Ukraine: Kommentar: Auch Kiew muss sich bewegen

Dort sind beide Seiten schuld daran, dass der Konflikt, in dem es zunächst um lösbare Themen wie die Gleichberechtigung der russischen Sprache und eine regionale Autonomie ging, auf das militärische Gleis geriet. Die Separatisten brachen als Erste die Spielregeln und rissen in den Gebieten Donezk und Lugansk gewaltsam die Macht an sich. Kiew machte es danach nicht besser: Mitte April beschloss die Staatsführung, den Aufstand gewaltsam niederzuschlagen. Das Ergebnis ist ein Desaster: Mehr als 2000 Menschen sind seither als Folge der Kriegshandlungen gestorben, 5000 wurden verletzt. Und mehr als 300 000 befinden sich auf der Flucht. Sie suchten teils in anderen Regionen der Ukraine, teils in Russland Unterschlupf.

Wer den Konflikt lösen will, darf sich nicht mit den Fehlern der Vergangenheit aufhalten. Besonders misslich war die Einmischung von außen. Alle wissen, dass aufseiten der Separatisten der russische Präsident Putin und aufseiten der Regierung in Kiew zahlreiche Politiker aus dem Westen Einfluss genommen haben. Entscheidend ist jetzt aber, dass die kämpfenden Parteien an einen Tisch gebracht werden und substanzielle Verhandlungen beginnen. Denn militärisch lässt sich der Konflikt nicht lösen.

Ukraine: Der Kampf um Donezk und Lugansk

Zwar können die Regierungstruppen wohl die Separatisten besiegen. In den vergangenen Tagen haben sie zahlreiche kleine Orte eingenommen, inzwischen tobt der Kampf um die Großstädte Donezk und Lugansk. Doch selbst wenn dort die Aufständischen vertrieben sind, der Frieden ist damit nicht wiederhergestellt. Die Rebellen werden in den Untergrund gehen, es drohen weiter unruhige Zeiten. Zudem ist davon auszugehen, dass in Moskau eine militärische Niederlage der prorussischen Verbände mehr als nur Stirnrunzeln hervorrufen wird. Bisher schon kamen russische Kämpfer über die Grenze, russische Waffen wurden geliefert. Das wird nicht aufhören. Putin hat weiter ein großes Interesse daran, die Ukraine zu destabilisieren, damit die einstige Sowjetrepublik nicht geschlossen in Richtung Westen abdriftet.

Diese rücksichtslose Vertretung von Eigeninteressen missachtet das Selbstbestimmungsrecht des Volkes. Niemand anderes als die Ukrainer haben darüber zu entscheiden, wo sie ihre politische Zukunft sehen. Dass andererseits auch die Rechte von Minderheiten – zum Beispiel der russischsprachigen Bevölkerung – geachtet und garantiert werden müssen, steht ebenso fest. Notfalls darf eine Minorität sogar einen eigenen Staat gründen. Der Weg dorthin ist aber nicht die Gewalt, sondern eine freie und faire Volksabstimmung. Was die Separatisten im Mai veranstalteten, war jedoch eine üble Farce. In Wahrheit, so ist zu vermuten, steht die Mehrheit gar nicht hinter der Soldateska und ihren „Volksrepubliken“.

Bedingungen für Waffenruhe

Bewegen müssen sich aber nicht nur die Separatisten, sondern auch die Regierenden in Kiew. Nach der von Bundesaußenminister Steinmeier einberufenen Gesprächsrunde in Berlin stellte der Vertreter der Ukraine Bedingungen für eine Waffenruhe – was zur Folge hatte, dass der russische Außenminister Lawrow den Schwarzen Peter nach Kiew weiterschieben konnte.

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag nach Kiew reist, genügt es nicht, der dortigen Führung westliche Solidarität zuzusichern. Die ukrainische Regierung muss vielmehr dazu gebracht werden, aktive Schritte in Richtung Frieden zu unternehmen.