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  3. Steuern: Kein Vorteil für Familien, obwohl die Steuereinnahmen steigen

Steuern
05.03.2015

Kein Vorteil für Familien, obwohl die Steuereinnahmen steigen

Die Steuereinnahmen und das Kindergeld steigt. Trotzdem profitieren die Familien in Deutschland wohl nicht davon.
Foto: Patrick Pleul, dpa (Archiv)

Nur sechs Euro mehr pro Kind und Monat? Familien dürfen trotz einer Erhöhung des Kindergeldes auf keine größeren Entlastungen hoffen - obwohl auch die Steuereinnahmen steigen.

Obwohl die Steuereinnahmen auch in diesem Jahr einen Rekordwert erreichen, profitieren die meisten Menschen in Deutschland davon kaum. Die geplante Erhöhung des Kindergeldes soll nach dem Willen von Finanzminister Wolfgang Schäuble maximal sechs Euro pro Monat betragen – und auch der Solidaritätszuschlag dürfte bis weit über das Jahr 2019 hinaus fällig sein. Hier wie dort regt sich in der Koalition deswegen teils heftige Kritik.

Das Kindergeld ist seit fünf Jahren nicht erhöht worden. Müsste der Aufschlag nicht höher ausfallen?

Der Vorschlag von Schäuble, das Kindergeld in diesem Jahr um vier Euro und im nächsten Jahr noch einmal um zwei Euro pro Kind und Monat anzuheben, ist bisher nur eine Art Gesprächsgrundlage. Die SPD besteht auf einer Erhöhung von mindestens zehn Euro – und auch in der Union kalkuliert Schäuble vielen Abgeordneten zu knapp. Mehr als der Gegenwert einer Zigarettenschachtel müsse bei der Kindergelderhöhung schon herauskommen, verlangt der Vorsitzende des Familienausschusses, der CSU-Mann Paul Lehrieder.

Sonst entstehe der Eindruck, dass die Koalition für alles Geld habe, nur für die Familien nicht. Im Wahlkampf hatte die Union noch für eine Erhöhung um 35 Euro geworben. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) will neben dem Kindergeld auch noch den Zuschlag für Geringverdiener und den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende erhöhen. „Die Familien“, sagt sie, „sind nicht das Sparschwein der Nation.“ Die Verhandlungen mit Schäuble laufen noch.

Wenn das Kindergeld angehoben wird, muss auch der entsprechende Steuerfreibetrag steigen. Was plant Schäuble hier?

Mit dem Freibetrag von gegenwärtig 7008 Euro pro Jahr wird das steuerfreie Existenzminimum abgedeckt. Nach Berechnungen eines Expertengremiums müsste er dazu in diesem Jahr um mindestens 144 Euro und im nächsten Jahr um mindestens 240 Euro angehoben werden, Schäuble aber plant offenbar nur eine Erhöhung um 144 und 96 Euro. Damit davon auch Eltern profitieren, die keine oder nur wenige Steuern zahlen, steigt parallel dazu auch das Kindergeld. Die ursprünglich für 2014 fällige Erhöhung des Freibetrages um 72 Euro und des Kindergeldes um zwei Euro hatte die Koalition ausfallen lassen.

Wie hoch ist das Kindergeld denn im Moment – und was kostet es den Steuerzahler?

Für das erste und zweite Kind erhalten Eltern heute jeweils 184 Euro pro Monat, für das dritte 190 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 215 Euro. Insgesamt zahlt der Staat für 17 Millionen Kinder rund 38 Milliarden Euro Kindergeld pro Jahr. Dazu kommen noch 2,7 Milliarden an Steuerausfällen durch den Freibetrag, von dem vor allem Gutverdiener profitieren. Ein Euro mehr Kindergeld kostet den Staat nach einer Faustformel gut 200 Millionen Euro im Jahr.

Auch an den Solidaritätszuschlag wagt die Koalition sich nicht richtig heran. Warum setzen Union und SPD hier nicht die Axt an?

Auf Einnahmen von 15 Milliarden Euro im Jahr verzichtet kein Finanzminister gerne. Mittlerweile sollen sich CDU und CSU zwar darauf geeinigt haben, den „Soli“ in den Jahren 2020 bis 2030 abzuschmelzen, mit der SPD abgesprochen aber ist das noch nicht. Sie würde den Zuschlag von gegenwärtig 5,5 Prozent auf die Einkommensteuer nach dem Auslaufen des Solidarpaktes 2019 gerne in der Einkommensteuer aufgehen lassen – ein Modell, das bisher auch Schäuble befürwortet hat.

In der Bild-Zeitung stichelt SPD-Chef Sigmar Gabriel deshalb: „Der Finanzminister wollte den Soli in die Einkommensteuer integrieren. Nun werden wir den Soli auf Wunsch Angela Merkels und Horst Seehofers noch lange behalten und die kalte Progression leider auch.“ Kalte Progression beschreibt das Phänomen, dass Lohn- oder Gehaltserhöhungen durch eine steigende Steuerlast aufgefressen werden, weil der Staat die Steuertabellen nicht an die Inflation anpasst.

Deutschland ist seit fast 25 Jahren wieder vereint. Ist der Aufbau Ost nicht allmählich abgeschlossen?

Genau deshalb will die SPD den „Soli“ auf die Einkommensteuer aufschlagen. Bisher ist er eine reine Bundessteuer, mit der unter anderem der sogenannte Solidarpakt finanziert wird, der Aufbau Ost. Von der Einkommensteuer dagegen erhalten die Länder 42,5 Prozent der Einnahmen, also auch die westdeutschen. Ihre Ministerpräsidenten haben ein begehrliches Auge auf den Solidaritätszuschlag geworfen.

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