Kommentar: Die BND-Affäre ist eine Belastungsprobe für die Koalition
Die BND-Affäre wirft die Frage nach den Schuldigen auf. Auch die Rolle der Bundeskanzlerin wird hinterfragt.
Die BND-Affäre wird zu einer ernsten Belastungsprobe für die Koalition. Nachdem die Sozialdemokraten in Gestalt ihres stellvertretenden Parteivorsitzenden Ralf Stegner nun auch die Rolle der Bundeskanzlerin in diesem undurchsichtigen Spionagestück hinterfragen, ist die Marschroute für die nächsten Wochen klar. CDU und CSU versuchen bereits, erste Pfeile auf den früheren Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier zu lenken, in dessen Amtszeit die Zusammenarbeit mit der amerikanischen NSA begann, während die SPD umgekehrt den Ton gegenüber der Union verschärft. Motto: Immer feste druff.
Politisches Bauernopfer gesucht
Ein Regierungsbündnis jedoch, in dem der eine Partner die eigene Kanzlerin ins Visier nimmt und der andere den eigenen Außenminister, existiert de facto nur noch auf dem Papier. Von der koalitionären Milde, die CDU und CSU bei der Aufklärung der Edathy-Affäre gegenüber der SPD walten ließen, ist in Berlin nicht mehr viel zu spüren. Wenn überhaupt, wird der Zoff nur durch ein politisches Bauernopfer zu beenden sein. Sollte das nicht Thomas de Maizière heißen, könnte am Ende ein anderer Hauptbeteiligter seinen Posten verlieren: BND-Chef Gerhard Schindler.
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