Flüchtlinge: Kommentar: Der Streit um die Obergrenze ist lösbar

Flüchtlinge

07.10.2017

Kommentar: Der Streit um die Obergrenze ist lösbar

VonWalter Roller

Die Aufnahmemöglichkeiten unseres Landes sind begrenzt. Also muss geklärt werden, wie viele Einwanderer Deutschland jährlich in etwa aufnehmen kann und will.

Der Streit um eine Obergrenze für die jährliche Zuwanderung entzweit nicht nur die Unionsschwestern, sondern gefährdet auch die Bildung einer „Jamaika“-Koalition. Die CSU besteht darauf, diesen Begriff – wie versprochen – in ein Gesetz zu gießen: Als klares Signal dafür, dass die neue Regierung es ernst meint mit der Begrenzung der Zuwanderung und die CSU Wort halten kann. Die CDU-Vorsitzende Merkel sagt dazu weiter Nein – im Bunde mit den Grünen.

Eine Lösung dieses Konflikts ist nach den massiven Stimmenverlusten der Union noch komplizierter geworden. Kann Seehofer nicht liefern, drohen ihm ein Aufstand in der CSU und das abrupte Ende seiner Karriere. Er war es ja, der den Streit auf die Spitze getrieben und eine „Garantieerklärung“ abgegeben hat. Und weil auch Merkel in einer Mischung aus Standhaftigkeit und Starrköpfigkeit nicht nachgibt und der strategische Grundkonflikt um den Kurs der Union und die Heimholung enttäuschter Konservativer wieder aufgebrochen ist, stehen die Unions-Granden vor der Aufgabe, die Quadratur des Kreises zu lösen. Unmöglich allerdings ist das nicht.

Auch die Möglichkeiten eines reichen Landes sind begrenzt

Der Begriff „Obergrenze“ ist aus wahltaktischem Kalkül zum Popanz geworden, der den Blick auf das gemeinsam Machbare trübt. Wenn Deutschland – und alle Parteien der Mitte sind ja inzwischen dafür – die Zuwanderung begrenzen und steuern will und sich 2015 „nie wiederholen“ (Merkel) soll, dann braucht es ja eine ungefähre Vorstellung davon, wie viele Menschen es Jahr für Jahr aus den Krisenregionen Afrikas und der muslimischen Welt aufnehmen will. Es kann nun mal nicht jeder, der hier ein besseres Leben sucht, eingelassen werden. Auch die Möglichkeiten eines reichen Landes sind begrenzt – ob es um Wohnungen, Schulen, Lehrer oder Arbeitsplätze geht. So begrenzt wie die Integrationskraft der Gesellschaft und die Leistungsfähigkeit des Sozialstaats, der enorme Summen für die großteils noch lange auf Unterstützung angewiesenen Flüchtlinge aufbringen muss.

Da die Masseneinwanderung – seit 2014 sind inklusive der Neuankömmlinge aus osteuropäischen EU-Staaten drei Millionen gekommen! – überdies in weiten Bevölkerungskreisen eine soziale und kulturelle Verunsicherung ausgelöst und die Gesellschaft polarisiert hat, ist eine Obergrenze umso dringlicher. Wo diese liegt, ob bei 200.000 oder darüber, muss ausgehandelt werden – mitsamt einer flexiblen Handhabung. Es tut nichts zur Sache, ob diese Grenze nun Obergrenze, Richtwert oder Kontingent heißt. Mit einem „Rechtsruck“ hat sie so oder so nichts zu tun. Eine kontrollierte, das Land und viele seiner Bürger nicht überfordernde Zuwanderung ist auch im Hinblick auf den inneren Frieden und die soziale Balance notwendig. Sie wäre es auch, wenn es keine so starke AfD gäbe. Zumal der Migrationsdruck anhalten wird und ein Gesamtkonzept erfordert, das sowohl dem Grundrecht auf Asyl und der humanitären Hilfe als auch den begrenzten Aufnahmekapazitäten gerecht wird.

