Staat: Lässt der Staat die Beamten im Stich?

Über Beamte zu lästern ist wohl ähnlich populär wie über das Zuspätkommen der Bahn. Von stattlichem Verdienst für wenig Arbeit, von ständigem Sonderurlaub und sicherer Anstellung ist die Rede, wenn am Stammtisch über Staatsbedienstete geschimpft wird. Dabei scheint das klischeehafte Bild von Beamten und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst längst überholt.

Bundesweit fehlen zehntausende Richter, Polizisten oder Feuerwehrleute. Kompetente Fachkräfte suchen sich lieber eine gut bezahlte Anstellung in privaten Unternehmen als die Digitalisierung der kommunalen Behörden voranzutreiben. Jeder fünfte Mitarbeiter im bayerischen Justizvollzug geht einer Nebentätigkeit nach. Und immer häufiger kommt es an deutschen Gerichten zu personellen Engpässen.

Beamtenbund fordert mehr Geld und Personal

Dabei gab es eine Zeit, da war der Abbau von Beamten oberstes politisches Ziel. Seit den neunziger Jahren sank die Zahl der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst – bei Polizei, Ämtern oder dem kommunalen Kindergarten – von mehr als sechs Millionen auf etwa 4,5 Millionen. Seit dem Jahr 2008 steigt die Mitarbeiterzahl im Öffentlichen Dienst vor allem im Sozialbereich wieder leicht an.

Hat sich der Staat durch den Personalabbau in den vergangenen Jahrzehnten aber stellenweise kaputtgespart? Der Beamtenbund pocht auf mehr Personal und mehr Geld für den öffentlichen Dienst, mehr Schutz vor Gewalt und einen Pakt für Digitalisierung. Nach Angriffen auf Feuerwehrleute, Sanitäter und Polizisten warnte Verbandschef Ulrich Silberbach bei der Jahrestagung des Beamtenbunds vor einem Ende des staatlichen Gewaltmonopols. Silberbach: „Ohne die Durchsetzung von Sicherheit, Recht und Ordnung ist freiheitliches Leben in einer offenen Gesellschaft nicht vorstellbar“.

Nach einer aktuellen Einschätzung des Beamtenbundes fehlen dem Staat mindestens 185.000 Beamte und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Darunter tausende Polizisten und Verwaltungsmitarbeiter. Je nach Bundesland ist die Lage dabei mehr oder weniger dramatisch. „Die Kollegen gehen auf dem Zahnfleisch“, klagt Silberbach. „Der öffentliche Dienst bekommt immer mehr Aufgaben, aber nicht das notwendige Personal. So geht es nicht weiter.“

Aufholen muss der Staat laut Silberbach bei der Digitalisierung der Verwaltung. Alle wollten, „dass die Bürger rund um die Uhr vor den virtuellen Schalter treten können“. Nötig sei ein Pakt für Digitalisierung. Für Hardware, Software und Qualifizierung müssten mittelfristig zweistellige Milliardenbeträge investiert werden. „Es fällt in der Tat schwer, einen Staat als funktionierend zu bezeichnen, in dem Bürgeramtstermine meistbietend versteigert werden und Ehen nicht geschlossen werden können, weil das Standesamt aus allen Nähten platzt“, kritisiert Silberbach.

Auch die Bundespolitik sieht Handlungsbedarf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière kündigt eine Verknüpfung der Serviceportale der Verwaltungen an. De Maizière: „So wird aus analogen Einzeldörfern ein vernetztes Deutschland, das man durch eine gemeinsame virtuelle Tür betreten kann.“ In Krisen müssten die Behörden schnell reagieren und Personal aus anderen Bereichen aktivieren können.

Es fehlen Polizisten und Justizbeamte

Die mindestens 185.000 fehlenden Mitarbeitern verteilen sich nicht gleichmäßig über alle Bundesländer. In Bayern ist die Lage vergleichsweise gut, meint selbst der Oppositions-Landtagsabgeordnete Markus Ganserer von den Grünen. Dennoch sieht Ganserer auch in Bayern Handlungsbedarf. Er kritisiert teils massive Personaleinsparung der Vergangenheit, spricht von „viel zu wenig Neueinstellungen“ und einer „riesigen Zahl von Ruheständlern“. Besonders in den Bereichen Finanzverwaltung und Justiz seien viele der benötigten Stellen im Freistaat unbesetzt. Das liege nicht zuletzt daran, dass der Staat in einigen Bereichen kein besonders attraktiver Arbeitgeber sei. Im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft entschieden sich zum Beispiel viele Informatiker wegen zu geringer Bezahlung gegen eine Anstellung im Staatsdienst.

Die Bezahlung der Beamten ist je nach Bundesland verschieden. Der Landtagsabgeordnete Wolfgang Fackler ist Mitglied im Arbeitskreis zu Fragen des öffentlichen Dienstes der CSU. Er sagt: „Bayern bezahlt seine Beamten besser als alle anderen Bundesländer.“ Außerdem verweist Fackler darauf, dass die Zahl der Beamten in Bayern seit 2008 wieder steigt. Der CSU-Mann spricht von einer „verantwortungsvollen Personalpolitik“. Dennoch müsse beispielsweise die Zahl der Polizisten in Bayern aufgestockt werden. (mit dpa)