Keine Mehrheit für EU-weites Rauchverbot

Im Europaparlament haben Befürworter eines EU-weiten Rauchverbots eine Niederlage erlitten. Das Straßburger Parlament sprach sich am Donnerstag zwar für einen besseren Schutz von Passivrauchern vor Takakqualm in den EU-Staaten aus.

Die Forderung nach einer Gesetzesinitiative der Brüsseler Kommission, die vor allem von Linken und Grünen erhoben wurde, fand hingegen keine Mehrheit. Das Parlament begnügte sich vielmehr mit einem Appell an die Gesundheitsminister der 27 EU-Staaten, wirksame Maßnahmen zum Schutz von Nichtrauchern zu ergreifen.

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Die EU habe im Bereich Gesundheitsschutz keine Zuständigkeit, betonte die CSU-Abgeordnete Anja Weisgerber. Ein EU-weites Verbot sei allenfalls über den Arbeitnehmerschutz möglich. Damit wären aber gerade die schwächsten Gruppen, Kinder und Jugendliche, de facto ausgenommen.

In seiner Entschließung wies das Parlament auf Untersuchungen hin, nach denen Tabakkonsum jährlich rund 500.000 vermeidbare Todesfälle verursacht. Demnach sind ein Viertel aller Krebserkrankungen auf Rauchen zurückzuführen. An die EU-Staaten richtete das Parlament die Aufforderung, ein «umfassendes Rauchverbot» in allen geschlossenen Arbeitsstätten, einschließlich Gaststätten und Kneipen, zu erlassen. (afp)