Wer wird CDU-Parteichef?: Kramp-Karrenbauer geht auf Distanz zu Merkel

Annegret Kramp-Karrenbauer kennt die harten Urteile, die vornehmlich ihre Kritiker und Gegner in der CDU ganz gezielt in Umlauf bringen, um sie zu schwächen. Sie sei eine Schwester im Geiste von Angela Merkel. Mit ihr an der Spitze der Partei werde sich weder vom Auftreten noch vom Programm her in Zukunft viel ändern, Unterschiede werde es allenfalls in Nuancen geben.

Doch bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt als offizielle Kandidatin um den Parteivorsitz braucht die Generalsekretärin der CDU und frühere saarländische Ministerpräsidentin am Mittwochvormittag nur ein paar Minuten, um diese (Vor-)Urteile in aller Deutlichkeit zu widerlegen. Freundlich im Ton, aber unmissverständlich in der Ansage geht „AKK“, wie die 56-Jährige in der Partei kurz und bündig genannt wird, auf größtmögliche Distanz zu Merkel und präsentiert sich als Alternative zur Amtsinhaberin. Nicht im Konrad-Adenauer-Haus, wo sie – noch – ihr Büro hat, sondern quasi auf heimischem Boden, „als Gast und als Mieterin“ in der Vertretung des Saarlandes, wo sie eine kleine Wahlkampfzentrale für die Zeit bis zum Parteitag in Hamburg Anfang Dezember eingerichtet hat, würdigt sie kurz die Leistung Merkels. Eine „Ära“ gehe zu Ende, man werde erst im Rückblick erkennen, in welchem Ausmaß Merkel die CDU geprägt und verändert habe. Ihre Erfahrung sei, „dass man immer, im Positiven wie im Negativen, auf den Schultern seiner Vorgänger steht“.

„AKK“ hat auch Frust und Verunsicherung in der Partei ausgemacht

Doch das ist es dann schon mit den Freundlichkeiten. Denn nun, so die Kandidatin, die in jedem Fall im Dezember als Generalsekretärin ausscheiden wird, gehe es um die entscheidende Frage, „was man aus dem, was man erhalten hat, Neues und Besseres für die Zukunft macht“. Und da gebe es durchaus Defizite, die sie als Parteichefin beheben wolle. Die CDU sei zwar eine „großartige Partei“ mit Stärken, doch bei ihrer „Zuhör-Tour“ durch insgesamt 40 Städte habe sie nicht nur den Stolz, sondern auch den Frust, die Sorge und die Verunsicherung der Mitglieder zu hören bekommen über das, was die Regierung in Berlin zu verantworten habe. In der Vergangenheit seien viel zu oft Entscheidungen von der Regierung getroffen worden, die dann von der Partei im Nachhinein mit oder ohne Widerstand akzeptiert werden mussten. „Diese Methode passt nicht mehr in die heutige Zeit.“ Vielmehr müssten alle wichtigen Positionsbestimmungen zuerst in der Partei stattfinden, danach könnten sie über die Fraktion in die Regierung eingebracht werden.

Zudem lässt Kramp-Karrenbauer kein gutes Haar am Erscheinungsbild der Großen Koalition in Berlin. Die ersten Monate seien eine „bleierne Zeit“ gewesen, der Umgang zwischen CDU und CSU „war alles andere als förderlich, um Landtagswahlen zu gewinnen“. Als Parteichefin wolle sie die CDU „im Stil und im Umgang“ so aufstellen, dass sie wieder Wahlen gewinnen könne, sagt sie mit Blick auf die anstehende Europawahl im Mai sowie die Landtagswahlen in Bremen, Sachsen, Brandenburg und Thüringen. „Daran misst man die Parteiführung.“

Es soll kein Wahlkampf gegen ihre Mitbewerber

Ausdrücklich macht sie klar, dass sie keinen Wahlkampf gegen ihre Mitbewerber Friedrich Merz und Jens Spahn machen werde. Vielmehr betrachte sie ihre Kandidatur als ein „Angebot“ an die Mitglieder und Delegierten. „Die Partei hat eine Auswahl, das ist ein Ausdruck von Vielfalt und Qualität.“ Im Falle eines Sieges könne sie sich eine enge Zusammenarbeit mit ihren Konkurrenten vorstellen, die ihre Expertise und ihren Sachverstand weiter für die Partei einbringen sollten. So könne Merz ein neues Steuersystem im Zeitalter der Digitalisierung entwickeln, damit könne aus dem „Bierdeckel“ des Jahres 2003 eine moderne App werden.

Ihr Trumpf: Jede Menge Regierungserfahrung

Im Gegensatz zu Merz und Spahn verfüge sie über reichlich Regierungserfahrung als Ministerin und Regierungschefin und habe bewiesen, wie man Wahlen gewinnt und Mehrheiten verteidigt. „Ich habe ein sehr gutes Gespür entwickelt, wie die Partei behandelt werden will“, wirbt sie in eigener Sache. Nun sei es Sache der Delegierten, über „Persönlichkeit, Haltung und Stil“ zu entscheiden. Inhaltlich nennt sie drei Schwerpunkte. Zum einen müsse der Wohlstand auch im Zeitalter der Digitalisierung erhalten werden, zweitens müssten sich die Menschen zu Hause und in ihrem Umfeld sicher fühlen und zum dritten müsse der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden. „Dabei ist das C in unserem Namen ein wichtiger Leitbuchstabe.“