Ukraine: Krise in der Ukraine spitzt sich weiter zu

16. April, 12:26 Uhr: Merkel erhofft sich von Ukraine-Gipfel Impulse für diplomatische Lösung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft durch das Ukraine-Vierertreffen an diesem Donnerstag in Genf auf Impulse für eine diplomatische Lösung. "Wir hoffen, dass es stattfindet, dass es eine Grundlage ist, dass es möglichst weitere Treffen gibt", sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin.

Das Gespräch könne ein "erster Schritt dazu (sein), wieder eine geordnete Situation in der Ukraine herzustellen". An dem Treffen nehmen die Außenminister aus Russland, der Ukraine und den USA sowie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton teil. dpa

16. April, 12.06 Uhr: EU setzt auf Genfer Gespräche zur Ukraine

Die EU warnt vor einer Eskalation in der Ostukraine und setzt auf die vierseitigen Gespräche am Donnerstag in Genf, um die Lage zu beruhigen. "Die Entwicklung der nächsten Tage wird zeigen, was Russland tun wird, und dies könnte unzweideutige Reaktionen unserer Seite notwendig machen", sagte am Mittwoch in Straßburg der Erweiterungskommissar Stefan Füle vor dem Europaparlament. Die Vierparteiengespräche (der Außenminister Russlands, der Ukraine und der USA sowie der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton) seien "der bevorzugte Rahmen der EU", um eine friedliche Lösung zu erreichen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok (CDU), forderte schärfere Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die EU und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollten Beobachterdelegationen mit vielen Mitgliedern in die Ukraine entsenden, um die Präsidentenwahl am 25. Mai zu beobachten. "Russland darf die Wahlen nicht behindern", sagte er.

Am Donnerstag stimmt das Parlament über eine fraktionsübergreifende Entschließung ab, in der die EU-Regierungen aufgefordert werden, rasch ein Waffen- und Techologie-Embargo gegen Russland durchsetzen. dpa

16. April, 12.06 Uhr: Ukrainischer Regierungschef Jazenjuk: Russland exportiert Terror in die Ukraine

Angesichts des Vorgehens prorussischer Separatisten in der Ostukraine hat die Regierung in Kiew Russland die Verbreitung von Terrorismus vorgeworfen. "Außer Öl und Gas exportiert Russland auch Terror in die Ukraine", sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk.

Er forderte die Führung in Moskau auf, das Vorgehen der Aktivisten in der Ostukraine als "Terrorakte" anzuerkennen. Bei den für diesen Donnerstag geplanten Ukraine-Verhandlungen in Genf müsse Russland dies öffentlich einräumen und dann seine "Spionage- und Sabotagegruppen" zurückziehen. Moskau bestreitet jede Einmischung in die Unruhen im Nachbarland.

16. April, 11:54 Uhr: Prorussische Aktivisten sollen Soldaten in Lugansk entführt haben

In der ostukrainischen Region Lugansk sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew zwei ukrainische Soldaten von prorussischen Aktivisten als "Geiseln" genommen worden. Ein Offizier und ein Soldat seien am Dienstag von "Extremisten" gefangen genommen und an einen unbekannten Ort gebracht worden, erklärte das Ministerium. Mehrere Einheiten der ukrainischen Streitkräfte seien an der Suche nach den beiden Militärs beteiligt. AFP

16. April, 11.16 Uhr: Nato will im Osten künftig militärisch sichtbarer sein

Die Nato will vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland künftig in ihren östlichen Mitgliedsstaaten militärisch sichtbarer auftreten. Die Botschafter der 28 Nato-Staaten berieten am Mittwoch in Brüssel über eine zeitweilige Verstärkung der Militärpräsenz.

Nach Angaben von Diplomaten ging es um Vorschläge des militärischen Oberbefehlshabers, US-General Philip Breedlove. Die Nato reagiert damit auf Bitten der baltischen Mitglieder Litauen, Lettland und Estland - einstige Sowjetrepubliken - sowie Polens und Rumäniens.

