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Saar-AfD: Kontakt zu Rechtsextremisten: Saar-AfD wird zunächst nicht aufgelöst
Saar-AfD
12.04.2016
Kontakt zu Rechtsextremisten: Saar-AfD wird zunächst nicht aufgelöst
Die Parteispitze der AfD um Frauke Petry wollte den Landesverband Saar auflösen. (Archiv)
Foto: Michael Kappeler, dpa
VonMirjam Moll
Die Saar-AfD sollte wegen Kontakt zur rechten Szene aufgelöst werden. Die Parteispitze um Frauke Petry wollte das so. Doch nun passiert erst mal nichts. Warum?
Frauke Petry hat sich nicht durchgesetzt. Das Schiedsgericht der AfD hat entschieden, die Auflösung des Saar-Landesverbands wegen angeblicher Kontakte zu Rechtsextremen aufzuschieben. Die Bundesspitze hatte den Verband erst vor wenigen Tagen aufgelöst. Gegen den entmachteten Landeschef und seinen Vize wurde sogar ein Parteiausschlussverfahren in die Wege geleitet. Nun muss die Parteiführung um Petry zurückrudern.
„Klar ist, dass eine derartige Frage in einer jungen Partei politisch zu lösen ist“, sagt die AfD-Chefin und deutet an, wie sie das Problem lösen will: „Letztlich muss ein Parteitag entscheiden.“ Ob sich der Bundesparteitag Ende April damit befassen wird, ist aber noch offen.
Auflösung Saar-AfD: Chefin Frauke Petry will Urteil abwarten
Und noch eine politische Baustelle bleibt offen: Brüssel. Die AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch und Marcus Pretzell sind in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) nicht mehr gelitten. Von Storch kam dem Hinauswurf zuvor und fand in der Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) des Kämpfers für einen britischen EU-Austritt, Nigel Farage, Unterschlupf. Pretzell, der Lebensgefährte von Frauke Petry, will offenbar das Urteil des EKR-Fraktionsvorstands abwarten. mit dpa
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