Asylpolitik: Kommentar: Deutschland braucht endlich eine Flüchtlingspolitik

Rund 200 000 Flüchtlinge sind im vergangenen Jahr in Deutschland gestrandet, heuer werden noch wesentlich mehr bei uns ankommen. Ein Ende des Zustroms ist nicht in Sicht. Im Gegenteil. Die Zahl jener Menschen aus den Krisengebieten der arabischen Welt und Afrikas, die vor Bürgerkrieg und Armut fliehen und in Europa ein besseres Leben suchen, wird weiter wachsen.

Mit Hunderttausenden sei künftig hierzulande jedes Jahr zu rechnen, hat Entwicklungshilfe-Minister Gerd Müller (CSU) soeben in einem Gespräch mit dieser Zeitung gesagt. Deutschland, dessen Städte und Landkreise sich schon heute mit der Unterbringung und Eingliederung der Flüchtlinge schwertun, steht also vor einer gewaltigen Herausforderung. Und es sieht nicht so aus, als ob die deutsche Politik dafür schon hinreichend gewappnet wäre. Man müht sich, des Ansturms Herr zu werden – und streitet um die Aufteilung der Kosten. Aber Bund, Länder und Gemeinden sind weit von jenem gemeinsamen Aktionsplan entfernt, der gerade auch im Blick auf die drohende Zuspitzung des Problems nötig ist.

EU braucht einen Handlungsplan

Das Thema hat nicht die Priorität, die es verdient – weder in Deutschland und schon gar nicht in der Europäischen Union, die sich selbst im Angesicht der schrecklichen Tragödien im Mittelmeer zu keiner gemeinsamen Flüchtlingspolitik aufrafft. Aufgabe der EU wäre es, für eine gerechtere Verteilung der Asylbewerber auf die einzelnen Länder zu sorgen, einheitliche Standards für die Betreuung zu entwickeln, massiv gegen die Schleuserbanden vorzugehen und – darauf vor allem kommt es langfristig an – zu versuchen, die Lage in den Herkunftsländern zu verbessern.

Über all dies wird seit Jahren nur geredet. Die Handlungsunfähigkeit Europas ist umso besorgniserregender, als es ja das Sehnsuchtsziel von Millionen Menschen ist und ein unkontrollierbarer Flüchtlingsansturm droht. Käme es dazu, wäre Deutschland besonders betroffen. Ein Grund mehr für Berlin, die EU endlich zu einer konzertierten Aktion zu bewegen.

Flüchtlinge nicht nur eine Last, sondern auch eine Chance

Wer in Deutschland Schutz vor Krieg und Verfolgung sucht, muss diesen Schutz bekommen: So will es das Gesetz, so gebietet es die humanitäre Pflicht. Deutschland ist durchaus imstande, die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen und all jenen Zuwanderern, die ihr Glück in diesem freien und prosperierenden Land suchen, eine gute Zukunft zu bieten. Das bald an Fachkräftemangel und Überalterung leidende Land kann die überwiegend jungen, tüchtigen Menschen gut gebrauchen und sollte die Flüchtlinge – da hat Präsident Gauck recht – nicht nur als Last, sondern auch als Chance begreifen.

So schändlich die Übergriffe auf Asylbewerberheime sind: Im Gegensatz zu den neunziger Jahren, als es bei deutlich höheren Asylbewerberzahlen zu einer Welle der Gewalt gegen Ausländer kam, ist Deutschland heute ein weltoffeneres, hilfsbereiteres Land. Darauf kann die Politik setzen, wenn sie für die freundliche Aufnahme von Flüchtlingen und einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt wirbt.

Wobei der Staat zugleich in der Pflicht steht, den Missbrauch des Asylrechts durch Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten einzudämmen. Kurze Verfahren und mehr Abschiebungen sind unerlässlich, um dem Recht Genüge zu tun und die Akzeptanz der einheimischen Bevölkerung sicherzustellen. Und natürlich wäre es falsch, die Sorgen vieler Bürger vor einer Überforderung des Landes als übertrieben oder gar ausländerfeindlich abzutun. Die Flüchtlinge stellen ja nur den kleineren Teil der Einwanderer; die meisten der zuletzt rund 500 000 jährlich kommen aus anderen EU-Staaten. Die Debatte über künftige Grenzen der Belastbarkeit darf schon deshalb kein Tabu sein, weil ja die Integration Schritt halten können muss mit der Massenzuwanderung.