Es bedarf einer Vielzahl von Maßnahmen

Ein Einwanderungsgesetz bietet hierfür Mittel und Wege. Damit ließe sich endlich klar unterscheiden zwischen Verfolgten, Flüchtlingen und Arbeitsmigranten. Es bedarf einer Vielzahl von Maßnahmen, die von konsequenten Rückführungen über die rasche Eingliederung integrationswilliger Menschen bis hin zur Öffnung legaler Zugangswege reicht. So groß ist die Zahl der Asylberechtigten nicht, als dass sich das Recht auf Asyl nicht gewährleisten ließe. Auf ein solches, von EU-Maßnahmen flankiertes Paket sollten sich CDU, CSU, FDP und Grüne eigentlich verständigen können – sofern ihnen das Gemeinwohl wichtiger ist als parteipolitischer Geländegewinn.

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Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

VonAlois R.

07.10.2017

Ist das denn wirklich so schwierig? Kein Land der Welt ausser Deutschland nimmt unbegrenzt Flüchtlinge auf. Das ist Selbstmord. Warum macht man nicht einfach ein Einwanderungsgesetz, welches auch den Themenkomplex Asyl beinhaltet. Die Merkel sagt, das Recht auf politisches Asyl kennt keine Obergrenze. Weniger als 1% der Asylsuchenden in Deutschland fällt darunter.

VonStefan Deutzmann

07.10.2017

Es ist schade, dass Walter Roller so ausdauernd (starrköpfig?) für eine Obergrenze eintritt und dabei so tut, als sei sie DIE Lösung für Probleme, die sich aus dem Wahlergebnis der Bundestagswahl ergeben. Das ist nicht so. In der gleichen Ausgabe der AZ, in der der Leitartikel abgedruckt ist, ist auch ein Artikel zu einer Studie der Bertelsmann-Stiftung. Diese Studie zeigt, dass die Konfliktlinie zwischen Skeptikern und Befürwortern einer Modernisierung verläuft und sich diese Linie im Wahlverhalten widerspiegelt. Skeptiker wählten stark die AfD.

Es ist ein Irrtum, wenn Walter Roller und die Union nun glaubt, die Politik für die Zukunft Deutschlands gestalten zu können, in dem sie Scheingefechte um Symptome ficht und dabei mit einem Bein im rechten Revier der AfD steht. Die Politik darf nicht die Augen verschließen vor den großen Entwicklungen in der Welt. Sie darf den Bürgern nicht einreden, es gäbe die Option, alles so wie früher zu haben. Die Obergrenze ist lediglich der Spielplatz für den Trotzkopf Seehofer. Walter Roller spielt dabei leider mit.

Ausführlicher und mit Details zur Studie unter

http://az-beobachter.blogspot.de/2017/10/roller-und-dobrindt-ohne-zukunft.html

VonSiegfried Sauer

07.10.2017

Der CSU-Begriff von DER Obergrenze war und ist in Verbindung mit den damals in Ungarn gestrandeten Flüchtlingen geprägt worden. Und ist mit der Zahl 200.000 festgelegt worden.

Wenn der (Noch-) Chefredakteur dieser Zeitung in seinem Kommentar die Koordinaten der Obergrenze wieder in penetrant harmloser Art in Richtung Einwanderer verschiebt, entspricht das nicht der ursprünglichen Forderung von Seeehofer und seiner CSU.

Wir hatten ab 5.9.2015 eine Flut von Flüchtlingen zu bewältigen. Die Kanzlerin sagte ihren Satz: „wir packen das“. Nur hat sie sich aus der Problematik schnellstens ausgeklinkt und andere Bürger „packen“ lassen. Die notwendige Infrastruktur NICHT aufgebaut. Weise als Chef der Arbeitsämter auch noch in den verantwortlichen Posten für diese neue Aufgabe eingesetzt usw.

Seehofer hat sich in dilletantischer Art selbst seine weitere politische Zukunft vergeigt. Eine Garantieerklärung, Hochmut vor dem Herrn. Mit Drohungen der Verfassungswidrigkeit seiner eigenen Kanzlerin. In Konsequenz haben beide eine destrastöse Wahlniederlage erlitten. Hervorgerufen durch persönliches Versagen.

