Ukraine-Krise: Klima zwischen Russland und der Nato wird rauer

Der Ton zwischen Russland und der Nato wird vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise immer gereizter. Als Reaktion auf eine angekündigte stärkere Präsenz von Nato-Truppen in Osteuropa erwägt Russland eine Einstufung des westlichen Verteidigungsbündnisses als Gefährdung seiner Sicherheit. Eine Ausweitung der Nato-Aktivitäten werde „ihren Platz unter den äußeren militärischen Bedrohungen“ finden, sagte der Vizechef des russischen Sicherheitsrats, Michail Popow, am Dienstag.

 Am Montag hatte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, bereits festgestellt: „Russland ist der Auffassung, dass die Nato ein Gegner ist.“ Mit Blick auf den am Donnerstag beginnenden Nato-Gipfel kündigte er an: „Wir sollten nicht naiv sein. Wir werden uns dieser Situation anpassen.“

„Russland ist der Auffassung, dass die Nato ein Gegner ist.“

Wegen des Konflikts mit Russland will die Nato ihre Präsenz in Osteuropa erheblich verstärken. Entsprechende Beschlüsse sollen beim Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Wales gefasst werden. So plant die Nato eine Eingreiftruppe, die in kurzer Zeit an Gefahrenherde verlegt werden kann.

Darauf reagiert nun Moskau. „Alle Fakten“ wiesen darauf hin, dass die USA und die Nato „ihre Politik der Verschlechterung der Beziehungen zu Russland fortsetzen“ wollten, sagte Popow. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu kündigte an, dass die russische Armee bis zum Jahresende mit 230 neuen Hubschraubern und Flugzeugen ausgestattet werden solle. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte derweil, dass es im Ukraine-Konflikt „keine militärische Lösung“ gebe. „Es muss einen politischen Dialog für eine politische Lösung geben“, sagte er.

Die designierte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, Moskau sei für den Westen kein „strategischer Partner“ mehr. Sie wünsche sich aber, dass sich dies wieder ändert. Bis Freitag werde die EU über mögliche neue Sanktionen gegen Russland entscheiden. Die Lage im Konfliktgebiet der Ost-ukraine bezeichnete sie als „zunehmend dramatisch“. Die EU müsse auf die „Aggression“ Russlands entschieden reagieren, damit der Konflikt politisch gelöst werden könne.

Linkspartei fordert mehr Zurückhaltung

In Deutschland hat die scharfe Kritik von Bundespräsident Joachim Gauck an Russland heftigen Widerspruch bei der Linkspartei hervorgerufen: Parteichef Bernd Riexinger warf dem Staatsoberhaupt vor, „Öl ins Feuer eines europäischen Konflikts“ zu gießen. Gauck müsse in der Außenpolitik „mehr Zurückhaltung“ üben. Politiker von Union und SPD nahmen den Präsidenten gegen die Kritik in Schutz.

Gauck hatte am Montag das Gedenken an den Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren mit Warnungen vor dem aktuellen Machtstreben Russlands verbunden. In einer Feierstunde in Polen sagte er, die Geschichte lehre, „dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren nur vergrößern“. (afp, dpa, AZ)