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Flüchtlinge: Kanzlerin Merkel spricht sich erneut gegen Obergrenze aus
Flüchtlinge
30.11.2016
Kanzlerin Merkel spricht sich erneut gegen Obergrenze aus
Das Treffen in Münster ist die vorletzte von insgesamt vier Regionalkonferenzen vor dem Bundesparteitag in Essen.
Foto: Bernd Thissen, dpa
Das Thema Flüchtlinge ist an der CDU-Basis noch immer ein großes Thema. Kanzlerin Merkel erklärt in Münster ihre Politik und weist die CSU-Position erneut zurück.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei einer Regionalkonferenz der CDU in Münster erneut gegen eine Obergrenze in der Flüchtlingsfrage ausgesprochen. "Ich halte dieses Instrument aus verschiedenen Gründen nicht für richtig. Es ist ein Unterschied, ob Frieden ist in Syrien oder im Irak. In einem Jahr gibt es ganz wenige Flüchtlinge, im nächsten Jahr mehr", sagte Merkel am Mittwochabend in der Halle Münsterland. Die Schwesterpartei CSU fordert eine Obergrenze in der Flüchtlingsfrage von 200 000 pro Jahr. Merkel sprach sich vor rund 1000 CDU-Mitgliedern erneut für Partnerschaften mit den Ländern an den EU-Außengrenzen aus, um illegale Einwanderung zu unterbinden.
Merkels Flüchtlingspolitik war eines der Hauptthemen der Delegierten aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen. Die CDU-Vorsitzende bekam überwiegend Beifall für ihre Äußerungen. Mehrere Flüchtlinge aus den Krisenregionen im Nahen Osten, erst seit kurzem CDU-Mitglied, bedankten sich bei Merkel für ihren Einsatz.
Die Grünen als möglichen Koalitionspartner schloss Merkel in Münster nicht aus. "Sie sind aber kein bevorzugter Partner", sagte Merkel mit Blick auf die Bundestagswahl 2017.
Merkel stellt sich vor dem Bundesparteitag der CDU in Essen vom 5. bis 7. Dezember bei vier Regionalkonferenzen der Parteibasis. Das letzte Treffen ist am 2. Dezember in Jena. In Essen will Merkel ein weiteres Mal für den Parteivorsitz kandidieren. Damit ist auch ihre erneute Kanzlerkandidatur verbunden. dpa
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