Einzelheiten der Vorschläge, mit denen die Nato ihre Sicherheitsgarantie gegenüber Russland bekräftigen will, sind bisher nicht bekannt. Diplomaten sagen, vor allem sei die zeitweilige Verlegung von Flugzeugen sowie eine Verstärkung der Manöveraktivität im Gespräch.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte am Dienstag in Luxemburg gesagt, die Allianz werde bei ihren Schritten flexibel sein. "Einige Maßnahmen können unverzüglich umgesetzt werden", sagte er. "Andere erfordern eine weitere Prüfung. Darüber könnte später unter Berücksichtigung der sich entwickelnden Lage entschieden werden."

Die Nato hat bereits in den vergangenen Wochen die Luftraumüberwachung über den baltischen Staaten, die keine eigene Luftwaffe haben, verstärkt. Deutschland hatte sich am 1. April bereiterklärt, sechs Jagdflugzeuge zu diesem Zweck nach Litauen zu schicken. Sie wurden bisher von den Nato-Militärs nicht abgerufen. dpa

16. April, 10.42 Uhr: Prorussische Bewaffnete stürmen Rathaus im ostukrainischen Donezk

Rund 20 prorussische Bewaffnete haben das Rathaus der ostukrainischen Stadt Donezk gestürmt. Wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete, erklärten die vermummten Aktivisten, ihre einzige Forderung sei die Organisation eines Referendums über die Bildung einer "föderalistischen" Ukraine. In Donezk wird seit dem 6. April bereits der Sitz der Regionalregierung besetzt gehalten.

Die prorussischen Aufständischen in Donezk waren mit Schnellfeuergewehren vom Typ Kalaschnikow bewaffnet. Das Sicherheitspersonal leistete keinen Widerstand gegen die Besetzung. Die Angestellten des Rathauses wurden von den Bewaffneten nicht am Zutritt zu dem Gebäude gehindert.

Drei gepanzerte Fahrzeuge mit russischen Flaggen fuhren am Morgen außerdem durch die Stadt Kramatorsk im Osten der Ukraine. Wie ein AFP-Fotograf berichtete, standen auf den Panzerfahrzeugen bewaffnete Männer in Uniformen ohne Abzeichen. Der Konvoi, zu dem auch ein Lastwagen gehörte, fuhr in Richtung der Stadt Slawjansk, die einige Kilometer weiter nördlich liegt.

Die Zuordnung der bewaffneten Einheit in Kramatorsk war zunächst unklar. Einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine zufolge soll es sich um ukrainische Fahrzeuge handeln, die von der  Regierung in Kiew in den Kampf gegen prorussische Aufständische geschickt worden waren. Diese seien dann am Weiterfahren gehindert  und von prorussischen Kräften besetzt worden. Das Verteidigungsministerium in Kiew erklärte allerdings auf Anfrage, ukrainische Panzerfahrzeuge seien nicht erobert worden. Das Innenministerium hatte zunächst keine Erklärung für die Vorgänge. AFP

16. April, 10.30 Uhr: Ukrainische Regierungstruppen laufen mit Panzern zu Separatisten über

In der Ostukraine sind Regierungseinheiten Medien zufolge mit mindestens zehn gepanzerten Fahrzeugen zu den prorussischen Separatisten übergelaufen. Ein Video des Portals espreso.tv zeigte, wie die Truppen mit russischen Flaggen durch die Großstadt Kramatorsk rund 80 Kilometer nördlich von Donezk fuhren.

Das russische Staatsfernsehen berichtete von ähnlichen Szenen im nahen Slawjansk. Den Berichten zufolge waren die Einheiten eigentlich zu einem "Anti-Terror-Einsatz" gegen die nach Moskau orientierten Aktivisten in der Gegend befohlen, liefen dann aber über. dpa