Frankreich: Kommunalwahlen: Hollande muss Konsequenzen ziehen

„Ich weiß nicht, wer diese Schlacht gewonnen hat, aber ich weiß, wer sie verloren hat.“ Nicht nur Jean-François Copé, dem Chef von Frankreichs konservativer Oppositionspartei UMP, schien als Kommentar zu den gestrigen Kommunalwahlen ein Zitat des Marschalls Joseph Joffre passend, der im Ersten Weltkrieg bei der verlustreichen Schlacht von der Marne den Vormarsch der Deutschen stoppen konnte.

Denn auch wenn sich Copé über eine „Welle“ freute, profitierte seine Partei vor allem von der Ablehnung der Regierung, die er zu einem radikalen Politikwechsel aufrief. Zugleich relativieren sich die Triumphe der bürgerlichen und der extremen Rechten bei einer Rekord-Enthaltung von fast 40 Prozent.

Hollandes Beliebtheitswerte sind im Keller

Dass diese Wahlen vor dem Hintergrund einer massiven Abwendung der Menschen von Präsident François Hollande, dessen Beliebtheitswerte auf einem Rekord-Tief vor sich hindümpeln, nationale Tragweite besaßen, erkannte Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem an. „Gegenüber einer Art Ungeduld der Franzosen“ werde man handeln. Die Sprecherin stellte Steuererleichterungen für einfachere Haushalte in Aussicht.

Erst in der vergangenen Woche waren die aktuellen Arbeitslosenzahlen mit einem neuen Rekord von 3,2 Millionen Menschen ohne Jobs veröffentlicht worden. Das lastet auf Hollandes Bilanz. Und so jubelte die UMP zwar darüber, den Sozialisten zahlreiche traditionell linke Städte gerade im Westen wie Angers, Reims und Quimper abgenommen zu haben. Doch hatte Ex-Premierminister François Fillon im Vorfeld davor gewarnt, „aus einem Schrei der Wut und Verzweiflung Ruhm zu ziehen“.

Rechtspopulisten zufrieden mit ihrem Ergebnis

Damit hatte wiederum Marine Le Pen, Chefin des Front National, kein Problem, die den zügigen Aufbau lokaler Strukturen vorantreibt. Die Rechtspopulistin zeigte sich zufrieden über hohe Ergebnisse nicht nur in traditionellen Bastionen der Partei im Nordosten des Landes und in der Provence, sondern auch Regionen wie der Bretagne oder dem Südwesten, in denen der Front National bislang schwach vertreten war.

War er wegen des Mangels an Kandidaten insgesamt nur in rund sechs Prozent aller französischen Kommunen angetreten, gelangen mit dem Sieg im nordfranzösischen Hénin-Beaumont bereits beim ersten Durchgang und acht weiteren eroberten Rathäusern wichtige sichtbare Erfolge. Enttäuscht wurden die Rechtspopulisten aber durch die Niederlagen von Partei-Vize Florian Philippot im elsässischen Forbach und Marine Le Pens Lebensgefährten Louis Aliot im südfranzösischen Perpignan.

Sozialisten hofften vergebens auf Marseiller Rathaus

Die Sozialisten hatten vergebens auf das Rathaus von Marseille gehofft, eroberten aber Avignon von den Konservativen und hielten Paris, wo sich Anne Hidalgo, bisherige Stellvertreterin des scheidenden Bürgermeisters, gegen die Konservative Nathalie Kosciusko-Morizet, Sarkozys frühere Umweltministerin, durchsetzte.

Doch gemäß dem oft wiederholten Motto „Paris ist nicht Frankreich“ wird erwartet, dass Hollande sehr bald personelle Konsequenzen aus der Abstrafung zieht: Eine umfassende Regierungsumbildung soll unmittelbar bevorstehen, die eine Verkleinerung des 38 Minister zählenden Kabinetts vorsieht. Auch Premierminister Jean-Marc Ayrault könnte ausgetauscht werden, der zwar als loyal und guter Verwalter gilt, dem aber mangelndes Charisma und fehlende Resultate vorgeworfen werden. Wie radikal der Umbau an der Staatsspitze sein wird, so hieß es aus dem Umfeld der Sozialisten, werde vom Ausmaß der Klatsche abhängen. An ihr gezweifelt hatte ohnehin niemand mehr.