Die Linke: Kommunismus-Diskussion: Gesine Lötzsch rudert zurück

Erst galt die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, als zaghaft. Doch das hat sich jetzt schlagartig geändert. Nach ihren Aussagen über den Kommunismus fordert CSU-Chef Horst Seehofer jetzt die Beobachtung der Linken.

Seehofer forderte in Wildbad Kreuth eine verfassungsrechtliche Beobachtung der Partei - und schloss auch ein Verbotsverfahren nicht aus. Jedem Verbotsverfahren gehe "eine Beleuchtung der verfassungsrechtlichen Positionen" voraus. "Dazu besteht Anlass nach diesen Äußerungen", sagte Seehofer beim Besuch bei der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth.

In einem Beitrag für die marxistische "Junge Welt" hatte Lötzsch geschrieben: "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung." Sie stellte später aber klar, sie plädiere für linke Reformen und einen demokratischen Sozialismus. Die Linke werde keine kommunistische Partei.

Nachdem die Linke im Mai 2010 ihr neues Führungsduo gewählt hatte, sorgte Lötzsch' Co-Vorsitzender Klaus Ernst für Schlagzeilen: Der frühere Gewerkschaftler wurde wegen seines Lebensstils als "Luxus"-Linker bezeichnet. Dagegen galt die aus dem Osten stammende Gesine Lötzsch manchen als zu zaghaft. Doch das hat sich nun schlagartig geändert.

In der marxistischen Zeitung "Junge Welt" veröffentlichte die Parteivorsitzende unter dem Titel "Wege zum Kommunismus" folgendes: "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen.". Weiter heißt es: "Egal, welcher Pfad zum Kommunismus führt, alle sind sich einig, dass es ein sehr langer und steiniger sein wird."

Der Text wurde zu einer Konferenz gedruckt, zu der an diesem Samstag in Berlin neben Lötzsch auch die Chefin der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und eine frühere RAF-Terroristin kommen werden.

Nach Bekanntwerden des Textes brach eine Welle der Empörung über Lötzsch herein. Politische Gegner wie die Union schlagen nun auf die Linke ein und unterstellen der gesamten Partei eine verfassungsfeindliche Gesinnung. Und auch Linke selbst sind irritiert.

Für sie kommt die Debatte zur Unzeit: In diesem Jahr stehen sieben Landtagswahlen an. Die Partei rechnet sich in Sachsen-Anhalt aus, stärkste Fraktion zu werden und den Ministerpräsidenten zu stellen. In der Hauptstadt Berlin soll die Koalition mit der SPD fortgeführt werden - in Rheinland- Pfalz und Baden-Württemberg will die Linke in die Landtage einziehen. Aber intern streitet die Partei derzeit heftig über ihr künftiges Parteiprogramm. Es soll im Herbst verabschiedet werden.

Die Linke, die 2007 aus der Fusion von Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) mit der SED-Nachfolgepartei PDS entstand war, hat sich vom Kommunismus jedoch offiziell schon lange verabschiedet. Extreme Gruppen innerhalb der Partei wie die Kommunistische Plattform gelten als nicht mehrheitsfähig. Linke- Politiker, die in Brandenburg und Berlin mit der SPD in Regierungsverantwortung sind, betonten dann auch am Donnerstag, dass es nur eine demokratische Linke geben könne.

Bereits am Mittwoch war Lötzsch zurückgerudert und hatte erklärt: "Die Linke ist linkssozialistisch, wir sind und werden keine kommunistische Partei." Der sächsische Landeschef Rico Gebhardt wetterte dennoch: "Wenn man über Kommunismus schreibt, auch als Idee, sich aber nicht dazu äußert, was Kommunismus auch angerichtet hat, dann ist es nicht besonders hilfreich in Zeiten des Wahlkampfes", sagt er mit Blick auf Opfer des Kommunismus. Er verlangt von Lötzsch eine Klarstellung. Andere glauben, dass die Parteichefin ihren Text nur unglücklich formuliert hat.

Darunter ist auch Stefan Liebich, der zum reformorientierten Flügel der Partei gehört. Im Deutschlandfunk sagte er, "Ja, ich war auch überrascht von ihrem Redemanuskript". Er kenne Lötzsch aber lange und gut und wisse, dass sie bei Debatten zum Thema Vergangenheit es an "der notwendigen Klarheit" nicht fehlen lasse. "Deswegen war ich umso überraschter, dass das in diesem Beitrag nicht im Vordergrund stand."

An diesem Montag lädt die Linke zum politischen Jahresauftakt nach Berlin ein. Lötzsch hat dann Gelegenheit, ihre Position noch einmal zu verdeutlichen. Selbst wenn ihr Text nur eine Ungeschicklichkeit gewesen sein sollte: Es ist eine, die länger nachwirken dürfte. dpa