Parteien: Kommentar: Die FDP ist zurück im Spiel

Es war eine Punktlandung – und ein Signal. Eineinhalb Jahre nach der Landtagswahl in Sachsen, bei der die FDP im Herbst 2014 auch ihre letzte Regierungsbeteiligung verspielte, hat sie sich in Rheinland-Pfalz wieder einen Platz am Kabinettstisch erkämpft, schneller als erwartet und wie bestellt genau einen Tag vor dem Parteitag in Berlin. Da die Freien Demokraten auch in den bundesweiten Umfragen inzwischen stabil bei sieben Prozent und teilweise sogar darüber liegen, hat ihr Vorsitzender Christian Lindner sein wichtigstes Ziel erreicht: Die FDP ist nach dem Debakel bei der Bundestagswahl 2013 nicht in der politischen Versenkung verschwunden, sondern zurück im Spiel.

Die CDU hat der FDP viel Platz gelassen

Ob die Liberalen bei den drei Landtagswahlen im März um ihrer selbst willen gewählt wurden oder nur aus Verdruss über die Union und ihre Kanzlerin, kann Lindner dabei herzlich egal sein. Für eine Partei wie die FDP, die buchstäblich um ihre Existenz gekämpft hat, ist es bereits ein Wert an sich, wenn sie wieder wie selbstverständlich in Landtage einzieht und im nächsten Jahr aller Voraussicht nach auch in den Bundestag. In ein Parlament, in dem heute mit Konservativen, Sozialdemokraten, Grünen und Linken ausschließlich staatsgläubige Parteien sitzen, gehört auch eine Kraft, die dem alles regelnden und für alles sorgenden Staat mit kritischer Distanz begegnet. Hier hat die CDU, die unter Angela Merkel weit nach links gerückt ist, viel Platz gelassen für die FDP.

Genau in diese Lücke zielt Lindner auch. Unter ihm versucht die FDP, ihr kühles, neoliberales Image abzustreifen und doch die Partei der ökonomischen Vernunft zu bleiben, sie versucht, sich von der umstrittenen Flüchtlingspolitik der Koalition abzusetzen, ohne die Union rechts zu überholen oder gar zu einer bürgerlichen AfD zu werden – eine Strategie, die bislang aufzugehen scheint, die aber zwei zentrale Probleme der Liberalen nicht löst, ihre fehlende Bindekraft bei weiblichen Wählern und die alles überlagernde Dominanz des Vorsitzenden. Wie schon unter Guido Westerwelle ist die FDP auch unter Lindner eine Ein-Mann-Partei, sie wird fast ausschließlich über ihn wahrgenommen, er ist ihr Gesicht nach innen und nach außen. Hinter ihm kommt, mit etwas Abstand, sein Stellvertreter Wolfgang Kubicki – und dann lange nichts.

Für eine Partei in der außerparlamentarischen Opposition ist diese Rollenverteilung kein Problem, so lange es ihrem Frontmann gelingt, die Aufmerksamkeit hochzuhalten. Für eine Partei, die wieder mit regieren will, wird diese Abhängigkeit aber auf Dauer zum Problem. Einmal angenommen, der FDP gelingt es, nach der Bundestagswahl in eine Ampel- oder eine Jamaika-Koalition einzuziehen? Wer sitzt denn dann für sie an den entscheidenden Stellen, an der Spitze der Fraktion oder der Ministerien, die ihr dann zufallen. Lindner, natürlich – aber wer noch? Der Europapolitiker Alexander Graf-Lambsdorff möglicherweise, Kubicki, sofern er überhaupt will, ansonsten aber gibt es im Moment kaum einen Liberalen, der wirklich ministrabel wäre. Die alte Garde, die Homburgers, die Niebels, die Röslers oder Schnarrenbergers, steht ja aus guten Gründen nicht mehr zur Verfügung.

Lindner muss die Partei breiter aufstellen

Eineinhalb Jahre vor der Bundestagswahl hat die FDP die Wende geschafft. Der Neuanfang, den Lindner erzwungen hat, war allerdings auch mit einem beispiellosen personellen Aderlass erkauft. Diese Lücken an Erfahrung, an Kompetenz und Professionalität werden den Liberalen noch eine Weile zu schaffen machen. Um sie zu schließen, wird der Parteichef Verantwortung delegieren und die Partei breiter aufstellen müssen. Andernfalls tappt auch er irgendwann in die Westerwelle-Falle.