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Flüchtlingskrise: Keine Einreise ohne Papiere? Scharfe Kritik an neuem CSU-Vorstoß
Flüchtlingskrise
30.12.2015
Keine Einreise ohne Papiere? Scharfe Kritik an neuem CSU-Vorstoß
Kurz vor dem Ziel: Flüchtlinge an einem Grenzübergang nach Deutschland.
Foto: Armin Weigel/Archiv (dpa)
VonJörg Sigmund
Neuer Vorstoß von der CSU: Flüchtlinge, die kein gültiges Ausweisdokument vorzeigen können, sollen an der Grenze abgewiesen werden. Nicht nur vom Koalitionspartner kommt ein deutliches Nein.
Die CSU will Flüchtlinge nur noch mit gültigen Ausweispapieren nach Deutschland einreisen lassen. Zuwanderer, die ohne Pass an die Grenze kommen, sollen zurückgewiesen werden. Dies sieht eine Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Bundestagsfraktion vom 6. bis 8. Januar in Wildbad Kreuth vor.
Mit ihrem Vorstoß hat die CSU den Streit über die Asylpolitik weiter angeheizt. Beim Koalitionspartner SPD stieß die Forderung, die schon zuvor einige Unionspolitiker erhoben hatten, auf Ablehnung. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warf der CSU vor, mit immer neuen Vorstellungen zu verunsichern. „Das ist nicht verantwortungsvoll und stärkt Ressentiments gegenüber Flüchtlingen“, sagte sie.
Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will den Vorschlag für einen Einreisestopp für Flüchtlinge ohne Ausweispapiere nicht aufgreifen. Der Minister betonte, bereits die Wiedereinführung der Grenzkontrollen am 13. September habe sich als „richtig erwiesen, auch um geordnete Verfahren wiederherzustellen“. De Maizière verwies zudem darauf, dass Ende Januar das Gesetz zur besseren Registrierung von Flüchtlingen in Kraft treten soll.
Die Organisation Pro Asyl warf der CSU „gefährlichen Aktionismus auf Kosten der Menschenrechte von Flüchtlingen“ vor. Die CSU argumentiert dagegen in ihrem Entwurf, durch falsche Angaben oder bewusst vernichtete Papiere würden Asylverfahren verschleppt oder unmöglich gemacht. Das könne der Rechtsstaat nicht länger hinnehmen.
Nüßlein: Deutschland muss wieder zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), hält die Forderung seiner Partei für „ganz normal“. „Wir wollen wissen: Wer kommt, wer ist und wer bleibt in unserem Land“, sagte Müller unserer Zeitung. Die hohen Flüchtlingszahlen seien kein vorübergehendes Phänomen, sondern eine Herausforderung für die nächsten Jahrzehnte. Müller: „Wir müssen die illegale Zuwanderung begrenzen.“ Auch der Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Georg Nüßlein (CSU), sieht einen Handlungsbedarf. Er bezeichnet eine Passpflicht als „absolut notwendig“. Deutschland müsse wieder zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren. Die Frage laute jedoch, wie man letztlich damit umgehe. „Transitzonen sind die logische Konsequenz“, sagte Nüßlein.
Nach Angaben der Bayerischen Staatsregierung sind im zu Ende gehenden Jahr fast 1,1 Millionen Flüchtlinge in Deutschland angekommen, der Großteil davon über Bayern. Rund 160000 Asylbewerber blieben im Freistaat, teilte Sozialministerin Emilia Müller (CSU) mit. Auch in den vergangenen Tagen wurden tausende Flüchtlinge, die sich über die Balkanroute auf den Weg nach Österreich und Deutschland machten, registriert. „Wir brauchen dringender denn je eine Begrenzung der Zuwanderung“, sagte Müller. mit dpa, afp
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonStefan Deutzmann
01.01.2016
In der Printausgabe gibt es einen Teil "Rechtslage für Flüchtlinge ohne Papiere in Deutschland". Die Darstellung ist nicht ganz vollständig, weshalb daraus ein unrichtiger Eindruck entstehen könnte. Es ist eben nicht so, dass ein Einreisender ohne Pass automatisch straffällig wird. Er wird nicht straffällig, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, die im Gesetz nachgelesen werden können.