Und Roller verwendet das Bild von gestrandeten Flüchtlingen bereits nicht mehr und tut so, als wenn nun mittels eines Einwanderungsgesetzes normale Zustände hergestellt werden könnten. Ein zukunftsweisendes Einwanderungsgesetz hätten wir seit vielen Jahren haben können. Es war der Kanzlerin nicht wichtig genug. . .

Hunderttausende Bürger Deutschlands haben sich in der Angelegenheit engagiert. Die Kanzlerin nicht.

Und ich meine, es ist nicht in erster Linie die Flüchtlingskatastrophe von 2015 sondern eben das Versagen, diese politisch zu stemmen, was man der Kanzlerin und Seehofer und der Bundesregierung bei der Wahl angelastet hat. Damit hatte die Kanzlerin ihr angeblich so großes Vertrauen in der Bevölkerung verloren.

Roller vermischt dann zusätzlich die Flüchtlingsproblematik mit dem Ankommen osteuropäischer EU-Bürger. Ich finde, das ist unerhört.

Diese Merkel‘sche Bundesrepublik hat es eben verpennt, sich einwanderungsmäßig rechtzeitig vorzubereiten. Da reicht der saloppe Spruch von „wir packen das schon“ nicht. Die Kanzlerin hat mit ihrem Handeln und der Diskrepanz zu ihrer Aussage von 2015 klargemacht, dass sie der Angelegenheit in keiner Weise gewachsen ist. Das hat der Wähler am 24.9. erkannt und bewertet. . Nein, Herr Roller, Ihre Verbal-Akrobatik soll beiden abgestraften Politikern einen Weg eröffnen. Und man wird sich in eben dieser Verbal-Akrobatik treffen.

Der Wähler wird, so meine ich, eine darin bestehende Lösung demnächst nochmals abstrafen. Beide, Merkel und Seehofer sind politisch untragbar geworden. Ihr Verhalten ist ja auch in den letzten 18 Monaten derart unkontroliert eskaliert, dass der Bürger Wähler auch aus diesem Grund die Notbremse gezogen hat.

Das Suchen nach einer verbal-akrobatischen Lösung entspricht genau dieser Art von hochstaplerischer Politik, die abgewählt worden ist. Zu dem Jetzigen Wahlergebnis sagte die Kanzlerin ja, sie wisse nicht, was sie politisch anders machen solle.

VonWolfgang B.

07.10.2017

Jedes Land der Welt hat eine begrenzte Aufnahmekapazität - und das gilt auch für Deutschland. Eine Obergrenze muß nicht ausgehandelt werden, wie im Artikel zu lesen ist, sie muß anhand von belastbarem Zahlenmaterial berechnet werden.

VonGeorg Kr.

08.10.2017

Der ganze Obergrenzen-Bohei hängt einem doch langsam zum Hals heraus. Statt dessen solten wir uns fragen, warum nicht längst eine Diskussion im Gange ist, die sich mit den Ursachen der Entvölkerung ganzer Landstriche im Osten wie im Westen Deutschlands befasst. Ja, auch im Hunsrück, im Odenwald und im Bayerischen Wald veröden die Dörfer. Die Gräben zwischen boomenden Ballungsräumen und abgehängten, vergessenen Landstrichen werden immer größer.

Belastbares Zahlenmaterial bezüglich der räumlichen Aufnahmefähigkeit Deutschlands für Einwanderer dürfte nicht schwer zu bekommen sein. Da wäre noch viel Luft nach oben, wenn, ja wenn . . .

VonWolfgang L.

07.10.2017

Herr Dr. Waigel hat Herrn Roller offensichtlich den Kopf gewaschen, wenn ich mir dessen heutigen Leserbrief und den Kommentar Rollers so ansehe. Plötzlich hat Herr Roller verstanden, dass eine starre Obergrenze mit dem Asylrecht nicht vereinbar ist.