Kanzlerin schließt Kürzung der Regelsätze aus

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Kürzungder Hartz-IV-Leistungen für Langzeitarbeitslose ausgeschlossen.Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte der «Bild am Sonntag»: «DieBundeskanzlerin weist Vorschläge, die Hartz-IV-Regelsätze zu kürzen,zurück.»

Zuvor waren zwei Chemnitzer Wirtschaftswissenschaftlerin einer Studie zu dem Ergebnis gekommen, dass 132 Euro für dieallernötigsten Bedürfnisse ausreichen. Merkel erklärte laut Wilhelm:«Diese Studie ist unverantwortlich. Die Bundesregierung wird an denSätzen nichts ändern. Sie richten sich an dem objektiv ermitteltenBedarf aus, werden im Gleichklang mit den Renten erhöht und alle vierJahre umfassend überprüft.»

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Gerechtfertigt wäre der - 2006offensichtlich für Ostdeutschland erhobenen - Studie zufolge ein Betragzwischen 132 Euro als Minimum und 278 Euro als Maximum zuzüglichWohnkosten. Der Hartz-IV-Regelsatz lag ursprünglich bei 331 Euro imOsten und 345 Euro im Westen und wurde inzwischen auf 351 Euro erhöht.

Lautder Studie des Finanzprofessors Friedrich Thießen ist die sozialeMindestsicherung eher zu hoch als zu niedrig. «Ich plädiere nicht füreine Absenkung der Leistungen, sondern für eine Weiterentwicklung desSozialhilfesystems», sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Problemsei, dass im Gesetz nicht ausreichend beschrieben werde, was unterMindestsicherung verstanden werden solle. «Noch wichtiger als das Geldist es, Beschäftigung für Geringqualifizierte zu schaffen. DenBedürftigen wird verwehrt, was sie wirklich wollten: Arbeit undAnerkennung.» Er plädiere nicht für eine Senkung der Regelleistungen,sondern für eine Weiterentwicklung: Weg von reinen Geldleistungen, hinzu mehr Arbeitsmöglichkeiten.

Die Daten der Studie seien füreinen Mann zwischen 18 und 65 Jahren ermittelt worden, der keine Kinderhabe und in einem Ein- Personen-Haushalt lebe. Die Wissenschaftlerermittelten die Preise 2006 in Chemnitz. Größtenteils wurde inDiscountern, Billig-Ketten oder Restpostenmärkten eingekauft. BeiBekleidung gehörten Bademantel und -mütze, Anzug und Regenschirm nichtzur Minimalausstattung. Auch Angebote sozialer Einrichtungen solltengenutzt werden.

Für Alkohol und Tabak wurde unter Hinweis auf gesundheitsschädlicheWirkungen kein Geld vorgesehen. Den Zugang zu Internet, Zeitungen undBüchern sahen die Wissenschaftler über eine Pauschale für dieStadtbibliothek gewährleistet. Einen Anschluss für Kabelfernsehen sahensie nicht vor.