Zum Artikel gibt es ferner einen Kommentar, der leider die Fragestellung stark einengt und damit dem Thema nicht gerecht wird. Die Darstellung, jedweder Vorstoß der CSU würde empört zurückgewiesen, ist nicht haltbar.
Ich würde mal dazu raten, den Artikel im Feuilleton der AZ heute auf Seite 22 zu lesen: Den Artikel über das Buch "Kampf der Kulturen" von Samuel P. Huntington. Wenn die AfD das heutzutage schreiben würde, was da steht, würde sie sofort wieder in die rechte Ecke gestellt werden. Fazit des Buchs: Der Westen muß sich in acht nehmen, dass er von erstarkenden Kulturen (Muslime, Afrikaner) nicht einfach eingenommen wird. Bitte lesen! Humanitäre Hilfe kann und muß man meines Erachtens auch in benachbarten Ländern der Flüchtlinge z.B. aus Eritrea leisten. Sind wir in Europa bzw. Deutschland wirklich dazu verpflichtet, alle Flüchtlinge aus Afrika aufzunehmen, nur weil da wieder irgendwo ein Krieg ist?
VonGeorg Kannler
31.12.2015
(wiederholter Verstoß 7.2)
VonGeorg Kannler
31.12.2015
Sogar Schweden ,Norwegen,Dänemark weigern sich weitere Flüchtlinge aufzunehmen! Na ja mit dem deutschen Volk kann man es machen nicht wahr? Es ist wirklich nicht zu glauben! Ich würde vorschlagen das die sogenannten Gutmenschen für den Unterhalt sorgen! Ich mit einer Rente von 700 Euro kann es nicht!
VonMaja S.
31.12.2015
Auch Sie vermengen jetzt wieder verschiedene Umstände.
Nicht alle nehmen zu können oder zu wollen, rechtfertigt ja nicht, dass man einfach die ohne Ausweispapiere abblitzen lässt, weil es SO am einfachsten geht.
VonGeorg Kannler
31.12.2015
Noch einmal zum mitschreiben!! Wie viel Länder liegen zwischen Syrien,Irak,Afghanistan,Eritrea und Deutschland?
VonMaja S.
31.12.2015
Jedes Land behält nach dem Dublinabkommen seine mögliche Zuständigkeit für Asylverfahren.
Da wir die Flüchtlinge aufnehmen und ihren Anspruch prüfen, haben wir diese Klausel gezogen.
Es wäre völlig schizophren innerhalb dieses Verfahrens dann einfach die abzuweisen, die aus welchen Gründen auch immer (Unterstellungen sind nicht hilfreich und der Gerechtigkeit dienend) keine Ausweispapiere (mehr) haben.
VonGeorg Kannler
31.12.2015
Weil sie ihre papiere mit Absicht vernichtet haben! Es ist interessant dass sie ihre Handys nicht verlieren!!!! Ist es nicht sonderbar?
VonWolfgang B.
31.12.2015
Dann gehen Sie mal illegal, ohne Papiere, in ein anderes Land. Es muß ja nicht gerade Nordkorea oder ... sein. Dann werden Sie schon sehen was mit Ihnen passiert (wenn man Sie entdeckt).
VonMaja S.
31.12.2015
Wenn dieses Land eines der 145 Staaten ist, die der Genfer Flüchtlingskonvention beigetreten ist, dann wird es auch ohne vorgelegte Papiere prüfen, ob die Person, den Flüchtlingsstatus nach Art. 1 besitzt und ihm dann den entsprechenden Schutz gewähren.
Das Dublin II - Abkommen ist lediglich ein sehr cleverer Ansatz der Innenstaaten gewesen, sich diesbezüglich aus der Verantwortung zu stehlen.
Da aber jeder Staat aus humanitären Gründen wieder in die Flüchtlingsfürsoge eintreten kann und Deutschland diesen Weg zurzeit beschreitet ist die Argumentation über fehlende Papiere einfach unsinnig.
