unverzüglich nach Bekanntwerden zu löschen.

Justizminister Maas: Initiative nicht gegen Meinungsfreiheit gerichtet

Maas unterstreicht laut Tagesspiegel, dass seine Initiative keinesfalls gegen das hohe Gut der Meinungsfreiheit gerichtet sei. "Das Internet ist jedoch kein rechtsfreier Raum, in dem rassistische Hetze und strafbare Äußerungen unkontrolliert verbreitet werden können", zitierte das Blatt aus dem Schreiben. Gegenüber Internetnutzern, die Fremdenfeindlichkeit und Rassismus offensiv propagieren, dürfe es "keine falsch verstandene Toleranz" geben.

In den vergangenen Wochen hatte es in Deutschland immer wieder Brandanschläge auf geplante Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Im sächsischen Heidenau hatten vor ein paar Tagen Rechtsextreme vor einer Flüchtlingsunterkunft randaliert. afp