"Digitale Agenda": Koalition will Netzausbau bis 2018 - Opposition kritisiert Ziele

Bis zum Jahr 2018 sollen alle Deutschen Zugang zum superschnellen Internet haben. Das verspricht die Bundesregierung in ihrer „Digitalen Agenda“. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, blieb zunächst unklar. Von Kommunen, Verbänden und Opposition kam deshalb teils heftige Kritik.

„Schön bedrucktes Papier“, sagte der Sprecher des Bayerischen Gemeindetags, Wilfried Schober, gegenüber unserer Zeitung. Zwar begrüße man jeden Schritt, der der besseren Versorgung der Menschen mit leistungsfähigen Anschlüssen diene. Von der gestern vorgelegten Agenda könne man sich konkret aber wenig erwarten. Schober: „Der Bund hat sich immer nur darauf beschränkt, wohlgemeinte Ziele zu formulieren. Dabei bleibt es.“

Das Vorhaben der Koalition ist der Netzausbau bis 2018

Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) und seine Kabinettskollegen, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU), verteidigten das Programm gegen Kritik von vielen Seiten. Konkrete Angaben zu möglichen Investitionssummen wurden dabei nicht gemacht. Gabriel sagte lediglich, die Agenda sei „kein neues Subventionsprogramm“. Sie solle Handlungsfelder abstecken. Kernforderung der Agenda ist der weitere Ausbau der Netzinfrastruktur. Die Koalition will bis 2018 überall in Deutschland Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 Megabit pro Sekunde erreichen. Von solchen Werten sind gerade die ländlichen Gebiete oft meilenweit entfernt. Deshalb soll der Ausbau vordringlich dort angegangen werden.

Für eine volle Abdeckung wären laut Schätzungen Investitionen von 20 Milliarden Euro nötig. Dobrindt sagte, sein Ministerium werde spätestens im Oktober selbst Zahlen dazu vorlegen. Als finanzieller Impuls sollen Erlöse aus Versteigerungen von Funkfrequenzen zu einem großen Teil in die digitale Wirtschaft zurückfließen. Die zu erwartenden Summen sind jedoch offen.

Die Opposition kritisiert die Agenda als zu abstrakt

Die Opposition kritisierte die Agenda als substanzlos. Die Linke-Politikerin Halina Wawzyniak beklagte, das Papier enthalte weder konkrete Maßnahmen noch genaue Finanzierungsvorstellungen für den Breitbandausbau. Die Grünen-Abgeordneten Tabea Rößner und Konstantin von Notz sagten: „Der Entwurf ist kaum mehr als ein Sammelsurium längst bekannter Positionen.“ Auch mehrere Verbände äußerten sich enttäuscht.

Bayern nimmt den Ausbau selbst in die Hand

Für den Freistaat bringt die Digitale Agenda wenig Neues. Bayern hat das Breitband selbst in die Hand genommen und auch das Ziel, 2018 eine Vollversorgung zu gewährleisten, noch vor dem Bund formuliert. Mehrere Förderprogramme wurden aufgelegt, vor kurzem eines mit einem Umfang von 1,5 Milliarden Euro. Erste Förderbescheide daraus über insgesamt 2,9 Millionen Euro gingen auch in unsere Region. Die regionale Wirtschaft zog eine verhalten positive Zwischenbilanz des Netzausbaus. „Die großen weißen Flächen sind von der Karte verschwunden“, sagte ein Vertreter der Industrie- und Handelskammer für Schwaben. (dpa/AZ)