Dass ich keinen Flüchtlingsstatus geltend machen oder nachweisen kann, führt nicht zur Widerlegung der legitimen Ansprüche der Menschen, die unter das Statut fallen.
VonMaja S.
31.12.2015
Der Anspruch auf Asyl nach dem Grundgesetz hängt daran, ob eine Peson politisch verfolgt ist - nicht daran, ob sie gültige Ausweispapiere hat. Natürlich tut man sich schwerer, den Asylantrag zu überprüfen, wenn jemand sich nicht ausweisen kann - daraus zu folgern, dass er keinen Rechtsanspruch hätte ist meiner Ansicht nach nicht zulässig.
Gerade eine politisch verfolgte Person könnte ohne Papiere aufgebrochen (geflohen) sein, um wenn sie noch im Heimatstaat aufgegriffen würde sich nicht selbst ans Messer zu liefern. Andere können auf ihren Odysseen tatsächlich der Papiere verlustig gegangen sein.
Vllt. gibt es auch Missbrauch. Aber will man den wirklich pauschal unterstellen?
Weil ein Autofahrer ohne gültige Fahrerlaubnis keinen Führerschein vorweisen kann, sind alle, die bei der Kontrolle keinen vorlegen, solche ohne Schein? Ich denke an diesem Vergleich sieht man ganz schön, wie abstrus diese Forderung der CSU ist, der sich leider wieder viele anschließen wollen.
Dass Asylsuchende ohne Papiere, die sie kenntlich machen können, nicht einfach irgendwohin in unser Land reisen können sollen, ist eine andere Sache. Ich meine schon, dass es für diese vertretbar sein muss, sich so lange an der Grenze aufzuhalten, bis ihre Identität überprüft und gesichert ist.
VonGeorg Kannler
31.12.2015
(persönlicher Angriff/edit)
VonPeter Egen
02.01.2016
Was ohne gültige Personaldokumente passiert, kann man daran erkennen, dass die bisher abgelehnten Migranten (600.000), die vor dem jetzigen Flüchtlingsdesaster ins Land kamen und die wegen einem negativen Asylverfahren das Land eigentlich längst verlassen haben müssten, einen geduldeten Aufenthalt bekommen. Ohne Personaldokumente keine Abschiebung. Dieser Zustand wurde bewusst von der Mehrzahl dieser Migranten mutwillig herbeigeführt, damit man weiter in Deutschland bleiben kann. Wenn das für Sie ein erstrebenswerter Zustand ist, für mich nicht.
VonWolfgang B.
31.12.2015
Wo kämen wir denn hin wenn man plötzlich ohne gültige Papiere einreisen darf? Wozu brauchen wir dann diese eigentlich noch. Das mindeste was man verlangen kann ist doch ein Ausweis. Egal ob Flüchtling oder Nicht-Flüchtling - gewisse Grundsätze sollte man nicht in den Mülleimer werfen.
VonPeter G.
30.12.2015
Endlich begreifen mal ein paar Politiker was Recht wäre. Keiner von den Flüchtlingen, geht auf die Flucht ohne seine wichtigsten Papiere. Jeder hat sein Handy dabei, aber die Papiere hat man verloren. Aber die Träumer sind sofort gegen jegliche Maßnahmen dem Zauber ein Ende zu machen. In Kasernen sind die WC verstopft und warum; weil die Wirtschaftsflüchtlinge ihre Papiere im WC entsorgen wollten. Wann wacht die Merkel endlich auf?
VonHans-Jochen Aurel Erdle
30.12.2015
Von der Weltfinanzkrise zum Crack-up-Boom (Katastrophenhausse)
Österreich schickt innerhalb von 3 Tagen 413 Flüchtlinge wegen der Angabe einer falschen Staatsbürgerschaft nach Slowenien zurück.
Nirgendwo auf der Welt gibt es legale Einreise ohne gültige Papiere. Das ist doch das normalste von der Welt. Oder mutieren wir gerade zur Bananenrepublik? Der Eindruck entsteht.....
