Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Einwilligung: Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw. Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon, dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau verarbeitet werden können.

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke: Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse, Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien. Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Interview: Lindner: "Die AfD appelliert an das Niedrigste im Menschen"

Interview
29.10.2016

Lindner: "Die AfD appelliert an das Niedrigste im Menschen"

Will zurück in den Bundestag: FDP-Chef Christian Lindner.
Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa

Mit ehrgeizigen Steuerentlastungen will FDP-Chef Christian Lindner die Partei zurück in den Bundestag führen. Im Gespräch kündigt er eine harte Auseinandersetzung mit der AfD an.

Herr Lindner, Sie wollen den Solidaritätszuschlag abschaffen – und die kalte Progression und die Grunderwerbsteuer für die meisten Häuslebauer gleich mit. Tappen Sie damit nicht automatisch in die Westerwelle-Falle? Die FDP ist 2013 auch daran gescheitert, dass sie ihre Steuerversprechen nicht eingelöst hat.

Lindner: In Deutschland leben nicht nur Superreiche und Bedürftige. Wir haben auch eine breite Mittelschicht, die entlastet werden muss. Wenn das jetzt nicht geschieht, wird der Staat bis Ende des Jahrzehntes 100 Milliarden Euro im Jahr mehr einnehmen als im Moment. Die anderen Parteien benutzen das Geld der Bürger, um damit das zu tun, was sie selbst für richtig halten. Wir wollen den Bürgern mehr von ihrem Geld lassen, damit die Bürger ihre eigenen Pläne verwirklichen.

Sie planen Entlastungen von 30 Milliarden im Jahr. Um es mit Frau Merkel zu sagen: Wie schaffen Sie das?

Lindner: Wenn wir auf neue staatliche Ausgaben, neue Aufgaben und zusätzliche Bürokratie verzichten, haben wir schon einen großen Teil der Entlastung finanziert. Ich glaube, dass auch bestimmte Subventionen wie die für Elektroautos entfallen können, sodass ein Volumen von 30 Milliarden Euro realistisch ist.

Der Union haben Sie in der Steuerpolitik die Glaubwürdigkeit eines Handtaschenräubers attestiert. Mit diesen Räubern wollen Sie koalieren?

Lindner: Sie haben recht, wir haben keine natürlichen Verbündeten. SPD, Grüne und Linke wollen noch weiter an der Belastungsschraube drehen. CDU und CSU kündigen vor Wahlen gerne Entlastungen an, um nach der Wahl dann doch die Steuern zu erhöhen. Das haben wir schon dreimal erlebt, erst 2005, dann 2009 und 2013 noch einmal.

Einmal waren Sie Teil einer solchen Koalition der Entlastungsverweigerer.

Lindner: 2010 hat Frau Merkel uns am ausgestreckten Arm verhungern lassen, das passiert uns kein zweites Mal. Notfalls gehen wir lieber in die Opposition.

Auch wenn Sie vielen Menschen mit ihren Steuerplänen aus der Seele sprechen: Entscheidet die nächste Wahl nicht alleine ein Thema – nämlich die Frage, wie Deutschland die Flüchtlingskrise in den Griff bekommt?

Lindner: Natürlich gibt es dringende Aufgaben wie die Flüchtlingspolitik. Andererseits aber haben wir jede Menge weiterer wichtiger Aufgaben vor uns. Ich nenne nur die Digitalisierung, die Modernisierung unserer Bildungslandschaft oder eben die Entlastung der arbeitenden Mitte. Das Dringliche darf das Wichtige nicht vollständig verdrängen.

Warum gelingt es uns eigentlich nicht, genauer zwischen den Menschen zu unterscheiden, die unseren Schutz brauchen – und denen, die einfach nur ihr Glück bei uns machen wollen?

