Kein Durchbruch bei CDU/SPD-Sondierung in NRW

Die Sondierungen sollen an diesem Mittwoch fortgesetzt werden, teilte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Dienstagabend nach einem sechseinhalbstündigen Gespräch mit. SPD-Landesparteichefin Hannelore Kraft betonte, sie strebe Sondierungen mit FDP und Grünen erst nach Abschluss der Gespräche mit der CDU an. Rüttgers sagte zu Spekulationen, er könne ins Bundeskabinett eintreten: "Mein Platz ist in Nordrhein-Westfalen."

Auf dem schwierigen Feld der Bildungspolitik gibt es zwischen CDU und SPD noch keine wesentliche Annäherung. "Wir haben noch keine große Lösung", sagte Kraft. Die SPD will Gemeinschaftsschulen für alle Kinder bis zur 10. Klasse einführen. Die CDU hat das bislang strikt angelehnt und will am mehrgliedrigen Schulsystem festhalten. Auf die Frage, ob sich eine Kompromisslinie abzeichne, antwortete Kraft: "Bei dem Stand, das sagen zu können, sind wir noch nicht."

In der Schulpolitik gebe es aber eine große Übereinstimmung in den grundsätzlichen Zielen, betonten beide Parteichefs. "Über den Weg sind wir noch nicht einig. Da gibt es viele offene Fragen", sagte Kraft. Auch im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung gebe es "die gleiche Sicht auf Veränderungsnotwendigkeiten". Kraft sprach von "sehr positiven Signalen auf einer sehr groben Ebene".

Auch Rüttgers unterstrich gemeinsame Ziele, etwa mehr individuelle Förderung und kleinere Klassen. Erstrebenswert sei ein politischer und gesellschaftlicher Schulkonsens jenseits der seit Jahrzehnten kontrovers geführten Debatten über Schulsysteme, betonte er. Einigkeit bestehe, dass ein gerechtes, leistungsfähiges System entwickelt werden müsse, das Bildungserfolge nicht mehr von sozialer Herkunft abhängig mache und das dem demografischen Wandel Rechnung trage.

Über die umstrittene Frage, ob die unter Schwarz-Gelb eingeführten Studiengebühren wieder abgeschafft werden sollen, wurde überhaupt noch nicht gesprochen. Auch die Personalfrage - wer wird Ministerpräsident in einer großen Koalition - sei noch nicht thematisiert worden, sagte Kraft.

Die zweite Sondierungsrunde wurde mehrfach unterbrochen, weil die beiden Parteien sich nicht über das weitere Verfahren einig waren. Die SPD wollte die Sondierung mit der CDU am Dienstag abschließen. Die CDU wollte dagegen unterbrechen, um der SPD Gelegenheit zu geben, mit FDP und Grünen Sondierungen zu beginnen.

Dieses Verfahren habe sie "aus Fairnessgründen nicht für gut befunden", sagte Kraft. Ziel der SPD sei es, die Sondierungen "so schnell wie möglich zu Ende zu bringen". Die Parteibasis soll am Ende in die Entscheidung einbezogen werden, mit wem die SPD in Koalitionsverhandlungen einsteigt.

Der FDP-Landesvorstand hatte am späten Montagabend einen Kurswechsel in der Koalitionsfrage beschlossen. Die Liberalen sind jetzt grundsätzlich bereit, mit SPD und Grünen über eine gemeinsame Landesregierung zu reden. Sie begründeten die Bereitschaft zu Gesprächen über die Ampel mit der Absage von SPD und Grünen an ein Bündnis mit der Linkspartei. Damit sei die "Kernvoraussetzung" für Gespräche erfüllt, sagte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart am Dienstag. Ob es dazu komme, entscheide aber nicht die FDP. "Der Ball liegt bei CDU und SPD."

Der Entscheidung des Landesvorstands war eine kontroverse Debatte vorausgegangen. FDP-Fraktionschef Gerard Papke hatte noch kurz vor der Sitzung versichert, es gebe keinen Grund für Korrekturen an der bisherigen Haltung seiner Partei. In der Vorstandssitzung stimmte er dann für den Beschluss. Damit habe die FDP "keine Bewertung einer Ampel oder anderer Koalitionskonstellationen" vorgenommen. "Wir haben Gesprächsfähigkeit - nicht mehr", sagte Papke.