Kretschmann kritisiert TV-Sender

Die deutschen Zeitungsverleger wehren sich gegen die Konkurrenz von steuerfinanzierten Amtsblättern und ausufernden Internetauftritten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Zum Auftakt des zweitägigen Jahreskongresses in Stuttgart forderte der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Mathias Döpfner, von der Politik klare Grenzen. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte seine Unterstützung zu.

Als staatlichen Eingriff in den freien Lokaljournalismus kritisierte Döpfner die Amtsblätter, die in vielen Städten den Zeitungen inhaltlich Konkurrenz machen würden. Da sei eine Grenze überschritten. Kretschmann kündigte an, er werde beim Städte- und Gemeindetag dafür werben, dass sich die Kommunen auf ihr Kerngeschäft konzentrieren. Die Politik müsse dafür sorgen, dass die Medienvielfalt erhalten bleibt.

Handlungsbedarf sieht Kretschmann auch bei den Internetauftritten der öffentlich-rechtlichen Sender. Döpfner hatte zuvor die mit öffentlich-rechtlichen Geldern bezahlte Flut textbasierter Gratis-Angebote kritisiert. Das sei nichts anderes als steuerähnlich finanzierte digitale Staatspresse, die den Wettbewerb verzerre.

Dass ein Sender im Internet 7000 Seiten Text präsentiert, nannte auch Kretschmann „krass“. „Wir müssen die Balance halten und deshalb über Einschränkungen für die textlichen Angebote diskutieren“, kündigte Kretschmann an. Er bezeichnete die Tageszeitungen als wichtige Orientierungshilfen in Zeiten von Fake News und Hass im Internet.