Die Diskussion ist geschlossen.
In der Printausgabe gibt es einen Teil "Rechtslage für Flüchtlinge ohne Papiere in Deutschland". Die Darstellung ist nicht ganz vollständig, weshalb daraus ein unrichtiger Eindruck entstehen könnte. Es ist eben nicht so, dass ein Einreisender ohne Pass automatisch straffällig wird. Er wird nicht straffällig, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, die im Gesetz nachgelesen werden können.
Zum Artikel gibt es ferner einen Kommentar, der leider die Fragestellung stark einengt und damit dem Thema nicht gerecht wird. Die Darstellung, jedweder Vorstoß der CSU würde empört zurückgewiesen, ist nicht haltbar.
Details zu relevanten Gesetzen und zum Kommentar:
http://az-beobachter.blogspot.de/2016/01/jorg-sigmunds-mitleid.html
Ich würde mal dazu raten, den Artikel im Feuilleton der AZ heute auf Seite 22 zu lesen: Den Artikel über das Buch "Kampf der Kulturen" von Samuel P. Huntington. Wenn die AfD das heutzutage schreiben würde, was da steht, würde sie sofort wieder in die rechte Ecke gestellt werden. Fazit des Buchs: Der Westen muß sich in acht nehmen, dass er von erstarkenden Kulturen (Muslime, Afrikaner) nicht einfach eingenommen wird. Bitte lesen! Humanitäre Hilfe kann und muß man meines Erachtens auch in benachbarten Ländern der Flüchtlinge z.B. aus Eritrea leisten. Sind wir in Europa bzw. Deutschland wirklich dazu verpflichtet, alle Flüchtlinge aus Afrika aufzunehmen, nur weil da wieder irgendwo ein Krieg ist?
(wiederholter Verstoß 7.2)
Sogar Schweden ,Norwegen,Dänemark weigern sich weitere Flüchtlinge aufzunehmen! Na ja mit dem deutschen Volk kann man es machen nicht wahr? Es ist wirklich nicht zu glauben! Ich würde vorschlagen das die sogenannten Gutmenschen für den Unterhalt sorgen! Ich mit einer Rente von 700 Euro kann es nicht!
Auch Sie vermengen jetzt wieder verschiedene Umstände.
Nicht alle nehmen zu können oder zu wollen, rechtfertigt ja nicht, dass man einfach die ohne Ausweispapiere abblitzen lässt, weil es SO am einfachsten geht.
Noch einmal zum mitschreiben!! Wie viel Länder liegen zwischen Syrien,Irak,Afghanistan,Eritrea und Deutschland?
Jedes Land behält nach dem Dublinabkommen seine mögliche Zuständigkeit für Asylverfahren.
Da wir die Flüchtlinge aufnehmen und ihren Anspruch prüfen, haben wir diese Klausel gezogen.
Es wäre völlig schizophren innerhalb dieses Verfahrens dann einfach die abzuweisen, die aus welchen Gründen auch immer (Unterstellungen sind nicht hilfreich und der Gerechtigkeit dienend) keine Ausweispapiere (mehr) haben.
Weil sie ihre papiere mit Absicht vernichtet haben! Es ist interessant dass sie ihre Handys nicht verlieren!!!! Ist es nicht sonderbar?
Dann gehen Sie mal illegal, ohne Papiere, in ein anderes Land. Es muß ja nicht gerade Nordkorea oder ... sein. Dann werden Sie schon sehen was mit Ihnen passiert (wenn man Sie entdeckt).
Wenn dieses Land eines der 145 Staaten ist, die der Genfer Flüchtlingskonvention beigetreten ist, dann wird es auch ohne vorgelegte Papiere prüfen, ob die Person, den Flüchtlingsstatus nach Art. 1 besitzt und ihm dann den entsprechenden Schutz gewähren.
Das Dublin II - Abkommen ist lediglich ein sehr cleverer Ansatz der Innenstaaten gewesen, sich diesbezüglich aus der Verantwortung zu stehlen.
