Koalitions-Beschluss zu Pflegevorsorge: Es hagelt scharfe Kritik

An der von der Koalition beschlossenen Förderung zur Pflegevorsorge hagelt es Kritik: Die Beschlüsse der Koalition zur Förderung der privaten Pflegevorsorge stoßen bei der Opposition und Sozialverbänden auf scharfe Kritik. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, warf der Regierung in der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag "Verschwendung von Steuermitteln" vor. Es handele sich um "klassischen FDP-Lobbyismus zugunsten der Versicherungswirtschaft".

Pflegevorsorge: "Unverhohlene Klientelpolitik"

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir hielt Union und FDP vor, sie betrieben "unverhohlen Klientelpolitik". Die Einigung auf die private Pflegevorsorge nannte er einen "faulen Kompromiss". Damit die FDP Ja sage zum umstrittenen Betreuungsgeld, bekomme sie die Förderung der privaten Pflegeversicherung, sagte Özdemir im "Hamburger Abendblatt" vom Dienstag. Die Pflegeexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Elisabeth Scharfenberg, erklärte, der Pflege-Riester sei "ein einziger Unsinn, der nichts zu Lösung der finanziellen Probleme der Pflegeversicherung beiträgt".

Nahles: "Nutzt vor allem der Versicherungswirtschaft"

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte, die Beiträge für eine private Zusatzpflegeversicherung können sich nur Bessergestellte leisten. Die vereinbarte Zulage von fünf Euro monatlich nutze "in Wahrheit nicht der Vorsorge, sondern vor allem der Versicherungswirtschaft", sagte die SPD-Politikerin im ARD-Morgenmagazin. Sie forderte, stattdessen die Möglichkeiten des solidarischen Pflegesystems zu stärken.

CDU, CSU und FDP hatten sich am Montag darauf geeinigt, private Pflegevorsorge finanziell zu unterstützen. Bürger, die zusätzlich zur gesetzlichen Pflegeversicherung eine private Pflegepolice abschließen, sollen dazu künftig einen Zuschuss von monatlich fünf Euro erhalten - unabhängig vom Einkommen. Die Bundesregierung kalkuliert laut Scharfenberg dafür Haushaltskosten von etwa 100 Millionen Euro jährlich ein.

Kritik: Wenige bekommen Förderung

SPD-Fraktionsvize Elke Ferner kritisierte, der veranschlagte Betrag reiche bei der geplanten Förderung nicht einmal für zwei Millionen Versicherungs-Policen aus. Damit kämen weniger als 2,5 Prozent aller gesetzlich Pflegeversicherten überhaupt in den Genuss dieser Förderung. Völlig unklar sei auch, ob auch die Zusatzversicherungen der Privatversicherten gefördert werden.

Sozialverbände kritisierte die Pflegepläne als unsozial. Damit die Versicherung bei Pflegebedürftigkeit tatsächlich Lücken schließen könne, müssten sehr hohe Beiträge eingezahlt werden, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der "Passauer Neuen Presse". Geringverdiener könnten die Beiträge aber auch mit staatlicher Hilfe nicht aufbringen. "Es ist sinnvoller, die Pflegeversicherungsbeiträge zu erhöhen", forderte Mascher. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte, die Privatisierung des Pflegerisikos bürde Menschen mit geringem Einkommen unzumutbare Lasten auf.

Koalition verteidigt Beschluss

Union und FDP verteidigten dagegen die Pflegepläne. "Eine fixe Zulage für jeden Einzelnen ist der richtige Weg und ein guter Einstieg in die private Pflegevorsorge", erklärte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Dies werde noch im laufenden Verfahren zur Pflegereform im Parlament eingebracht. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag, mit der privaten Vorsorge würden auch die sozialen Sicherungssysteme insgesamt "krisensicherer". (afp, AZ)