Krankenkassen wollen höhere Beiträge

Die Versicherten könnte ihre Gesundheit deshalb bald teurer kommen: Deutschlands größte Krankenkasse, die Barmer GEK, fordert, den allgemeinen Beitragssatz von derzeit 14,9 Prozent zu erhöhen. Barmer-Chefin Birgit Fischer sagte, "eine rechtzeitige Anhebung" sei "notwendig".

Der Forderung schließt sich auch die AOK Bayern an: "Vor dem Hintergrund des erwarteten dramatischen Defizits in der gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 2011 ist eine Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes unumgänglich", sagte AOK-Bayern-Sprecher Michael Leonhart unserer Zeitung. Diese Erhöhung solle dabei nicht erst nächstes Jahr, sondern so bald wie möglich kommen.

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Steigende Kosten machen den Kassen zu schaffen

Den Krankenkassen machen die steigenden Kosten zu schaffen. Bei der Barmer GEK seien beispielsweise die Klinikausgaben zwischen 2008 und 2009 um acht Prozent gestiegen, die Ausgaben für Ärztehonorare um rund sieben Prozent und die für Medikamente um mehr als sieben Prozent, rechnet Barmer-GEK-Sprecher Athanasios Drougias vor.

Diese Kosten über Zusatzbeiträge allein den Versicherten aufzubürden sei "ungerecht und nicht sozial". Sie sollten stattdessen auf mehrere Schultern verteilt werden. Bei einer Erhöhung der allgemeinen Beiträge müssten sich nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Arbeitgeber beteiligen.

Strikte Ablehnung

Bei den Regierungsparteien stößt der Vorstoß auf strikte Ablehnung. FDP-Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler habe deutlich gemacht, "dass der Gesamtbeitrag dieses Jahr nicht erhöht wird", sagt seine Sprecherin in Berlin. Stattdessen solle der derzeitige Beitragssatz stabilisiert werden, erklärt FDP-Gesundheitsexpertin Ulrike Flach: Kurzfristig wolle die Regierung bei den Arzneimittelausgaben sparen.

Mittelfristig soll ein "lohnunabhängiges Prämienmodell" die Finanzlücke schließen. Kurz gesagt: die Kopfpauschale. "Der Ruf nach der Beitragserhöhung ist nicht unser Weg", sagt Flach.

Keine Unterstützung finden die Forderungen auch in der CSU-Bundestagsfraktion: "Ich halte nichts von generellen Beitragserhöhungen", sagt der Ostallgäuer Abgeordnete Stephan Stracke, der im Gesundheitsausschuss sitzt. "In der derzeitig schwierigen wirtschaftlichen Lage ist eine Beitragssteigerung Gift für Arbeitsplätze", argumentierte er.

Würde die Idee umgesetzt, würde dies die Lohnnebenkosten in die Höhe treiben. Nicht nur die Einnahmen, auch die Ausgaben müssten deshalb im Auge behalten werden: "Vor allem die Verwaltungskosten der Kassen selbst müssen optimiert werden."

Die Barmer GEK setzt selbst - neben den Beitragserhöhungen und Zuschüssen des Staates - auf Einsparungen: "In Kliniken steht jedes fünfte Bett leer. Außerdem führen niedergelassene Ärzte und Krankenhausärzte viele Untersuchungen doppelt durch", sagt Drougias. Dies sei unnötig. Michael Kerler