Da aber jeder Staat aus humanitären Gründen wieder in die Flüchtlingsfürsoge eintreten kann und Deutschland diesen Weg zurzeit beschreitet ist die Argumentation über fehlende Papiere einfach unsinnig.
Dass ich keinen Flüchtlingsstatus geltend machen oder nachweisen kann, führt nicht zur Widerlegung der legitimen Ansprüche der Menschen, die unter das Statut fallen.
Der Anspruch auf Asyl nach dem Grundgesetz hängt daran, ob eine Peson politisch verfolgt ist - nicht daran, ob sie gültige Ausweispapiere hat. Natürlich tut man sich schwerer, den Asylantrag zu überprüfen, wenn jemand sich nicht ausweisen kann - daraus zu folgern, dass er keinen Rechtsanspruch hätte ist meiner Ansicht nach nicht zulässig.
Gerade eine politisch verfolgte Person könnte ohne Papiere aufgebrochen (geflohen) sein, um wenn sie noch im Heimatstaat aufgegriffen würde sich nicht selbst ans Messer zu liefern. Andere können auf ihren Odysseen tatsächlich der Papiere verlustig gegangen sein.
Vllt. gibt es auch Missbrauch. Aber will man den wirklich pauschal unterstellen?
Weil ein Autofahrer ohne gültige Fahrerlaubnis keinen Führerschein vorweisen kann, sind alle, die bei der Kontrolle keinen vorlegen, solche ohne Schein? Ich denke an diesem Vergleich sieht man ganz schön, wie abstrus diese Forderung der CSU ist, der sich leider wieder viele anschließen wollen.
Dass Asylsuchende ohne Papiere, die sie kenntlich machen können, nicht einfach irgendwohin in unser Land reisen können sollen, ist eine andere Sache. Ich meine schon, dass es für diese vertretbar sein muss, sich so lange an der Grenze aufzuhalten, bis ihre Identität überprüft und gesichert ist.
(persönlicher Angriff/edit)
Was ohne gültige Personaldokumente passiert, kann man daran erkennen, dass die bisher abgelehnten Migranten (600.000), die vor dem jetzigen Flüchtlingsdesaster ins Land kamen und die wegen einem negativen Asylverfahren das Land eigentlich längst verlassen haben müssten, einen geduldeten Aufenthalt bekommen. Ohne Personaldokumente keine Abschiebung. Dieser Zustand wurde bewusst von der Mehrzahl dieser Migranten mutwillig herbeigeführt, damit man weiter in Deutschland bleiben kann. Wenn das für Sie ein erstrebenswerter Zustand ist, für mich nicht.
Wo kämen wir denn hin wenn man plötzlich ohne gültige Papiere einreisen darf? Wozu brauchen wir dann diese eigentlich noch. Das mindeste was man verlangen kann ist doch ein Ausweis. Egal ob Flüchtling oder Nicht-Flüchtling - gewisse Grundsätze sollte man nicht in den Mülleimer werfen.
Endlich begreifen mal ein paar Politiker was Recht wäre. Keiner von den Flüchtlingen, geht auf die Flucht ohne seine wichtigsten Papiere. Jeder hat sein Handy dabei, aber die Papiere hat man verloren. Aber die Träumer sind sofort gegen jegliche Maßnahmen dem Zauber ein Ende zu machen. In Kasernen sind die WC verstopft und warum; weil die Wirtschaftsflüchtlinge ihre Papiere im WC entsorgen wollten. Wann wacht die Merkel endlich auf?
Von der Weltfinanzkrise zum Crack-up-Boom (Katastrophenhausse)
Österreich schickt innerhalb von 3 Tagen 413 Flüchtlinge wegen der Angabe einer falschen Staatsbürgerschaft nach Slowenien zurück.
http://www.goldseiten.de/artikel/270070--Gold-seitwaerts.html
Nirgendwo auf der Welt gibt es legale Einreise ohne gültige Papiere. Das ist doch das normalste von der Welt. Oder mutieren wir gerade zur Bananenrepublik? Der Eindruck entsteht.....