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Pkw-Maut
24.03.2017

Kommentar: Diese Maut ist erst der Anfang

Die in Deutschland und Europa umstrittene PKW-Maut rückt ein großes Stück näher.
Foto: Jens Büttner (dpa)

Der Bundestag hat mehrere Änderungen der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze beschlossen. Weshalb die Pkw-Maut nur der Anfang eines Strukturwandels ist. Ein Kommentar.

Im zweiten Anlauf soll endlich gelingen, was zuvor noch am Veto der EU scheiterte. Die Pkw-Maut für Ausländer, der Wahlkampfschlager der CSU vor vier Jahren, kommt vielleicht etwas später, aber sie kommt. Künftig gilt auch in Deutschland der Grundsatz: Wer eine Autobahn benutzt, der zahlt. Auch die Bundesbürger, die im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet werden. CSU-Mautminister Alexander Dobrindt hat den Auftrag seines Parteichefs erfüllt.

Die Maut wird für alle kommen

Grundsätzlich ist der Umstieg in die Nutzerfinanzierung der Infrastruktur richtig. Insofern spricht alles dafür, dass die jetzt beschlossene Abgabe nur der Anfang ist für einen grundsätzlichen Systemwechsel. Dass eine Maut für alle kommen wird, ist sicher. Nur so können die Milliarden aufgebracht werden, die Unterhalt, Sanierung und Neubau von Fernstraßen kosten: in Zukunft aber nicht mehr so altmodisch mit Tages-, Monats- und Jahresvignette, die auf der Windschutzscheibe klebt, sondern auf den Kilometer genau abgerechnet, vielleicht sogar differenziert nach Uhrzeit, Entfernung und Straßenzustand, um noch eine Steuerung des Verkehrs einzubauen. Die nötige Technik ist längst vorhanden und funktioniert einwandfrei: bei der satellitengestützten Lkw-Maut.

Mehr dazu: Bundestag beschließt umstrittene Pkw-Maut 

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Die Diskussion ist geschlossen.

25.03.2017

Diese Maut ist

1.

der vollendete Pfusch geboren aus der Notwendigkeit der Umsetzung bierdumpfiger Stammtischparolen der CSU im Vorfeld der letzten Bundestagswahl. Warum CDU und insbesondere die SPD dieses Populistenthema mittragen, bleibt deren Geheimnis.

Diese Maut hat mit der ursprünglich geforderten "Maut für Ausländer" genauso war doch das Schlagwort, nicht mehr viel gemein. Das heisst nur noch so ähnlich, um dem Horstl und seinem Dobrindt eine Gesichtswahrung zu ermöglichen. Warten wir ab, welches Stammtischthema zur nächsten Wahl die schwarzen Populisten hervorzaubern.

.

2.

Das schlimme daran ist, dass es den Einstieg in die streckenbezogene Maut für alle ist. Weniger wegen der Maut als vielmehr der daraus resultierenden totalen Bewegungsüberwachung. Da kann man die Daten gleich an die Sicherheitsbehörden durchstellen und gleich dem Finanzamt auf diesem Wege das Fahrtenbuch - für all jene, die so ein Ding für die Steuererklärung brauchen - metergenau und minutiös übermitteln.

George Orwell lässt grüssen!

25.03.2017

Eine rot-rot-grüne Bundesregierung würde die Autofahrer in keinster Weise belasten :lol:

.

Ein markanter Mangel der neuen Regelung ist sicher die belassene Lücke zwischen PKW Maut bis 3,5 Tonnen und der LKW Maut ab 7,5 Tonnen. Da kommen Zweifel an der Wahrhaftigkeit der Motive auf.

25.03.2017

"Eine rot-rot-grüne Bundesregierung würde die Autofahrer in keinster Weise belasten"

Wer weiss, die käme vielleicht sogar auf die Wahnsinns-Idee, jene Verkehrsteilnehmer stärker zu belasten, die die Straßenschäden wirklich verursachen. Die Pkws sind das nicht. Oder - was noch revolutionärer wäre - den Gütertransport verstärkt auf die Schiene zu bringen.

24.03.2017

Was heute beschlossen wurde und nach für CSU/CDU verlorener BT-Wahl vom Tisch sein wird ist aus vielen Gründen totaler Murks. Mit dem Versprechen von Steuersenkungen wollen die C-Parteien die BT-Wahl gewinnen. Beschlossen wurde heute eine neue Steuer. Erfunden und durchgedrückt von den "Steuersenkern" der CSU und damit verfügt der Staat über eine weitere Stellschraube, mit der er auch den deutschen Autofahrern immer mehr Geld aus der Tasche ziehen kann.

Künftig gilt auch in Deutschland der Grundsatz: Wer eine Autobahn benutzt, der zahlt....

Eine glatte Lüge im Kommentar. Die rasenden Sprinter und Kleintransporter (3,5 to bis 7,5 to zul. Ges.-Gew.) sind der Lobby zuliebe von der Maut ausgenommen. Zahlen muss der Rentner für seine paar Kilometer im Polo oder Fiesta. Von wegen Nutzerfinanzierung.

Dieser Kommentar, der fast wortwörtlich die CSU- und Dobrindt-Propaganda wiedergibt, ist ein weiteres Armutszeugnis für die AZ. Qualitätsjournalismus geht anders.

25.03.2017

Was heute beschlossen wurde und nach für CSU/CDU verlorener BT-Wahl vom Tisch sein wird...

.

Sie unterschätzen etwas die bisherigen Dienste der SPD für Autofahrer. Dazu noch schwächere Grüne in einer 3er Koalition. Ich glaube nicht, dass die mir am Ende diesen absurden Euro 6 Vorteil für einen Prüfstands-Euro-6-Diesel wieder nehmen würden.

25.03.2017

Ich hoffe und vermute sehr, dass nach einem Wechsel der Bundesregierung, das ganze Murks-Paket verworfen wird. Weiter gehe ich davon aus, dass die Saarländer, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holsteiner, die ja die Zeche bezahlen dürfen, wenn ihre Nachbarländer nicht nur klagen, sondern mit gleicher Münze heimzahlen, der Union für den bayerischen Unfug eine Schlappe verpassen, die sie nicht so schnell vergisst.

24.03.2017

Und wenn noch so oft darüber geredet wird, dass die Maut die Kosten nicht deckt - es ist nur der Anfang - einmal gesetzlich eingeführt, braucht man nur die Preisschreube drehen - und das Roulett läuft.

Wieder einmal eine große Volksverasche!

Verstehe, wer will, dass die Wirtschaft ständig wächst, immer mehr Geld - auch im Staatshaushalt vorhanden ist und auf einmal können wir die Straßen nicht mehr sanieren, die wir früher einmal bauen müssten und die vorhandenen sanieren?

Erkläre mir, wo das Geld geblieben ist? Wer steckt es sich in den Wertesten?

Und die Mineralölsteuer und die Kfz-Steuer bringt schon mehr, als die Straßen benötigen - schon whier wird zweckentfremdet Geld verschwendet!

Was passiert, wenn die Elektrifizierung den Mineralölverbrauch endlich reduziert? Dann wird noch mehr über andere Quellen am Bürger gesaugt.

24.03.2017

Nur so können die Milliarden aufgebracht werden, die Unterhalt, Sanierung und Neubau von Fernstraßen kosten

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Nur der Ordungshalber .... Zweckgebunden ..... dies wurde bei der KFZ-Steuer & Minerölsteuer auch schon suggeriert .... ?

Fazit:

Der Staat erschließt wieder eine neue Einnahmequelle .... und es gibt viele Alternativen, um die Einnahmen wieder auzugeben ....