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  3. Griechenland: Knapper Sieg für Euro-Verteidiger bei Parlamentswahl

Griechenland
17.06.2012

Knapper Sieg für Euro-Verteidiger bei Parlamentswahl

Antonis Samaras, der Vorsitzende der griechischen Partei "Nea Dimokratia" (ND).
Foto: Emily Wabitsch, dpa

Bei der Parlamentswahl in Griechenland haben die Euro-Befürworter knapp gewonnen. Die Krise ist damit aber noch lange nicht abgewendet.

Demnach wird die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) nach Auszählung von mehr als zwei Drittel der Stimmen mit 30,1 Prozent stärkste politische Kraft. Falls die ebenfalls proeuropäischen Sozialisten eine Regierungskoalition eingehen, könnten beide Parteien über 164 der 300 Sitze verfügen.

Zweite Wahl innerhalb von sechs Wochen

Beide Parteien wollen zwar den Reform- und Sparkurs fortsetzen, aber mit den Geldgebern über Erleichterungen reden. Das Bündnis der radikalen Linken, das den Sparpakt aufkündigen will, erzielte 26,5 Prozent der Stimmen.

Es war die zweite Wahl innerhalb von nur sechs Wochen. Nach dem Votum vom 6. Mai war eine Regierungsbildung an unterschiedlichen Ansichten zur Fortführung des Sparkurses gescheitert.

Die internationalen Finanzmärkte blickten mit Bangen auf den Wahlausgang, weil nach Auffassung vieler Experten auch die Zukunft des Euro insgesamt auf dem Spiel steht.  Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise sieht „harte Wochen mit Unsicherheiten“ für die Bürger und Finanzmärkte bevorstehen.

Die Parteien in Griechenland hätten rund vier Wochen Zeit, bis die nächsten größeren Zahlungen für Griechenland aus den Hilfspaketen freigegeben oder gestoppt würden. Sollte Griechenland keine Hilfe mehr bekommen, droht ein Staatsbankrott mit anschließendem Austritt aus der Euro-Zone.

Sozialisten wollen eine möglichst breite Regierung mit den Konservativen

Der Parteichef der Konservativen, Antonis Samaras, sagte in seiner Siegesrede, das Volk habe die Politiker gewählt, die für Wachstum und Verbleib im Euro-Land seien. „Griechenlands Position in Europa wird nicht mehr gefährdet sein.“ Samaras lud alle politischen Kräfte ein, sich an einer Regierung der nationalen Rettung zu beteiligen.

Evangelos Venizelos, Parteivorsitzender der Sozialisten, schlug die Bildung einer möglichst breiten Regierung aus Konservativen, Sozialisten, radikalen sowie gemäßigten Linken vor. Anos Skourletis, Sprecher der Radikallinken, bezeichnete alle Diskussionen über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit mit Konservativen und Sozialisten allerdings als „lächerlich“. Parteichef Alexis Tsipras sagte, seine Partei wolle stärkste Oppositionskraft bleiben. Das Volk habe innerhalb von sechs Wochen zum zweiten Mal das Sparpaket verurteilt.

Euro-Retter kommen den Griechen entgegen

Die Euro-Retter in Brüssel wollen offenbar dem hoch verschuldeten Land trotzdem die Hand entgegenstrecken: Über die Laufzeit der Athener Sparprogramme könne durchaus diskutiert werden – über die Inhalte allerdings nicht, war aus der Umgebung des Euro-Gruppen-Chefs Jean-Claude Juncker zu hören. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) schlug am Abend ähnliche Töne an: „Ich kann mir gut vorstellen, über die Zeitachsen zu reden.“ dpa, afp

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