Petro Poroschenko: Krisentreffen mit EU - Beenden Putin und Poroschenko den Konflikt?

Als sie das letzte mal aufeinander trafen, verschärfte sich der blutige Konflikt in der Ostukraine nur: Kremlchef Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wollen sich nun im Beisein der EU wiedersehen.

Petro Poroschenko trifft auf Wladimir Putin

Keine Woche ist es her, dass Kremlchef Wladimir Putin angekündigt hat, alles für ein Ende des Blutvergießens tun zu wollen. Da sprach er auf der von Russland einverleibten Schwarzmeerhalbinsel Krim - zum Ärger der Ukraine, die ihre Ansprüche niemals aufgeben will. Fünf Tage später kündigte nun der Kreml an, Putin treffe kommende Woche - am 26. August - in Minsk den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Das Treffen gilt als handfeste Sensation.

Kompromisse für beide Parteien

Vereinbaren Putin und Poroschenko etwa eine Paketlösung für die vielen bilateralen Probleme? Könnte Poroschenko mit einem vergleichsweise günstigen Preis für russisches Gas in die Ukraine zurückkehren? Der Streit darum hat zu einem Stopp der russischen Lieferungen in der Ukraine geführt.

Putin könnte im Gegenzug für einen von Poroschenko versprochenen Abzug des Militärs aus der Ostukraine die Grenze zum Nachbarn schließen. So würden die Separatisten nicht immer neuen Nachschub an Waffen und freiwilligen Kämpfern erhalten. Erhält Putin Garantien, dass die russischsprachige Bevölkerung in den von blutigen Kämpfen erschütterten Gebieten Lugansk und Donezk Sonderrechte bekommt? 

Viel zu besprechen für Poroschenko und Putin

Zu besprechen haben der Russe und der Ukrainer jedenfalls viel. Und für beide geht es darum, in der festgefahrenen Lage das Gesicht zu wahren - nachdem sich ihr Verhältnis nach ihrem letzten Treffen deutlich verschlechterte.

Putin halte Poroschenko nur für eine Übergangsfigur in der schweren Krise. Viele Funktionäre in Moskau sahen in dem Präsidenten aber nur eine Marionette der USA, einen Befehlsempfänger des Westens, um Front gegen Russland zu machen.

Ein Sieg Putins?

Seit zweieinhalb Monaten ist der ukrainische Präsident nun an der Macht - und die Lage der Ukraine verschlimmert sich täglich. Seine Reise nach Minsk sieht auf den ersten Blick wie ein Sieg Putins aus. In der weißrussischen Hauptstadt trifft sich dann nämlich die von Putin initiierte Zollunion. Die Ukraine wollte diesem Verbund bisher nie beitreten und will wohl auch jetzt nicht.

Kein Sinneswandel von Petro Poroschenko zu erwarten

Obwohl wohl keiner mit einem Sinneswandel des Präsidenten rechnet, will Putin zumindest miteinander ins Gespräch kommen. Auch mit der EU, die der Ukraine in Konkurrenz zur Zollunion ein umfassendes Freihandels- und Assoziierungsabkommen brachte. In das autoritär Weißrussland reisen immerhin die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, Energiekommissar Günther Oettinger und Handelskommissar Karel De Gucht.

Erfolg für Putin

Dass sich die EU-Funktionäre erstmals überhaupt direkt mit der Zollunion auseinandersetzen, dürfte Putin für sich als Erfolg verbuchen. Für die EU ist es aber wohl der Versuch, angesichts zunehmender Spannungen im Ukraine-Konflikt alle Formate für eine mögliche Lösung auszunutzen.

EU ließ Putin mit Dialogwünschen abblitzen

Noch im Herbst des vorigen Jahres, ließ die EU Putin mit seiner Bitte um einen Dialog abblitzen. Wenn die EU mit der Ukraine über die Partnerschaft verhandele, müsse sich Russland raushalten. Gerade um dieses Assoziierungsabkommen hatte sich die nach Ende des Kalten Krieges beispiellose Krise entbrannt. 

Die Krise im Zeitraffer

Der prorussische Präsident Viktor Janukowitsch hatte zunächst auf Druck Putins verzichtet, das Abkommen mit der EU zu unterzeichnen. Dann kam es zu proeuropäischen Massenprotesten in Kiew auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz. Die Proteste schlugen in blutige Gewalt um - mehr als 100 Menschen starben. Janukowitsch flüchtete. Das führte in der russischsprachigen Ostukraine zum Bürgerkrieg.

Die von den USA_und der EU unterstützte neue Regierung der Ukraine unterzeichnete schließlich doch noch das folgenreiche Abkommen. Das sollte nicht zuletzt eine Niederlage für Putin sein. 

Entspannung durch erste Gespräche zwischen Petro Poroschenko und Wladimir Putin

Erste Gespräche sollen die Lage nun entspannen. Die Russen sehen durch das Abkommen seit langem ihre Sicherheitsinteressen bedroht, weil sie in der Ukraine etwa Raumfahrt- und Rüstungsgüter produzieren lassen. Seit Jahren schon wirbt Putin für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zwischen Lissabon und Wladiwostok. dpa