Lindner: Das ist für mich auch ein Rätsel, und das liegt nicht zuletzt am Unvermögen der Großen Koalition, ein modernes Einwanderungsgesetz zu entwerfen. Bei Flüchtlingen muss die Rückkehr in das alte Heimatland die Regel sein, wenn dort wieder friedliche und stabile Verhältnisse herrschen – vorübergehender humanitärer Schutz kann nicht zu einem dauerhaften Aufenthalt in Deutschland führen. Auf der anderen Seite müssen wir Einwanderer, die ihr Glück bei uns suchen, was ja durchaus legitim ist, nach unseren Kriterien auswählen dürfen: Verantwortung für den eigenen Lebensunterhalt, Integrationsbereitschaft, unbedingte Akzeptanz unserer Werte und unserer Rechtsordnung. Wenn wir das nicht machen, werden wir nicht nur ein Riesenproblem mit unserem Sozialstaat bekommen.

Brauchen wir eine Obergrenze?

Lindner: Das ist eine reine Symboldebatte. Rechtlich und politisch ist das überhaupt nicht möglich.

Die Kanzlerin setzt bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen auf die Türkei. Was passiert eigentlich, sollte Herr Erdogan diesen Pakt aufkündigen, unberechenbar wie er ist?

Lindner: Genau das ist meine Sorge. Wir dürfen nicht erpressbar sein. Ich bin dafür, dass wir Abkommen mit der Türkei und nordafrikanischen Staaten wie Marokko zum Schutz der Grenze oder über die Rücknahme von Flüchtlingen schließen. Aber wir dürfen uns nicht ausschließlich auf diese Abkommen verlassen, wir brauchen auch einen europäischen Grenzschutz. Wenn ich keine Schlagbäume zwischen Deutschland und Frankreich will, dann brauche ich eine geschützte europäische Außengrenze und eine europäische Grenzpolizei. Ich könnte mir vorstellen, dass wir so auch Länder wie Ungarn oder Tschechien wieder mit ins Boot holen. Solange diese Länder keine Flüchtlinge mehr aufnehmen wollen, sollen sie im Gegenzug mehr Personal für die europäische Grenzpolizei abstellen.

Sie versuchen, die FDP als Stimme der pragmatischen Vernunft zu positionieren. Warum laufen dann trotzdem so viele Wähler aus dem bürgerlichen Lager zur AfD über?

Lindner: Ich bezweifle, dass das so ist. Wenn ich sehe, was die Anhänger der AfD an Judenhass oder an Antiamerikanismus bei dieser Partei mit in Kauf nehmen, dürfte davon nur der kleinste Teil aus dem bürgerlichen Milieu stammen. Den Wählern, die auf die Marktwirtschaft vertrauen, auf Rechtsstaatlichkeit und auf unsere westlichen Werte empfiehlt sich die FDP als Alternative. Die AfD appelliert an das Niedrigste im Menschen, nämlich Angst vor Fremdheit, Pessimismus und bisweilen auch Hass. Wir appellieren an das Beste im Menschen, nämlich Tatkraft, Optimismus und Vertrauen. Viele Menschen wollen eigentlich nur mehr gesunden Menschenverstand in der Politik sehen. Denen machen wir ein Angebot.

Vor fünf Jahren war es die FDP, die Joachim Gauck als Bundespräsident durchgesetzt hat. Nun hat sich Ihr Stellvertreter Wolfgang Kubicki bereits für Außenminister Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen. Wen sähen Sie denn am liebsten in Bellevue?

Lindner: Was-wäre-wenn-Debatten bringen nichts. Wenn die Kandidaturen feststehen, laden wir alle Bewerber ein. Danach entscheiden wir. Wir haben uns bislang ausdrücklich nicht auf einen Kandidaten festgelegt. Interview: Rudi Wais

Christian Lindner ist seit Dezember 2013 Vorsitzender der FDP. Bei seiner Wahl war der ehemalige Unternehmer und Unternehmensberater der jüngste Parteichef in der Geschichte der Liberalen. Nach verschiedenen Stationen als Bundestags- und Landtagsabgeordneter sowie als Generalsekretär will der 37-Jährige die FDP im Herbst nächsten Jahres zurück in den Bundestag führen.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

29.10.2016

Die FDP ist 2013 auch daran gescheitert, dass sie ihre Steuerversprechen nicht eingelöst hat....Lindner:

.

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht