Lauschangriff auf unsere Freiheiten

Die Große Koalition, die ihre großen Reformambitionen längst aufgegeben hat, ist sich bedrückend einig in ihrer Datensammelwut und in ihrem Lauschangriff auf Ärzte, Anwälte und Journalisten.

Der Kampf gegen den Terror muss mal wieder als Überschrift herhalten. Im Dienste dieses Kampfes will man die Vertrauensverhältnisse zwischen Arzt und Patient, Anwalt und Klient, Journalist und Informant untergraben. Sicher vor Lauschern sind dann nur noch Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete. Der Schutz der Geistlichkeit bleibt gewährleistet, weil sich keiner mit der Kirche anlegen will. Der Schutz der Abgeordneten bleibt gewährleistet, weil man dann selber fein raus ist.

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Das alles ist eine katastrophale Entwicklung. Sie beweist, wie wichtig die Grundsätze der Demokratie sind, dass politische Macht kontrolliert werden muss, dass Politiker abzuwählen sind und dass die Macht geteilt werden muss.

Das mit dem Abwählen funktioniert in diesem Fall nicht, weil die großen Parteien hier gemeinsame Sache machen. Die Hoffnung, diesen schweren Irrtum zu stoppen, beruht also auf dem Prinzip der Gewaltenteilung. Das Verfassungsgericht muss letztlich entscheiden, ob es dem Übermut der Politik wieder einmal klare Grenzen setzt.

Warum ist es eine Katastrophe, wenn Ärzte, Anwälte und Journalisten leichter belauscht werden können als bisher? Weil es an tiefste Grundsätze unseres westlichen Selbstverständnisses rührt. Wie sollen Ärzte und Patienten vertrauensvoll miteinander über persönlichste Dinge reden, wenn sie befürchten müssen, dass da einer mithört? Nein, da wird etwas zerstört, was bisher heilig war.

Journalisten sind keine Heiligen. Wer mag sie schon, diese ewigen Nörgler und Kritikaster. Aber sie üben eine Arbeit aus, die vom Grundgesetz garantiert und vom Verfassungsgericht als prägend für unsere Demokratie gewürdigt wurde. Journalisten schauen Mächtigen auf die Finger. Sie schaffen Öffentlichkeit, wo Heimlichtuerei der Allgemeinheit schadet. Und sie können dies nur tun, wenn die Informationen, die sie erhalten, vor Lauschern geschützt sind.

Wenn Politiker also den Lauschern freiere Bahn geben, dann untergraben sie die Arbeit von Leuten, über deren Kritik sie sich immer wieder ärgern. Da gibt es eine klammheimliche Freude. Aber es ist undemokratisch, es ist ein Machtmissbrauch und es ist schädlich für die Allgemeinheit. Es sollte nicht geschehen. Oder Karlsruhe sollte es ungeschehen machen.