Verkehrsminister: Kommt jetzt die Tempo-30-Pflicht vor Kitas und Schulen?

Vor sensiblen Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Schulen und Seniorenheimen soll nach dem Willen der Länder-Verkehrsminister künftig Tempo 30 die Regel sein. Die Verkehrsbehörden sollen aber in Ausnahmefällen auch Tempo 50 anordnen können. Darauf hätten sich die Ressortchefs am Donnerstag bei der Verkehrsministerkonferenz in Worms verständigt, teilte ein Sprecher am Abend mit. Nach seinen Angaben wurde der Bund aufgefordert, die entsprechenden Regelungen in der Straßenverkehrsordnung anzupassen.

Am Freitag wollen die Verkehrsminister aus Bund und Ländern über die Konsequenzen aus dem Abgasskandal sowie über den Straßen und Schienenverkehr beraten. Auf der Tagesordnung der Konferenz stehen insgesamt rund ein Dutzend Themen, darunter der Bundesverkehrswegeplan 2015. Über die Ergebnisse wollen die Ressortchefs aus Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, Christian Pegel und Roger Lewentz (beide SPD), am Mittag berichten.

Zur Entscheidung der Minister in Sachen Zone 30 sagte der Sprecher des mecklenburg-vorpommerschen Verkehrsministeriums, bisher werde regelmäßig von Fall zu Fall entschieden, weil die Situation vor Ort jeweils unterschiedlich sei. Nach dem Willen der Minister soll das Regel-Ausnahme-Verhältnis nun umgekehrt werden. Außerdem soll es künftig einfacher sein, für kurze Strecken, die zwischen bestehenden Geschwindigkeitsbegrenzungen liegen, eine reduzierte Geschwindigkeit anzuordnen.

Dobrindt fordert freies WLAN auch in Zügen im Regionalverkehr

In Sachen Abgasskandal ist bei den Verkehrsministern ein Vorstoß des baden-württembergischen Ressortchefs Winfried Hermann (Grüne) umstritten. Er hat nach der massenhaften Manipulation von VW-Motoren eigene Messprogramme und unangekündigte Tests bei auf dem Markt verfügbaren Serienfahrzeugen angekündigt. Das bayerische Verkehrsministerium hat das als "reinen Aktionismus" zurückgewiesen. Durch Manipulationen an Diesel-Fahrzeugen hatte der Wolfsburger Autokonzern erreicht, dass bei behördlichen Prüfungen die Abgasnormen eingehalten wurden.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat unterdessen die Bundesländer aufgefordert, mehr für die flächendeckende Ausstattung von Zügen mit drahtlosem Internet zu tun. "Nur wenn die Kunden im Zug störungsfrei WLAN nutzen können, bleibt die Bahn attraktiv", erklärte der CSU-Politiker am Donnerstag. dpa