Landtagswahlen: Keine Mehrheit für Rot-Grün in Schleswig-Holstein

Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai haben SPD und Grüne einer aktuellen Umfrage zufolge keine Mehrheit mehr. Laut einer vom NDR veröffentlichten Erhebung von Infratest dimap wären die beiden Parteien im neuen Landtag aufgrund massiver Stimmengewinne der Piratenpartei darauf angewiesen, mit dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) ein Dreierbündnis einzugehen, um die Regierung zu bilden. Der Umfrage zufolge kämen SPD und CDU auf jeweils 32 Prozent, wenn an diesem Sonntag gewählt würde. Die Grünen würden zwölf Prozent erreichen, die Piraten kämen auf elf Prozent. Die FDP mit vier Prozent und die Linkspartei mit drei Prozent würden den Sprung in den Landtag verpassen.

Dreier-Bündnis in Schleswig-Holstein

Darin vertreten wäre der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) mit vier Prozent, da für ihn als Partei der deutsch-dänischen Minderheit die Fünf-Prozent-Hürde nicht gilt. Aus dieser Konstellation ergibt sich, dass Rot-Grün 44 Prozent der Stimmen auf sich vereinen könnte, die übrigen Parteien im Landtag zusammen aber auf 47 Prozent kämen.

Würden zusätzlich die vier Prozent des SSW dem rot-grünen Lager zugerechnet, erreichte dieses 48 Prozent. CDU und Piraten hätten dann nur 43 Prozent.

Derzeit regiert in Schleswig-Holstein eine Koalition aus CDU und FDP. SPD-Landeschef Ralf Stegner warnte die Wähler angesichts der neuen Umfrageergebnisse vor der Wahl kleinerer Parteien, "die keinerlei Bedeutung für die Regierungsbildung haben, die auch keine Verantwortung annehmen wollen oder können". Dadurch könne am Ende "eine große Koalition erzwungen werden, die keiner will", erklärte er in Kiel, ohne die Piraten namentlich zu nennen. Die SSW-Vorsitzende Anke Spoorendonk erklärte in Flensburg: "Wer lieber eine große Koalition will, sollte die Piraten wählen, denn das genau wird die Folge sein, wenn diese Partei noch stärker wird."

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Piraten bekommen Zuwachs

In einer NDR-Umfrage vor drei Wochen lagen die Piraten noch bei fünf Prozent. Der neuen Befragung zufolge hat sich ihr Anteil seitdem um sechs Prozentpunkte erhöht und damit mehr als verdoppelt, was auch die Mehrheiten im Landtag verändern würde. Hinzu kommt, dass die schleswig-holsteinischen Grünen im Vergleich zur NDR-"Sonntagsfrage" von Ende März drei Prozentpunkte verloren. Bei CDU und SPD gibt es dagegen weiterhin keine größeren Bewegungen. Sie liefern sich allen Umfragen der vergangenen Wochen ein Kopf-an-Kopf-Rennen, bei dem sie zwischen 32 und 35 Prozent lagen. Würde der Ministerpräsident direkt gewählt, läge der SPD-Spitzenkandidat weiterhin klar vor seinem CDU-Konkurrenten Jost de Jager. Laut Umfrage würden 53 Prozent der Wähler Albig ihre Stimme geben, aber nur 31 Prozent de Jager. Der Abstand der beiden Kandidaten vergrößerte sich damit im Vergleich zur Umfrage von vor drei Wochen noch einmal um sechs Prozentpunkte. Für die Umfrage befragte Infratest dimap zwischen Dienstag und Mittwoch dieser Woche per Telefon 1000 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte in Schleswig-Holstein. afp