Rüstung: Leopard-Geschäft mit Saudi-Arabien wirbelt kräftig Staub auf

Die Opposition reagiert harsch, und sogar aus den Reihen der Koalition mehrt sich die Kritik. Das geplante Panzergeschäft mit dem Königreich Saudi-Arabien löst in Berlin mächtig Wirbel aus. 200 hochmoderne deutsche Leopard-2-Panzer im Wert von etwa 1,7 Milliarden Euro haben die Saudis beim Münchner Hersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) bestellt. In Regierungskreisen heißt es, der zuständige und geheim tagende Sicherheitsrat (ein neunköpfiges Gremium) habe das Geschäft abgesegnet. Er unterliegt keiner parlamentarischen Kontrolle.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Bundesregierung in diesem Zusammenhang vor, gegen einen parteiübergreifenden Konsens zu verstoßen. Bislang habe gegolten, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, sagte Trittin im ARD-„Morgenmagazin“. „Das ist hier missachtet worden.“ Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sprach „von einem unglaublichen Skandal“.

Selbst Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier bestätigte, dass es in seiner Partei „verschiedene Auffassungen“ zu dem Geschäft gebe. Der frühere FDP-Chef Wolfgang Gerhardt meinte, es sei „nicht vertretbar“, dass 93 FDP-Parlamentarier in die Sommerpause geschickt werden, ohne genau zu wissen, worum es gehe. Von der Bundesregierung gibt es keine offizielle Bestätigung für das Geschäft.

Es wäre das erste Mal, dass Deutschland schwere Kampfpanzer in ein Krisengebiet verkauft. Zur Erinnerung: Das bislang letzte Panzergeschäft mit Saudi-Arabien 1990 unter der Regierung von Helmut Kohl beschäftigte bis vor wenigen Jahren die deutsche Justiz – unter anderem die in Augsburg – aufgrund der hohen Schmiergeldzahlungen von damals über 400 Millionen D-Mark. In diesem Zusammenhang stehen der CDU-Parteispendenskandal sowie der Fall des dubiosen Geschäftsmannes Karlheinz Schreiber aus Kaufering (Landkreis Landsberg), der an den damaligen Rüstungsstaatssekretär Holger Pfahls vier Millionen Mark Bestechungsgeld bezahlte. Damals wurden 36 ABC-Spürpanzer vom Typ Fuchs ohne Waffen geliefert.

Bei der geplanten Lieferung geht es indes um eine ganz andere militärische Dimension. Der Leopard 2 wird vom Hersteller als „Kampfpanzer des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet. Mit ihm hätten Streitkräfte „das bestmögliche Mittel, asymmetrische Bedrohungen durch Terroristen und Sprengsätze auf den Straßen zu bekämpfen“, heißt es in der Werbung. Mit der von den Saudis angeforderten modernsten Modellversion A7+ ist noch nicht einmal die Bundeswehr ausgestattet.

Um auf die neuen Bedrohungen des 21. Jahrhunderts reagieren zu können, ist der Leopard A7+ den Angaben zufolge noch besser gepanzert als frühere Modelle und verfügt über eine äußerst komplexe Aufklärungstechnik. Er könne mithilfe seiner Wärmebildtechnik und einer computergesteuerten Feuerleitanlage auch beim Fahren und bei jedem schlechten Wetter sowie in der Nacht Ziele erfolgreich schon mit dem ersten Schuss bekämpfen, heißt es. Der Kostenpunkt pro Fahrzeug soll bei etwa drei Millionen Euro liegen.

Dass diese Kampfmaschine gerade an Saudi-Arabien geliefert werden soll, macht der Menschenrechtsbeauftragten der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Erika Steinbach, Sorgen. Sie macht „erhebliche Bedenken“ geltend. „Mit Sicherheit hat die Intervention Saudi-Arabiens in Bahrain nicht dazu beigetragen, dass man mit mehr Wohlgefallen auf solche Anfragen schauen sollte“, sagte die CDU-Politikerin.

Bei solchen Geschäften sei es „unverzichtbar, die Menschenrechtskomponente zu bedenken“. Saudi-Arabien hatte sich mit Soldaten an der Niederschlagung der Demokratiebewegung im Nachbarstaat Bahrain beteiligt. Steinbach verwies darauf, dass sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) immer wieder auf die Bedeutung der Menschenrechte hinwiesen. Deswegen wäre es für sie schwer nachvollziehbar, wenn „im Fall Saudi-Arabien etwas mit leichter Hand bewilligt wird“. Zumal sich die Bundesregierung explizit seit über zehn Jahren verpflichtet, gerade bei Exporten in Krisengebiete zurückhaltend zu sein.

Doch es gibt jede Menge Anfragen. Wehrtechnik aus Deutschland steht in der Welt hoch im Kurs. Rund 80000 Menschen arbeiten heute in der deutschen Rüstungsindustrie. Die Geschäfte laufen glänzend, wenn man den Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri Glauben schenken darf.

Innerhalb der vergangenen zehn Jahre habe sich der deutsche Export von Rüstungsmaterial verdoppelt. Der Weltmarktanteil Deutschlands sei zwischen 2006 und 2010 auf rund elf Prozent gestiegen. Nur Amerikaner (30 Prozent) und Russen (23 Prozent) exportierten mehr, heißt es. Als größte Abnehmer werden Griechenland (15 Prozent) neben Südafrika, der Türkei, Südkorea und Malaysia genannt. (mit dpa)