Dienstag, 26. September 2017

15. Februar 2013 10:21 Uhr

Steuerhinterziehung

Keine Chance für Betrug: Söders neues Steuer-FBI

Bayerns Finanzminister schafft Spezialeinheit. Sie soll neue Formen des Steuerbetrugs aufdecken. Zudem werden 2013 rund 100 zusätzliche Betriebsprüfer eingesetzt. Von Henry Stern

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Bayerns Finanzminister Markus Söder will Steuersündern das Handwerk mit einer neuen Spezialeinheit legen.
Foto: Peter Kneffel, dpa

Das Kürzel "SKS" prangt auf den schwarzen Westen, die Finanzminister Markus Söder (CSU) in München präsentiert. Die dazu passenden schwarzen Schirmmützen ziert das bayerische Staatswappen: Mit einer neuen "Sonderkommission Schwerer Steuerbetrug" (SKS) will Söder Steuerhinterziehern in Bayern auf die Pelle rücken.

52 Stellen für die neue Spezialeinheit

Nur mit der Aktentasche unter dem Arm soll in Söders Steuerverwaltung offenbar kein Beamter mehr zum Außendienst ausrücken: Gar eine Art "Steuer-FBI" sei die neue, 52 Stellen starke Spezialeinheit mit Sitz in München und in Nürnberg, erklärt der Finanzminister stolz. Ziel der Aktion sei, "neue Formen der Steuerhinterziehung aufzudecken".

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Dabei ist zumindest umstritten, ob die Staatsregierung bislang schon genug tut, um altbekannte Formen der Steuerhinterziehung aufzudecken: So hat etwa der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) in seinen letzten beiden Jahresberichten die personelle Unterbesetzung der bayerischen Steuerverwaltung massiv angeprangert: Alleine bei der Umsatzsteuer würden deshalb "jährlich Milliardenbeträge" hinterzogen, so der ORH 2012.

Eine Million Euro mehr Steuereinnahmen

Kleinbetriebe etwa müssten bei einem durchschnittlichen Steuerprüfungsturnus von 37,1 Jahren so gut wie nie mit unangenehmen Nachfragen rechnen. Dabei bezahle sich jeder neue Prüfer bei erzielten Steuermehreinnahmen von bis zu einer Million Euro von selbst.

Trotz dieser auch von der Landtags-Opposition oft wiederholten Kritik wollte die Seehofer-Regierung von neuen Steuerprüfern nichts wissen: Man dürfe gerade Kleinbetriebe nicht mit zusätzlicher Bürokratie belasten, hieß es von höchster Stelle aus. "Man braucht nicht für jede Ich-AG eine jährliche Betriebsprüfung", findet auch Söder.

Stattdessen gelte es die "großen Fische" zu erwischen - im Internethandel etwa, für den eine eigene "Sondereinheit zentrale Steueraufsicht" (SZS) geschaffen wird. Oder im unregulierten Kapitalmarkt und bei Steuerflucht international tätiger Konzerne.

Bis 2014 sollen 200 neue Stellen besetzt werden

Rund 200 neue Stellen sollen deshalb bis Ende 2014 besetzt werden, kündigt Söder an. Schon in diesem Jahr werde es unter dem Strich rund hundert zusätzliche Betriebsprüfer geben. Der ORH hatte bereits 2011 bemängelt, dass anstatt der in Bayern notwendigen 529 Steuerfahnder nur 336 tätig seien.

Aktuell ist diese Zahl laut Finanzministerium sogar auf 316 gesunken. Die Unterbesetzung in der gesamten Steuerverwaltung summierte der Rechnungshof 2012 auf stolze 1903 Stellen. Im Bundesländer-Vergleich landete Bayern damit bei fast allen Kennzahlen auf dem letzten Platz.

Der SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib fordert deshalb zumindest tausend neue Stellen schon in diesem Jahr. Nicht, um Unternehmen zu drangsalieren. Sondern aus Gründen der Gerechtigkeit: Denn sonst bleibe in Bayern "der ehrliche Arbeitnehmer, dessen Lohnsteuer Monat für Monat korrekt beim Finanzamt landet, der Dumme". »Kommentar

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