Barack Obama: Kommentar: Obamas Handeln ist nicht nur mutig

Dass Barack Obama ohne den Kongress handelt, ist nicht nur mutig, sondern auch gut. Inhaltlich ist die Kritik der Opposition erbärmlich: Das Geschrei vom Verfassungsbruch entbehrt jeder Grundlage, nicht einmal konservative Juristen wollen es bestätigen.

Zwei Millionen Familien sind auseinandergerissen

Um den Kongress zu einer Reform zu drängen, hat Obama allerdings jahrelang selbst betont, eine einseitige Initiative übersteige seine Befugnisse. Diese Worte holen ihn nun ein. Auch der Zeitpunkt der Entscheidung ist nicht leicht zu vermitteln. Obama hat sechs Jahre lang gewartet. Es wirkt auf den ersten Blick nicht überzeugend, dass er sich jetzt nicht zurückhält, bis sich der neue Kongress konstituiert.

Obamas Argumente müssen bei den Bürgern Gehör finden

Wer so argumentiert, übersieht aber die Lage der Betroffenen. Schätzungen zufolge sind unter Obama zwei Millionen Familien auseinandergerissen worden, mit jedem Tag werden es mehr. Dass ein republikanischer Kongress weitreichende Maßnahmen beschließt, steht nicht zu erwarten. Die Konservativen sind bei diesem Thema tief gespalten. Es ist deshalb glaubhaft, wenn der Präsident nun Gewissensgründe anführt. Aber er muss mit seinen Argumenten auch bei den Bürgern Gehör finden.