Hellmut Königshaus kritisiert Wolfgang Schäubles Steuerpläne für Freiwilligendienste. Der Wehrbeauftragter fordert im Falle einer Besteuerung höhere Einkünfte. "Das ist ein Bruch des Vertrauens und ein falsches Signal", sagte Königshaus der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag. Es könnten nicht "während des Spiels" die Regeln geändert werden. "Unterm Strich darf für die Soldaten kein Minus stehen."
Wehrbeauftragter fordert im Fall von Besteuerung höhere Einkünfte
Sollte eine Besteuerung von Besoldung und Gehalt unvermeidlich sein, müssten die Einkünfte erhöht werden, forderte Königshaus in dem Interview. Andernfalls verliere der Wehrdienst, dessen Sold ohnehin bereits an der unteren Grenze liege, an Attraktivität.
Königshaus kritisiert Schäubles Steuerpläne für Freiwilligendienste
Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Steuerbefreiung für die Dienste zu beenden, hatten am Mittwoch für Kritik und Streit in der Koalition gesorgt. Eine interne Prüfung durch Experten ergab nach Angaben einer Ministeriumssprecherin, dass eine Besteuerung "rechtlich geboten" sei, um eine Gleichbehandlung mit anderen Arten von Einkommen etwa im Polizeidienst zu gewährleisten. Die Ministerien für Verteidigung und Familie lehnten die Pläne entschieden ab. AZ/afp
