Keine Vision, nirgends

Angela Merkel will Kanzlerin bleiben, Frank-Walter Steinmeier will Kanzler werden. Beides ist legitim und befördert den demokratischen Wettbewerb um das bessere Konzept. Aber schon bei der Frage, warum Merkel wie Steinmeier dieses Amt anstreben und wohin sie Deutschland führen wollen, fällt eine Antwort schwer. Nicht nur, weil sich die beiden so ähnlich sind. Sondern auch, weil man weder die Kanzlerin noch ihren Herausforderer mit einem Thema, einem Anliegen, einem Entwurf, einer Vision in Verbindung bringt.

Wofür stehen die Merkel-CDU und die Steinmeier-SPD? Wie wollen sie die verunsicherten, von der Krise betroffenen Wähler in diesem Sommer von sich überzeugen? Klar ist nur eins: Sowohl die Union als auch die SPD sind nach vier Jahren gemeinsamen Regierens der Großen Koalition überdrüssig und streben neue Konstellationen an. Die Union will mit der FDP eine "bürgerliche Mehrheit" erreichen, die SPD hofft auf ein Ampel-Bündnis mit den Grünen und der FDP. Alle anderen Farbspiele von Schwarz-Gelb-Grün bis Rot-Rot-Grün sind reine Hirngespinste und entbehren jeglicher realistischer Grundlage.

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Schwarz-Gelb kontra Ampel - eine Richtungswahl wird daraus allerdings noch lange nicht. Beiden Bündnissen fehlt es ersichtlich an einem programmatischen Wurf und einer überzeugenden Botschaft, beide repräsentieren keine gesellschaftliche Mehrheit. Keine Vision, nirgends. Natürlich stimmen CDU/CSU und FDP in den zentralen Punkten der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik überein. Dafür ist der Dissens in etlichen innen-, rechts- und gesellschaftspolitischen Fragen umso größer. Das Regieren mit der FDP würde für Merkel kaum leichter werden als mit der SPD. Das bloße Versprechen einer großen Steuerreform, für die bei realistischer Betrachtungsweise ohnehin kein Geld vorhanden ist, reicht als Wahlkampfschlager kaum aus.

Noch dürftiger sieht es bei der Ampel aus. Dass sich SPD, Grüne und FDP nach der Wahl auf eine Regierung einigen könnten, glauben wohl nur Frank-Walter Steinmeier sowie Renate Künast und Jürgen Trittin. Die grüne Basis ist ebenso dagegen wie die FDP. Und wo ist das große überragende Thema, das eine gesellschaftliche Mehrheit anspricht? Welches fundamentale Anliegen ist so stark, dass es alle bestehenden Gegensätze zwischen Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen überdecken könnte? Man sucht es vergebens. Die "Ampel" ist eine Kopfgeburt, mit ihrer Forderung nach Mindestlöhnen und einer Reichensteuer treibt die SPD die FDP in die Arme der Union.