Joachim Pfeiffer: Kiffer-Koalition: Wie ein CDU-Mann für die Cannabis-Freigabe kämpft

Entweder sprach Jens Spahn aus Erfahrung – oder er hat sich schlau gemacht. 30 Gramm Cannabis: „Das sind bis zu 120 Joints“, rechnete der Gesundheitsexperte der CDU im März im Bundestag vor. „Bei wem das der kurzfristige Eigenbedarf ist, der ist abhängig und braucht einen Arzt.“

Damals hatte die Grünen-Fraktion einen Gesetzentwurf vorgestellt, nach dem Erwachsene 30 Gramm Cannabis hätten kaufen oder drei Pflanzen selbst hätten anbauen und abernten können. Wie nicht anders zu erwarten, wurde der Vorstoß ohne Aussicht auf Erfolg in die Ausschüsse verwiesen – vom Tisch aber ist das Thema damit noch nicht. Für die Grünen nicht. Und für die Union auch nicht, in deren Reihen ein Abgeordneter plötzlich wie ein Grüner argumentiert:, 48 Jahre alt, Diplomkaufmann aus Waiblingen und eigentlich einer der konservativeren in der CDU.

Der Cannabis-Schwarzmarkt blüht

Mit Dieter Janecek, dem ehemaligen Vorsitzenden der bayerischen Grünen, hat Pfeiffer jetzt eine Erklärung veröffentlich, die mit allem bricht, was der Union in der Drogenpolitik bisher heilig war. Cannabis-Produkte wie Haschisch und Marihuana sollen danach weitgehend frei verkauft werden dürfen und dem Fiskus dank einer speziellen Steuer bis zu zwei Milliarden Euro im Jahr einbringen. Mit den gegenwärtigen Verboten, argumentieren die beiden Wirtschaftspolitiker, sei das Problem nicht zu lösen: „Der Schwarzmarkt blüht.“

Nach ihrer Logik würde ein staatlich regulierter Handel nicht nur die vorwiegend jungen Konsumenten von Cannabis aus dem kriminellen Abseits holen, sondern ihren bisherigen Lieferanten auch den Boden für den Schwarzhandel entziehen. Gleichzeitig sollen die Einnahmen aus der Steuer in eine umfassende Präventionsarbeit fließen: „Aufklärung ist effektiver als Repression.“ Polizeigewerkschaften, Strafrechtler und Mediziner forderten zurecht, dass die Politik den illegalen Wildwuchs auf dem Markt für Cannabis endlich beende, betont Janecek – und lobt den Kollegen Pfeiffer für den „mutigen Schritt“, in der Drogenpolitik eine, wenn auch winzige schwarz-grüne Allianz zu schmieden.

Georg Nüsslein: "Cannabis ist keine Spaßdroge."

Obwohl die Zahl der Cannabis-Raucher zurückgegangen ist, gelten noch immer 600.000 Menschen in Deutschland als abhängig oder zumindest als einschlägig gefährdet. Als Wirtschaftspolitiker sehe der Kollege Pfeiffer das Problem vermutlich eher durch die Geldbrille, warnt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, die CSU-Abgeordnete Marlene Mortler. „Ich sehe es durch die Gesundheitsbrille.“ Langfristiger Konsum, sekundiert ihr Parteifreund Georg Nüsslein, der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, habe fatale Auswirkungen auf die körperliche und geistige Entwicklung junger Menschen. „Er kann zu schwerwiegenden gesundheitlichen Risiken bis zur psychischen Abhängigkeit führen.“ Die Zahl der Abhängigen, die auf einen Entzugsplatz warteten, wachse stetig. Mit der Union werde es deshalb keinen Einstieg in einen staatlich regulierten Markt geben: „Cannabis ist keine Spaßdroge.“

Haschisch und Marihuana sind nach einer Umfrage im Auftrag der Bundesregierung die mit Abstand am weitesten verbreiteten illegalen Drogen in Deutschland. Nahezu jeder vierte Erwachsene zwischen 18 und 64 Jahren hat danach schon einmal Cannabis konsumiert – in der Regel als Haschisch, das aus dem Harz der weiblichen Hanfpflanze gewonnen wird, oder als Marihuana, den getrockneten und zerkleinerten Pflanzenteilen. Nach dem Willen von CDU und CSU soll allerdings nur eine kleine, klar umrissene Zielgruppe ihren Joint mit dem Segen des Staates rauchen dürfen: Patienten, die Cannabis zur Linderung chronischer Schmerzen benötigen, können einschlägige Präparate bereits in der Apotheke kaufen und werden sie auch bald von der Krankenkasse erstattet bekommen. Würden sie ihren Hanf selbst anbauen, betonen Pfeiffer und Janecek, „droht ihnen womöglich ein Ermittlungsverfahren.“