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CDU-Parteitag
07.12.2016

Keiner zieht an der Kanzlerin vorbei

Die CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt nach ihrer Rede beim Bundesparteitag in Essen den Applaus der Delegierten entgegen.
Foto: Kay Nietfeld (dpa)

Egal ob Kritiker oder vermeintliche Kronprinzessinnen: Angela Merkel übertrifft bei den Wahlen mit ihrem Ergebnis alle anderen Präsidiumsmitglieder. Mit einer kleinen Ausnahme.

Essen Eigentlich muss Angela Merkel nur einen fürchten: Wolfgang Schäuble. Der saß noch mit den europäischen Finanzministern in Brüssel zusammen, als die Delegierten des CDU-Parteitages ihn in Abwesenheit wieder in das Präsidium ihrer Partei wählten. Mit einem Ergebnis von 88,7 Prozent, nur eine Winzigkeit unter dem der alten und neuen Vorsitzenden, schnitt er in Essen jedenfalls besser ab als aufstrebende Nachwuchskräfte wie die rheinland-pfälzische Oppositionsführerin Julia Klöckner oder der Bundestagsabgeordnete und Finanzstaatssekretär Jens Spahn. Seinen inoffiziellen Titel als Reservekanzler dürfte der 74-jährige Schäuble so verteidigt haben.

Angela Merkel kann damit gut leben. Obwohl ihre Partei ihr mit einem Wahlergebnis von „nur“ 89,5 Prozent einen kleinen Denkzettel verpasst hat, ist die Kanzlerin die eigentliche Gewinnerin dieses Parteitages. Julia Klöckner, vor zwei Jahren noch mit knapp 97 Prozent in den Adelsstand einer politischen Kronprinzessin erhoben? Verlor nach ihrem verkorksten Wahlkampf in Rheinland-Pfalz bei ihrer Wiederwahl satte zehn Prozentpunkte.

Thomas Strobl, baden-württembergischer Innenminister, Schäubles Schwiegersohn und ebenfalls stellvertretender Parteivorsitzender? Profiliert sich neuerdings als konservativer Hardliner, wurde dafür aber nicht belohnt, sondern büßte sogar einen guten Punkt auf 73,9 Prozent ein. Der 36-jährige Spahn schließlich, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise einer der prominentesten und präsentesten Kritiker der Kanzlerin? Gewann zwar leicht dazu auf 70,5 Prozent, aber bei weitem nicht so stark, dass man sein Ergebnis als verkapptes Misstrauensvotum gegen Angela Merkel deuten könnte.

CDU: Angela Merkel - und dann?

Im Parteipräsidium, dem inneren Zirkel der CDU, sitzen auch in den kommenden beiden Jahren fast ausnahmslos Verbündete und Vertraute der Vorsitzenden Merkel – von einer langjährigen Mitstreiterin wie der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (85,2 Prozent) bis zu Innenminister Thomas de Maiziere (80,2) und der Berliner Landesvorsitzenden Monika Grütters (70,4), die in Essen beide neu in die Führungsetage der CDU gewählt wurden. Mit Abstand die meisten Stimmen (99,3 Prozent) erhielt in Essen allerdings ein Präside, der im politischen Tagesgeschäft praktisch keine Rolle spielt: Schatzmeister Philipp Murmann.

Auch bei den Wahlen zum Bundesvorstand, dem erweiterten Führungskreis der Christdemokraten, erzielte mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier, ein alter Merkel-Intimus, das beste Ergebnis (92,5 Prozent). Für die Kanzlerin, sagt ein Mann mit Einfluss in der CDU, sei der Parteitag damit deutlich besser gelaufen als ursprünglich erwartet. „Vor ein paar Monaten sah das noch ganz anders aus.“

Trotz der heftigen Debatten über ihre Flüchtlingspolitik kommt in der CDU erst Angela Merkel – und dann lange nichts.

Im Jahr 2000 wurde Merkel erstmals an die Spitze der CDU gewählt - ebenfalls in Essen.
Foto:  Michael Jung (dpa)

Ministerpräsidenten stellen die Christdemokraten inzwischen nur noch vier, von denen überdies keiner größere bundespolitischen Ambitionen entwickelt. Auch der Versuch von Ursula von der Leyen, sich durch eine auffällige Häufung von Parteiterminen eine kleine Hausmacht aufzubauen, blieb in Essen schon im Ansatz stecken. Die ehrgeizige Verteidigungsministerin, die neben Schäuble und de Maiziere immer wieder mal als Ersatzkanzlerin gehandelt wird, erzielte mit 72,4 Prozent erneut das schlechteste Ergebnis der fünf stellvertretenden Vorsitzenden.

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